May 28 2011 Moscow Russia Police arrest participants of an unauthorized gay pride parade in Mo

Moskaus passive Partnerstädte

Der Moscow Pride wurde wiederholt verboten - aber wen juckt's?

Der Eurovision Song Contest ist gerade eine Woche vorbei. Russland war favorisiert ins Stockholmer Finale gegangen, scheiterte am Ende aber an der Ukraine (MÄNNER-Archiv). Der Sänger Sergey Lazarew hatte vorab bei einem Pressetermin erklärt, es gebe „viele Gerüchte über LGBTI-Probleme in Russland“, doch das sei nur Gerede. Seine Heimat sei ein „modernes Land“ mit schwulem Leben und zahlreichen einschlägigen Bars und Clubs: „Wenn der ESC nach Russland kommt, würden wir die Gay Community sehr unterstützen. Ihr müsst kommen und Euch das anschauen!“

Dieser Kelch ist an der schwulen Gemeinde vorübergegangen. Und nur wenige Tage später hat Moskau die CSD-Parade in der russischen Hauptstadt untersagt – zum elften Mal in Folge. Hauptorganisator Nikolaj Alekseev berichtete in der vergangenen Woche via Facebook, wie er Besuch von der Polizei bekommt und man ihm den schriftlichen Bescheid über den Verbot von der Polizei übergibt. Ende Mai sollte der Moscow Pride stattfinden. Grund für das Verbot ist das Gesetz gegen Homo-„Propaganda”, das die Darstellung von „nicht-traditionellen” Beziehungen in der russischen Öffentlichkeit verbietet. Auch queere Filmfeste haben es seither schwer (MÄNNER-Archiv).

Nun hat Moskau sowohl in Deutschland wie in Österreich Partnerstädte. Dort haben wir nachgefragt, wie man auf die erneute Absage reagiert.  Düsseldorf geht in seiner Antwort auf die Vorgänge in Moskau gar nicht ein und teilt uns lapidar in einem knappen Satz mit: „Bei uns in Düsseldorf wird anlässlich des CSD jedenfalls wieder die Regenbogenfahne auf dem Rathaus wehen.” Ah ja. Aus Wien, Partnerstadt Nr. 2, bekommen wir dagegen gar keine Antwort.

Das Land Berlin und der Regierende Bürgermeister begleiten dieses und weitere schwierige Themen mit Moskau im Rahmen der Städtepartnerschaft seit Jahren kritisch

Die Reaktion aus der Senatskanzlei von Berlin – so spröde und vage sie ist – fällt etwas ausführlicher aus: „Das Land Berlin und der Regierende Bürgermeister begleiten dieses und weitere schwierige Themen mit Moskau im Rahmen der Städtepartnerschaft seit Jahren kritisch und nutzen jede Gelegenheit des direkten Dialogs, um diese Themen gezielt anzusprechen, sich gegen Diskriminierungen jeglicher Art auszusprechen und für eine weltoffene und tolerante Stadtpolitik zu werben.“ Mit dem Moskauer Oberbürgermeister Sobjanin habe es bisher ein Gespräch im Sommer 2011 in Moskau gegeben, heißt es weiter. „Auch dabei wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Berliner Politik jede Form von Diskriminierung klar ablehnt.“

Man muss ganz selbstverständlich eine Städtepartnerschaft dazu nutzen, auch kritische Fragen zu thematisieren

In der Opposition hat man genauere Vorstellungen davon, wie man die Städtepartnerschaft nutzen kann. Klaus Lederer, Berliner Linke-Chef, findet, man müsse ganz selbstverständlich eine Städtepartnerschaft dazu nutzen, auch kritische Fragen zu thematisieren. „Und dazu gehört auch der Umgang der russischen Politik mit Minderheitenrechten, insbesondere der LSBTTI*-Menschen in Russland. Wir haben dazu 2013 auch einen Antrag ins Parlament eingebracht. Titel: „Für die Freiheit werben! Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmen” (PDF).

Städtepartnerschaft Berlin-Moskau liegt unbeackert am Boden

Der Antrag ist seinerzeit von SPD und CDU abgelehnt worden mit dem Hinweis, dass im Parlament und in Berlin ‚keine Außenpolitik‘ gemacht würde. Besonders witzig, da jetzt SPD und CDU noch flink einen Antrag eingebracht haben, die Städtepartnerschaft Berlin-Moskau neu zu beleben. Denn die liegt im Grunde unbeackert am Boden. Das ist natürlich keine gute Ausgangsbasis für Kritik.“ Jetzt müsse es also erstmal darum gehen, die Partnerschaft überhaupt wieder zu beleben, so Lederer.

May 28, 2011 - Moscow, Russia - Police arrest participants of an unauthorized gay pride parade in Moscow. About twenty Lesbian Gay Bisexual Transgender rights activists were arrested in Moscow by police while holding an unauthorized gay pride parade in the centre of Moscow. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAx01_ May 28 2011 Moscow Russia Police Arrest Participants of to Unauthorized Gay Pride Parade in Moscow About Twenty Lesbian Gay Bisexual Transgender Rights activists Were Arrested in Moscow by Police while Holding to Unauthorized Gay Pride Parade in The Centre of Moscow PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY ZUMAx01_
Die Linke trete dafür ein, „die Städtepartnerschaft für den Dialog zu nutzen, auch für den Kulturaustausch. Repräsentanten Berlins können – auch mit dem Schutz des Austauschs und des Dialogs, als Akteure – in Moskau genau auch dazu beitragen, denn es gibt dort genügend Orte, vom Goethe-Institut bis zur Botschaft, oder die Auslandsbüros der deutschen parteinahen Stiftungen, um sich auch mit dem kulturell-politischen Austauschprogramm in die Thematisierung von solchen Menschenrechtsfragen einzubringen. Da könnten dann auch Aktivist*innen von dort und hier auf Podien sitzen, Film- und Literaturprogramme etc. gestaltet werden. Wie wir und andere Initiativen es mit den verfügbaren Ressourcen praktisch schon lange immer wieder tun.“

Auch das lange geplante Treffen von Präsident Putin mit Elton John wurde kurzfristig abgesagt (MÄNNER-Archiv).

Fotos: Imago/Zuma Press (Unsere Bilder zeigen Verhaftungen bei einer polizeilich verbotenen LGBTI-Kundgebung in Mokau 2011)


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