Refugees from Kosovo

Abschiebung im Morgengrauen

Kritik an Asyl-Politik: Massive Missachtung von Lesben- und Frauenrechten bei Abschiebungen in sogenannte ‚sichere Herkunftsstaaten'

Am frühen Donnerstagmorgen wurde eine geflüchtete Klientin der Münchner Lesbenberatung, LeTRa, aus einem Frauenhaus in Oberbayern von Polizeibeamten herausgezwungen. Sie wurde, wie LeTRa in einer Pressemitteilung mitteilt, bereits am Mittag mit einer Sammelabschiebung über Wien in den Kosovo abgeschoben. (Das geschah nur einen Tag vor der geplanten Abstimmung im Bundesrat über sichere Herkunftsländer, die jedoch auf Juli verschoben wurde – MÄNNER-Archiv)

Zuhause droht Zwangsverlobung und familiäre Gewalt

„Dort war sie als lesbische Frau von Zwangsverlobung, familiärer Gewalt und Mord bedroht. Obwohl sie höchst suizidal ist, und über Landtagspetition und Klageverfahren noch nicht entschieden war, wurde sie von den bayerischen Behörden aus ihrem vertrauten Umfeld herausgerissen”, heißt es in der Pressemitteilung.

Ihr Verlobter vergewaltigte sie über Monate hinweg. Von ihrer Familie wurde sie systematisch kontrolliert und misshandelt

„Sie flüchtete aus ihrem Heimatland, da sie von ihrem Vater und Bruder aufgrund von ihrer lesbischen Identität zwangsverlobt wurde. Ihr Verlobter vergewaltigte sie über Monate hinweg. Von ihrer Familie wurde sie systematisch kontrolliert und misshandelt. Sie befreite sich aus diesem Gewaltverhältnis und versteckte sich in der Hauptstadt Pristina. Dort wurde sie jedoch von ihren Verwandten immer wieder aufgespürt und ihr Leben bedroht. Ihr gelang die Flucht nach Deutschland. Die letzten Wochen fand sie Zuflucht in einem Frauenhaus in der Nähe von München. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, ohne dass sie zu ihren Asylgründen angehört wurde. So blieb ihr Antrag auf Verlegung des Anhörungstermins unbeachtet. Der Antrag auf Eilrechtsschutz wurde abgelehnt und unverzüglich die Abschiebung am Tag darauf angeordnet – für ihre Rechtsanwältin und unsere Lesbenberatungsstelle blieb keine Möglichkeit mehr, weitere Schritte gegen die Abschiebung einzuleiten. Die Polizei holte sie in den frühen Morgenstunden aus dem Frauenhaus.”

Das Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten ist absolut ungeeignet

Landtagsabgeordnete Claudia Stamm (Bündnis 90/Die Grünen), die in den Stunden vor der Abschiebung eingeschaltet wurde, sagte: „Das Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten ist absolut ungeeignet für vulnerable Gruppen! An solchen Schicksalen zeigt sich, wie falsch der Deal vom Herbst 2015 zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten war und ist.“

„Wir sind völlig fassungslos”, erklärt Rita Braaz von LeTRa. „Die Abschiebung stellt eine massive Missachtung von Lesben-, Frauen- und Menschenrechten dar! Dieser Fall zeigt besonders brutal, wie unmenschlich unsere Asylpolitik inzwischen ist. Unsere Klientin wurde in ein Land abgeschoben, in dem sie vor dem Nichts steht und ihr Leben bedroht ist. Wir loten jetzt zunächst alle Möglichkeiten aus, um sie weiterhin zu unterstützen.“

Titelbild: Fotolia


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