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Polen schließt Antidiskriminierungsrat

Es fehlten die "sichtbaren Ergebnisse" der Arbeit der Behörde

Die polnische Regierung hat den „Rat zum Kampf gegen Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz“ abgeschafft. Seine Arbeit sei „unnötig”. Mitglieder des Rates waren unter anderem: der Beauftragte für Menschenrechte, für Kinderrechte, der Generalstaatsanwalt, ein Arbeitsinspektor, Mitglieder des Nationalen Radio- und Fernseh-Rates, sowie Vertreter ethnischer und nationaler Minderheiten.  Ministerpräsident Donald Tusk hatte die Behörde 2011 eingerichtet. Der Rat unterstützte Organisationen, die sich gegen Diskriminierung und Intoleranz einsetzen und koordinierte die Aktionen der Regierung. Der Aktivist Piotr Godzisz sagte gegenüber MÄNNER: „Offiziell ging es bei der Arbeit des Rates vor allem um den Schutz vor und den Kampf gegen rassistische Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit, aber die ganz praktische Seite der Arbeit, schloß auch LGBTI-Themen mit ein, die hier unter der Regierung Tusk diskutiert wurden.”

Ein Sprecher von Ministerpräsidentin Beata Szydlo, begründete die Abschaffung der Institution mit „mangelnden, sichtbaren Ergebnissen der Arbeit des Rates”

Der Rat beendet seine Arbeit zum 1. Juni 2016, auf Anordnung der polnischen Regierung. Ein Sprecher von Ministerpräsidentin Beata Szydlo, begründete die Abschaffung der Institution mit „mangelnden, sichtbaren Ergebnissen der Arbeit des Rates”. Ab jetzt sollen der Bevollmächtigte für Bürgeranliegen und der Bevollmächtigte für Gleichbehandlung die Aufgaben des Rates übernehmen. Beide Positionen werden derzeit von Minister Wojciech Kaczmarczyk begleidet, der ein nationales Programm zu den Themen ankündigte. Der Beauftragte für Menschenrechte bei der polnischen Regierung, Adam Bodnar, protestierte gegen die Abschaffung des Rates und auch Oppositionspolitiker forderten die Regierung auf, über die erfolgte Arbeit des Rates Rechenschaft abzulegen. Ein Arbeitsbericht dazu ist bislang unveröffentlicht.

Foto: Die polnische Premierministerin Beata Szydlo, Imago/ZUMA Press


10 Kommentare

  1. Alexander Weiß

    ich glaube man verwechselt leicht polen und ihre Meinung mit der polnischen Regierung. Nicht alles was sie abschließen wird auch von der Bevölkerung gut geheißen. Polen als schräg oder blöd zu betitelt nur weil die Regierung so tickt ist nicht besonders klug nachgedacht. Oder findet jeder Deutscher es toll was Frau Merkel macht?? Dann zu sagen die Deutschen sind… ist lächerlich. Bisher kann ich nur sagen das viele Sachen medial, was das Polen Thema angeht, aufgebauscht werden.


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