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Kommt die Rehabilitierung der 175er?

Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten fordert sie sogar ein

Im Jahr 2000 entschuldigte sich der Deutsche Bundestag bei 50000 schwulen Männern. Die Entschuldigung hörte sich so an: „Der Deutsche Bundestag bedauert, dass die in der NS-Zeit verschärfte Fassung des Paragrafen 175 in der Bundesrepublik Deutschland bis 1969 unverändert in Kraft blieb. In beiden Teilen Deutschlands wurde eine Auseinandersetzung mit dem Verfolgungsschicksal der Homosexuellen verweigert. Das gilt auch für die DDR, auch wenn dort die in der NS-Zeit vorgenommene Verschärfung des § 175 bereits 1950 zurückgenommen wurde. Unter Hinweis auf die historischen Bewertungen zum § 175 Strafgesetzbuch, die in der Plenardebatte anlässlich seiner endgültigen Streichung aus dem Strafgesetzbuch im Jahre 1994 abgegeben wurden, bekennt der Deutsche Bundestag, dass durch die nach 1945 weiter bestehende Strafdrohung homosexuelle Bürger in ihrer Menschenwürde verletzt worden sind.“ Dabei blieb es dann auch erstmal. Außer der Entschuldigung gab es nichts. Über einer Entschädigung der Opfer des 175ers vor allem in der alten Bundesrepublik wird seitdem diskutiert.

Schwule Männer hätten ein „hemmungsloses Sexualbedürfnis“, hieß es in der Urteilsbegründung. Und müssten deswegen eben dann und wann eingesperrt werden?

Nur mal zum Mitrechnen: ein 20-Jähriger, der 1950 wegen Verstoßes gegen den in seiner Nazi-Fassung erhaltenen Paragrafen 175 zu Zuchthaus verurteilt wurde, wird 2016 86 Jahre alt. Heißt: ein Großteil der Betroffenen lebt gar nicht mehr. Trotzdem ist der Widerstand gegen die Rehabilitierung der wenigen verbliebenen Opfer besonders in der CDU/CSU groß. Wahrscheinlich aus den selben Gründen, aus denen das Bundesverfassungsgericht schon 1957 die Urteile nach Paragraph 175 für rechtens erklärt hatte. Schwule Männer hätten ein „hemmungsloses Sexualbedürfnis“, hieß es in der Urteilsbegründung. Und müssten deswegen eben dann und wann eingesperrt werden? Was Lesben überhaupt so miteinander taten, konnten die Herren Richter sich allerdings wohl nicht richtig vorstellen, weswegen parallel auch deren generelle Nichtbestrafung festgeschrieben wurde. Das ist fast 60 Jahre her. Inzwischen hat Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft und viele Menschen haben verstanden, dass viele Schwule zwar lustvoller als Heteros, aber auch nicht völlig ungehemmt unterwegs sind. Und auch den Heteros geht es ja, sexuell gesehen, besser als 1957.

Burgi argumentiert, es gäbe nicht nur ein Recht der Opfer auf eine Widerrufung der Urteile und Entschädigung, es gäbe eine Pflicht des Staates, genau das zu tun.

Es könnte sein, dass nun doch rehabilitiert wird. Am Mittwoch wird ein Gutachten vorgestellt, das genau das einfordert. Erstellt hat es der Jurist Martin Burgi im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung. Burgi argumentiert, es gäbe nicht nur ein Recht der Opfer auf eine Widerrufung der Urteile und Entschädigung, es gäbe eine Pflicht des Staates, genau das zu tun. Heribert Prantl erklärt in der Süddeutschen Zeitung, wie Burgis Gutachten das weitere mögliche Vorgehen der Regierung beschreibt: Ein Aufhebungsgesetz für die Urteile wird verabschiedet, das wegen des schweren Grundrechtsverstoßes gerechtfertigt sei, dann wird ein Fond eingerichtet, der von der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld verwaltet werden könnte und aus dem die verbliebenen Opfer entschädigt werden. Christine Lüders, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, sagte „bloßes Bedauern“ sei nicht mehr genug. Sie, die Opfer und alle LGBTI in Deutschland, erwarten jetzt Taten von der Bundesregierung

Bild: Imago/United Archives


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