Die Saarländische SPD feiert ihren Politischen Aschermittwoch am 10 2 2016 in der Niedtalhalle in

„175er war immer verfassungswidrig”

Der Justizminister hat heute Mittag einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung angekündigt

Heute Morgen hatte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Studie vorgestellt (MÄNNER-Archiv), deren Verfasser die deutsche Politik in die Pflicht riefen: Die Opfer des Paragrafen 175 nach 1945 in der BRD und DDR (MÄNNER-Archiv) müssten endlich rehabilitiert und entschädigt werden. Genau das hat das Justizministerium nun angekündigt. Minister Heiko Maas teilte am Mittag mit:

Der § 175 StGB war von Anfang an verfassungswidrig. Die alten Urteile sind Unrecht.

„Der Staat hat Schuld auf sich geladen, weil er so vielen Menschen das Leben erschwert hat. Der § 175 StGB war von Anfang an verfassungswidrig. Die alten Urteile sind Unrecht. Sie verletzen jeden Verurteilten zutiefst in seiner Menschenwürde.´Diese Schandtaten des Rechtsstaats werden wir niemals wieder ganz beseitigen können, aber wir wollen die Opfer rehabilitieren. Die verurteilten homosexuellen Männer sollen nicht länger mit dem Makel der Verurteilung leben müssen. Deswegen: Wir werden einen Gesetzentwurf zur Aufhebung von Verurteilungen wegen § 175 StGB sowie einen daraus entstehenden Entschädigungsanspruch erarbeiten. Das von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) in Auftrag gegebene Gutachten werden wir dabei selbstverständlich berücksichtigen.

Unsere gemeinsame Verantwortung gegenüber den Betroffenen sollte im Vordergrund stehen.

Wir können nur an alle politischen Stimmen appellieren, die sich bislang mit diesem Thema schwer getan haben, es jetzt nicht zum politischen Grabenkampf zu missbrauchen. Unsere gemeinsame Verantwortung gegenüber den Betroffenen sollte im Vordergrund stehen. Und: Wir unterstützen die Magnus-Hirschfeld-Stiftung dabei, die einzelnen Schicksale aufzuarbeiten und zu dokumentieren. Es ist nicht allein damit getan, dass man 50.000 Urteile aufhebt, und in der Öffentlichkeit ist kaum bekannt, worum es überhaupt geht.“ Na, geht doch. Und warum hat das so lange gedauert?

Foto: Imago/Becker & Bredel


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