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Grüne: „Wir haben uns durchgesetzt“

Brigitte Lösch, queerpolitische Sprecherin der Grünen in BaWü, ist hochzufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen

Die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung hat am Mittag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Brigitte Lösch, queerpolitische Sprecherin der BündnisGrünen im Landtag von Baden-Württemberg ist hochzufrieden mit den Vereinbarungen zwischen ihrer Partei und der CDU. „Das harte Ringen um unsere Grundsätze und Vorhaben hat sich gelohnt. Wir haben uns durchgesetzt. Der Koalitionsvertrag spricht eine grüne Sprache. “ Die grün-schwarze Landesregierung hatte am Mittag ihren 136-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verlässlichkeit, Nachhaltigkeit, Innovation“ vorgestellt.

Wir werden die Maßnahmen aus dem Aktionsplan auf ihre Eignung und Wirksamkeit hin prüfen und gegebenenfalls weiterentwickeln.

Die Verhandlungsführer Winfried Kretschmann (Grüne) und Thomas Strobl (CDU) beschrieben eine „lange und harte“ Verhandlungsphase, in der die CDU bei vielen am Ende deutlich mehr nachgegeben hat, als man das am Anfang hätte vermuten können. Denn aus queerpolitischer Sicht ist der Vertrag ganz klar als Erfolg zu bezeichnen. Am Bildungsplan werde nicht gerüttelt, der ist beschlossen und wird umgesetzt, genauso der Aktionsplan ‚Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg‘. Das klingt dann im Koalitionsvertrag so: „Die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die volle gesellschaftliche Teilhabe setzen voraus, dass jeder Mensch, ungeachtet seiner sexuellen und geschlechtlichen Identität, gesellschaftliche Achtung erfährt und sein Leben ohne Benachteiligungen und Diskriminierungen leben kann. Der Aktionsplan will die Öffentlichkeit für das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sensibilisieren und Ausgrenzung und Benachteiligung entgegenwirken. Wir werden die Maßnahmen aus dem Aktionsplan auf ihre Eignung und Wirksamkeit hin prüfen und gegebenenfalls weiterentwickeln. Wir legen dabei besonderen Wert auf den Dialog mit gesellschaftlich relevanten Akteuren – zum Beispiel mit den Kirchen, Familien-, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, den betreffenden Initiativen und ihrem Netzwerk sowie Akteuren aus Sport, Kultur und Wissenschaft.

Es wird eine Antidiskriminierungsstelle geben, die sich mit Fällen von Diskriminierung beschäftigen, helfen, raten und juristisch weiterverfolgen soll.

Wir bedauern, dass § 175 Strafgesetzbuch (StGB) über so viele Jahre hinweg galt und begrüßen in diesem Zusammenhang Initiativen, die die wissenschaftliche Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen und des nachfolgenden Umgangs mit den Opfern zum Gegenstand haben.“ Die angekündigte Weiterentwicklung ist wohl schon während der Koalitionsverhandlungen passiert: Es wird eine Antidiskriminierungsstelle geben, die sich mit Fällen von Diskriminierung beschäftigen, helfen, raten und juristisch weiterverfolgen soll. Dass die CDU das Bildungsministerium bekommt, scheint keinerlei Einfluss auf die Umsetzung des Bildungsplans zu haben. Die auf zehn reduzierten Ministerien verteilen sich unter den Parteien wie folgt:

Grüne

  • Finanzen
  • Umwelt, Klima, Energiewirtschaft, Naturschutz
  • Soziales, Integration
  • Wissenschaft, Forschung, Kunst
  • Verkehr

CDU

  • Inneres, Digitalisierung, Migration
  • Kultus
  • Wirtschaft, Wohnungsbau, Arbeit
  • Justiz, Verbraucherschutz, Europafragen
  • Ländlicher Raum

Zu verantworten hat den queerpolitischen Erfolg der Koalitionsverhandlungen laut Lösch vor allem der Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand (Bild), der „hart in der Sache“ geblieben sei und dafür gesorgt hätte, dass die Grünen queerpolitisch „sehr erfolgreich“ waren. Allerdings wurde heute Morgen auch bekanntgegeben, dass die grün-schwarze Koalition im Bundesrat dafür stimmen wird, Marokko, Algerien  und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Wogegen Kretschmann in den Verhandlungen noch Bedenken hatte, weil Verfolgung von LGBTI dort an der Tagesordnung ist. Generell werde man sich bei unüberbrückbaren Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionären im Bundestag dann eben enthalten. Ob das auch für Fragen wie eine potentielle Abstimmung über die Eheöffnung gilt, wollte Lösch nicht hypothetisch beantworten.

Bild: oliver-hildenbrand.de


7 Kommentare

  1. Gerd Lübbers

    Sehr erfreulich, das in den bürgerlichen Koalitionen von den Grünen mit der CDU sowohl in Baden-Württemberg und in Hessen derart gute LGBT-Politik beibehalten wird und die Grünen hier klare Kante zeigen, was sich von der GroKo im Bund nicht behaupten läßt, wo die SPD die Eheöffnung im Bundestag schlichtweg trotz Wahlversprechen 2013 nicht einhält und „unter den Tisch hat fallen“ lassen.

    Da lobe ich doch einmal hier ausdrücklich schwarz/grüne bürgerliche Koalitionen, wo dies ganz ganz anders ausschaut. Das dürfte sicherlich linke LGBT-Aktivisten „verärgern“, die meinen das nur bei Regierungen mit SPD Beteiligung gute LGBT-Politik betrieben wird; Schwarz/Grün in Hessen und in Baden-Württemberg zeigen überdeutlich, dass gute LGBT-Politik auch ohne SPD-Regierungsbeteiligung möglich ist. Von den Grünen erwarte ich aber, dass sie bei Regierungsbeteiligung im Bund klar auf einer Eheöffnung bestehen, denn genau bei dieser zentralen LGBT-Forderung versagt die SPD im Bund in der GroKo auf ganzer Linie.

  2. IG CSD Stuttgart e.V.

    Auch die IG CSD Stuttgart e.V. hat sich den grün-schwarzen Koalitionsvertrag aus LSBTTIQ-Sicht näher angeschaut. Der Vertrag für die Jahre 2016 bis 2021 verspricht in Sachen Akzeptanz und gleiche Rechte wenig Innovation für Baden-Württemberg. Bei vielen Themen sind Diskussionen vorprogrammiert, konkreter Ausgang ungewiss. Eine OPERATION SICHTBARKEIT ist das Vertragswerk jedoch keinesfalls, werden die Begriffe „schwul“, „lesbisch“ oder „transsexuell“ doch bewusst vermieden. Die gesamte Analyse gibt’s hier: http://www.csd-stuttgart.de/2016/index.php/informieren/neuigkeiten/166-koalitionsvertrag


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