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US-Justizministerium stoppt Hass-Gesetz

Eine Sprecherin gab bekannt, North Carolinas "Bathroom Bill" HB2 verstoße gegen Bundesgesetze

Das US-Justizministerium hat am Donnerstag in einer überraschenden Mitteilung bekannt gegeben, dass North Carolinas Anti-LGBTI-Gesetz HB2 gegen Abschnitt VII des US-Civil Rights-Acts, der Diskriminierungen regelt, verstößt. Das Ministerium gibt der Regierung des Bundesstaates bis zum kommenden Montag, um die Anwendung von HB2 zu stoppen, oder zu erklären, wie sie beabsichtigt, die Diskriminierungen, die durch das Gesetz verursacht werden, zu verhindern. In einem Brief an den Gouverneur von North Carolina schrieb Valita Gupta, die Stellvertreterin des Generalbundesanwaltes der USA, unter anderem: „Das Justizministerium hat festgestellt, dass sowohl Sie, wie auch der Staat von North Carolina, durch die Einführung und Anwendung von NC House Bill2, dem Abschnitt VII des Civil Rights Acts von 1964 widersprechen. … Abschnitt VII verbietet Arbeitgebern, Angestellte aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren, oder sie sonst daran zu hindern, die ihnen in Abschnitt VII zugesicherten Rechte wahrzunehmen. … Abschnitt ist von Gerichten auch schon in Fällen von Transgender-Diskriminierung zur Anwendung gekommen. … HB2 diskriminiert gegen eben diese Angestellten.

Der Gouverneur behauptet, der Civil Rights Act beziehe sich nicht auf Privatunternehmen und käme dort auch nicht zur Anwendung, was schlicht falsch ist.

Basierend auf den obigen Ausführungen, sind wir zu dem Schluß gekommen, dass der Staat North Carolina sich in Widerspruch zu Abschnitt VII befindet und diskriminierend gegen Staats- und Bundesangestellte vorgeht. … Sowohl Sie, wie der Staat North Carolina, diskriminieren transgender Staatsbedienstete und hindern sie daran, die ihnen unter Abschnitt VII zugesicherten Rechte wahrzunehmen. Diese gesetzeswidrige Praxis muss beendet werden.” Gouverneur Pat McCrory reagierte prompt und veröffentlichte ein Statement auf seiner Webseite, der den Brief aus dem Justizministerium als „einfache Meinungsäußerung des Justizministeriums unter Präsident Obama” bezeichnete. HB2 sei nicht illegal. Außerdem behauptet er darin, der Civil Rights Act beziehe sich nicht auf Privatunternehmen und käme dort auch nicht zur Anwendung, was schlicht falsch ist.

Die Republikaner haben ganze 12 Stunden gebraucht, um HB2 seinerzeit zu verabschieden. Fünf Tage sollten also mehr als genug sein, um das Gesetz rückgängig zu machen.

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses von North Carolina, Tim Moore, sagte die Staats-Regierung würde nicht einmal versuchen, die Deadline des Justizministeriums einzuhalten. „Wir werden uns nicht von der Obama-Regierung in die Ecke drängen lassen. Montag ist einfach Montag.” Cecil Brockman, der Sprecher der Demokraten im Repräsentantenhaus von North Carolina, antwortete: „Die Republikaner haben ganze 12 Stunden gebraucht, um HB2 seinerzeit zu verabschieden. Fünf Tage sollten also mehr als genug sein, um das Gesetz rückgängig zu machen.” Sollte North Carolina sich nicht fügen, könnte die Bundesregierung Bundesmittel für den Staat zurückhalten. hierbei geht es um viele Milliarden Dollar.

Bild: North Carolinas Gouverneur Pat McCrory/Imago_ZUMA Press


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