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„Nicht Katechismus sondern Grundgesetz”

Volker Beck schreibt offenen Brief an katholische CDU-Politiker

Der kirchenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/DieGrünen Volker Beck hat einen Vorstoß von katholischen CDU-Polikern abgelehnt, die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau im Grundgesetz festzuschreiben. Die Politiker, unter ihnen Bundestagspräsident Norbert Lammert, der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, und Bernhard Vogel, schrieben vor drei Tagen in einem offenen Brief unter anderem: „Für uns ist die Ehe eine auf Dauer angelegte Lebenspartnerschaft von Mann und Frau und Grundlage für eine Familie, aus der Kinder hervorgehen können. Dieser Zusammenhang begründet den Verfassungsrang von Ehe und Familie. Der Staat muss an der Zukunft unserer Gesellschaft und an ihren nachfolgenden Generationen interessiert sein, auch wenn er sich nicht für deren Sexualität zu interessieren hat. Es gibt keinen Grund, dieses Eigenprofil der Ehe, zu der wir uns bekennen und für deren Stärkung und Förderung in Gesellschaft, Staat und Kirche wir eintreten, in Frage zu stellen oder es auch nur zu relativieren.

Alle Sachverhalte, mit denen wechselseitige Verantwortung übernommen wird, haben darum inzwischen gleichrangige rechtliche Regelungen erfahren.

Wir sind ebenso überzeugt, dass gleichgeschlechtliche Partner, die verbindlich dauerhafte Verantwortung für einander übernehmen, für einander einstehen, sich Treue versprechen, auch Anspruch auf besonderen Schutz der staatlichen Ordnung haben. Sie verdienen ebenso vorbehaltlose Anerkennung. Alle Sachverhalte, mit denen wechselseitige Verantwortung übernommen wird, haben darum inzwischen gleichrangige rechtliche Regelungen erfahren.” Darauf antwortete Beck nun seinerseits mit einem offenen Brief. Er schrieb: „Erstaunt habe ich Ihren Vorstoß aufgenommen, in Artikel 6 Grundgesetz die „auf Dauer angelegte Lebenspartnerschaft” „unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung” zu stellen. Ausgerechnet am Jahrestag des erfolgreichen irischen Referendums zur Eheöffnung für Lesben und Schwule schlagen Sie vor, die Geschlechtsverschiedenheit der Ehe ins Grundgesetz zu schreiben.”

Dieser Vorstoß ist ein Eingeständnis, dass das Grundgesetz gar kein Eheverbot der Gleichgeschlechtlichkeit enthält.

Und weiter: „Dieser Vorstoß ist ein Eingeständnis, dass das Grundgesetz gar kein Eheverbot der Gleichgeschlechtlichkeit enthält. Nicht nur das katholische Irland, sondern auch die Bevölkerung in Deutschland ist da längst weiter. 74 Prozent der Deutschen und sogar 64 Prozent der Unionswähler*innen haben sich für die Eheöffnung ausgesprochen. Im Volksmund spricht man heute bei gleichgeschlechtlichen Paaren von Heiraten und von Ehe.  Auch das Wort „Lebenspartnerinnen- strauß” gibt es nicht – Brautstrauß bleibt Brautstrauß! Eine nachvollziehbare Begründung für das Festhalten an der Ungleichbehandlung homo- und heterosexueller Paare bleiben Sie meines Erachtens schuldig. Alles andere als Gleichbehandlung ist Diskriminierung. Der Gleichheitsartikel unserer Verfassung fordert die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Insbesondere die Absätze 2 und 3 des Gleichheitsartikels fordern die Gleichbehandlung von Menschen mit verschiedenen Eigenschaften und Merkmalen und somit die Gleichbehandlung von „Unterschiedlichen”.

Nicht der Katechismus ist Grundlage unserer Rechtsordnung, sondern das Grundgesetz und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Unterschiede zwischen der Lebenssituation von gleich- oder verschiedengeschlechtlichen Paaren, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten, sind nicht zu erkennen. Zum einen gibt es nicht in jeder Ehe Kinder und ist nicht jede Ehe auf Kinder ausgerichtet. Zum anderen werden zunehmend auch in Lebenspartnerschaften Kinder großgezogen. Die Ungleichwertigkeit von Homo- und Heterosexualität findet sich lediglich in der katholischen Sexuallehre, aber weder in der säkularen Rechtsordnung noch in den aktuellen Schriften Ihrer protestantischen Bruderkirche.  Laut katholischen Katechismus verstoßen homosexuelle Handlungen „gegen das natürliche Gesetz” und „sind in keinem Fall zu billigen”. Aber nicht der Katechismus ist Grundlage unserer Rechtsordnung, sondern das Grundgesetz und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.” Deshalb ist die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare der geeignete Schritt, um Respekt auszudrücken, und Rechtsfrieden in dieser gesellschaftlichen Debatte einkehren zu lassen.
Ich würde mich freuen, wenn wir darüber ins Gespräch kommen könnten.” Das ist eine gute Idee. Schließlich hilft reden fast immer. Beck ist erst vor einigen Wochen wieder in die aktive Politik zurückgekehrt, nachdem er über eine Drogenaffäre gestolpert war. (MÄNNER Archiv)

Bild: Angelika Kohlmeier


7 Kommentare

  1. Bernhard Kreiner

    homosexuelle haben die pflicht sich verbesserungen und auch die gleichsetzung per gesetz sich einzusetzen— warum im gesetz steht die würde des menschen ist unantastbar aber sofort danach die sondergesetzgebung für homosexuelle kommt—- homosexuelle sollen sich in religiösen fragen nicht einmischen aber sehrwohl das grundgesetz durchsetzen das die würde des menschen schützt auch homosexuelle und lgbttiqa menschen-

  2. Andreas Weller

    Ich habe das Gefühl, daß wir immer weiter zurück gehen, sind bald………ganz schlimme Vorstellung……Rosa Winkel gefragt……wo ist unser Deutschland angekommen…….NEIN wo geht es hin. Laufen so viele Personen nur mit Dunkeln Brillen rum. Ich habe bewußt eine andere Farbe nicht genannt.

  3. LuiseMarie Keck

    So sehr ich sein Ziel bzgl. der Öffnung der Ehe auch teile: Jemand der §226a StGB und §1631d BGB für richtig hält und aktiv daran mitgewirkt hat, der sollte wirklich nicht mit „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren” argumentieren.

    Und jemand der im Bundestag die Bibel hochgehalten hat, um den Grundrechtentzug für das männliche Geschlecht zu rechtfertigen, der sollte sich nicht über den Katechismus auslassen.

    Schade um Volker Beck. Er hätte glaubwürdig und konsequent sein können. Er hat sich dagegen entschieden.

  4. abcdefgh

    Kann vielleicht mal jemand diesen Beitrag und den dazugehörigen Verfasser löschen? Großartige Moderation hier, das bisschen Aufruf zu Gewalt kann ja ruhig stehen bleiben.

    „Sualk Nhed on 27. Mai 2016 um 06:04
    mei gott schist ihn ab der wixer”


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