Mann wirft Stimmzettel in Wahlurne – Österreich

Gegen die schlechte Laune

Österreich hat einen neuen Bundeskanzler. Der neue Präsident wird erst am Sonntag gewählt

Österreich hat einen neuen Kanzler: In seiner Regierungserklärung im Wiener Nationalrat kritisierte Christian Kern, die Politik habe sich in der Vergangenheit zu sehr mit sich selbst beschäftigt und dabei vom Volk entfernt. Der SPÖ-Politiker und bisherige Manager der Österreichischen Bahn, der sich in der Vergangenheit stets für Homo-Rechte ausgesprochen hat (MÄNNER-Archiv), will verhindern, dass die Rechtspopulisten von der FPÖ noch stärker werden.

„Der Hetze gegen Minderheiten müssen wir mit einem eigenen Programm begegnen“, kündigte er an. Weltoffen soll Österreich sein. Außerdem will der neue Bundeskanzler zusammen mit dem konservativen Koalitionspartner ÖVP das Wirtschaftswachstum ankurbeln und neue Jobs schaffen. Kern will nichts weniger als die Stimmung im Land verbessern: „Die größte Wachstumsbremse ist am Ende die schlechte Laune.“

Bilder des Tages ERRO Wien, ÖBB Zentrale, 22. 04. 2015 Christian KERN Images the Day erro Vienna ÖBB Headquarters 22 04 2015 Christian Core

Bundeskanzler Christian Kern (Foto: Imago)

Der erste Schritt zur Erneuerung ist damit getan. Am Sonntag geht es weiter: Dann findet die Wahl zum Bundespräsidenten statt – „eine Richtungsentscheidung für die Lesben, Schwulen und Bisexuellen in Österreich“, erklärte heute Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees LAMBDA (RKL). „Beide Kandidaten der aktuellen Stichwahl haben sich in ihrer bisherigen politischen Laufbahn, aber auch im konkreten Wahlkampf deutlich für oder gegen die Rechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Menschen positioniert. Darum rufen wir die Lesben, Schwulen, Bisexuellen Österreichs, ihre Familien, ihre Freunde und Bekannten und alle, denen Menschen-, Grund- und Freiheitsrechte ein Anliegen sind, dazu auf, diese Positionen bei ihrer Wahlentscheidung zu bedenken und jedenfalls wählen zu gehen.“

Lob für Fischer 

Graupner lobte den scheidenden Bundespräsidenten Heinz Fischer ausdrücklich. Er habe während seiner Amtszeit „erheblich zu einem liberaleren, menschenwürdigen und respektvollen Klima gegenüber gleichgeschlechtlichen Menschen beigetragen, und uns öffentlich wie auch im Hintergrund in unserem Engagement für gleiche Rechte unterstützt. Das Amt des Bundespräsidenten ist verfassungsrechtlich viel mächtiger, als weithin vermutet wird.“ Darum sei es ganz und gar nicht gleichgültig, wer dieses Amt ausübe und welche gesellschaftspolitischen Ziele er dabei verfolge – sei es gegenüber der Bundesregierung aber auch gegenüber Europa, wären doch viele Gleichstellungsziele in Österreich ohne europäischen Druck wohl erst später oder noch gar nicht verwirklicht worden, so Graupner.

Hofer als Schützer des „Kindeswohls“

Als Fischers Nachfolger tritt einerseits der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer an: Hofer ist sowohl in seiner bisherigen politischen Laufbahn als auch im Wahlkampf durch deutliche Aussagen gegen Homo-Rechte aufgefallen. Er war der federführende Verfasser des FPÖ-Parteiprogrammes, in dem es (bereits nach der Einführung der Eingetragenen Partnerschaft) unmissverständlich heißt: „Wir bekennen uns zur Vorrangstellung der Ehe zwischen Mann und Frau als besondere Form des Schutzes des Kindeswohls. Nur die Partnerschaft von Mann und Frau ermöglicht unserer Gesellschaft Kinderreichtum. Ein eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Beziehungen lehnen wir ab.“ Keine andere österreichische Parlamentspartei – nicht einmal die ÖVP – habe sich insgesamt über ein Jahrzehnt so klar für die Diskriminierung von homosexuellen Menschen positioniert wie die FPÖ seit dem Abgang von Dr. Jörg Haider, konstatiert RKL-Präsident Graupner.

Wenn zwei Männer oder zwei Frauen sich darauf versteifen, den selben Fehler zu machen wie die Heterosexuellen, sollen sie das tun können

Sein Gegenkandidat ist der Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen, der sich schon früh für die Rechte Homosexueller engagiert hat. Er besucht seit Jahrzehnten LGBTI-Veranstaltungen und hat sich bereits in seiner Zeit im Parlament für die Aufhebung der homophoben Sonderstrafgesetze und danach für die Aufhebung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare und das volle Adoptionsrecht eingesetzt. Im Jahr 2005 gab er launig zu Protokoll: „Wenn zwei Männer oder zwei Frauen sich darauf versteifen, den selben Fehler zu machen wie die Heterosexuellen, sollen sie das tun können.“ Von guter Laune scheint auch Van der Bellen etwas zu verstehen.

Titelbild: Fotolia


5 Kommentare

  1. Wolfgang Brosche

    Na, Herr Berger gibt auf gay-stream schon mal verklausulierte Wahlempfehlungen für den rechten Kandidaten – alle anderen sind ja links-grün-versiffte weibische Schwulis…


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