Bilder des Tages ERRO Wien ÖBB Zentrale 22 04 2015 Christian KERN

Baldiges Ende der Diskriminierung?

Designierter österreichischer Bundeskanzler weckt große Hoffnungen

Auch wenn in einer Woche mit Norbert Hofer erstmals ein FPÖ-Mann Norbert Hofer zum Bundespräsidenten gewählt (MÄNNER-Archiv) werden könnte, sind die Kämpfer für LGBTI-Rechte in Österreich, das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), optimistisch gestimmt. Denn der designierte neue Bundeskanzler Christian Kern ist – neben Life-Ball-Organisator Gery Keszler und Alexander van der Bellen, Hofers grünem Herausforder – Mitglied des RKL-Kuratoriums. Kern wird in der kommende Woche vereidigt. Er beerbt Werner Faymann, der zwei Wochen nach dem Triumph der rechtspopulistischen FPÖ bei 1. Wahlgang zur Präsidentenwahl seinen Rücktritt erklärt hat. Faymann gab auch seinen Posten als SPÖ-Chef auf. Er hatte die sozialdemokratische Partei Österreichs seit 2008 geführt.

„Wir freuen uns“, erklärte RKL-Präsident Helmut Graupner heute. Kern sei 2015 dem Kuratorium beigetreten und habe auch die parlamentarische Bürgerinitiative ‘Ehe Gleich!’ öffentlich unterstützt – diese ist mit bald 50.000 Unterschriften eine der erfolgreichsten Bürgerinitiativen überhaupt, so Graupner. Man hoffe, dass Kern mit „neuem Schwung“ die notwendigen Schritte zum Abbau der nach wie vor bestehenden gesetzlichen Diskriminierungen setzt, die in der österreichischen Bevölkerung ohnehin kaum noch jemand in Österreich verstehe.

Kern hatte im vergangenen Sommer festgestellt: „Für uns ist Gleichbehandlung selbstverständlich und nicht verhandelbar. Wir wollen die besten Köpfe und können es uns nicht leisten, auf Potentiale zu verzichten, denn wir arbeiten für den Markt und müssen denken wie der Markt in seiner gesamten Diversität.“

Familienkarte der ÖBB – auch für Regenbogenfamilien

Kern, der seit 2010 Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) ist, hatte im Oktober beim 3. LGBT Business Forum in der Wiener Konzernzentrale betont, wie wichtig es sei, die Lebensrealitäten nicht nur der Mitarbeiter, sondern auch der Kunden, anzuerkennen. Als Beispiel nannte er die Familienkarte der ÖBB, die selbstverständlich auch für Regenbogenfamilien gelte.

„Wir hoffen sehr, dass es einem Bundeskanzler Kern gelingt, mit der ÖVP nun vernünftige Ergebnisse zur Beendigung der Diskriminierung zu erzielen, nachdem es in der Bundes-SPÖ unter Werner Faymann seit Einführung der Eingetragenen Partnerschaft (EP) im Jahre 2009 keine großen Würfe mehr gegeben hat“, so Graupner. Zwar hätten SPÖ-Ministerien in den letzten Jahren schrittweise viele kleine Diskriminierungen der EP beseitigt, aber grundlegende Schritte kamen keine mehr zustande und konnten nur über Höchstgerichte erreicht werden.

„Die SPÖ hat es sich auch widerspruchlos gefallen lassen, als die ÖVP im Vorjahr das ‘levelling up’ (Diskriminierungsschutz außerhalb des Arbeitsplatzes) unmittelbar vor dem Ministerrat wieder kippte, und dass drei ÖVP-Minister (Justiz, Innen und Familie) 2014 öffentlich große Versprechungen machten – darunter die Aufhebung des Standesamtsverbots und der Familiennamensdiskriminierung -, die Einlösung dieser Versprechen in den letzten zwei Jahren aber beharrlich verweigert haben. Beim Tilgungsgesetz für die früheren homophoben Sonderstrafgesetze 2015 sei es Kanzleramtsminister Ostermayer gewesen, der eine wirkliche Rehabilitierung der Opfer durch eine Aufhebung der Unrechtsurteile verhindert und das zuvor mit dem Justizministerium ausgehandelte Gesetz gekippt habe.

„Wenn es Kern gelingt, mit seinem neuen SPÖ-Team und einem neuen Regierungsstil mit der ÖVP die Modernisierung und Öffnung Österreichs voranzutreiben”, so Graupner, „dann bin ich auch erwartungsvoll, dass die gesetzliche Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung auch in Österreich endlich ein Ende findet. Die in nahezu bereits der gesamten westlichen Welt bereits umgesetzte Ehegleichheit, die auch in der österreichischen Bevölkerung breite Unterstützung findet, sollte dann ebenso möglich sein wie ein umfassender Diskriminierungsschutz beim Zugang zu Dienstleistungen (levelling up) und die in Deutschland soeben auf Schiene gebrachte vollständige Rehabilitierung der Opfer der homophoben Sonderstrafgesetze.“

Titelbild: Imago/Skata


2 Kommentare

  1. Claudius Ziehr

    Ich hoffe, dass sie langsam kapiert haben, dass man mit FPÖ-Politik keine Wahlen gewinnt sondern nur das Original, die FPÖ, stärker macht. Leider sind bei der ÖVP weiter die gleichen Nasen vorn.


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