BGH erkennt lesbische Elternschaft an

Der Bundesgerichtshof bestätigt einem lesbischen Paar erstmals, dass sie die Geburtseltern ihres Kindes sind

Manche Dinge sind so logisch und selbstverständlich, dass sie leicht übersehen werden. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat der Bundesgerichtshof mit einem Urteil vom 20. April Rechtsgeschichte in Deutschland geschrieben: Er bestätigte zum ersten Mal einem gleichgeschlechtlichen Paar, dass ihr durch künstliche Befruchtung gezeugtes Kind das ihre ist. Heißt: das beider Mütter, von Geburt an. Die in diesem Fall in Deutschland üblicherweise erforderliche Stiefkindadoption ist unnötig.

Der BGH betont, dass eine eingetragene Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern kann, wie die Ehe

Der Fall hat allerdings keine Auswirkungen auf die derzeit gültige deutsche Rechtsnorm, weil die beiden Frauen ihren Lebensmittelpunkt in Südafrika haben. Eine hat auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Mütter konnten mit der Entscheidung die Eintragung ihrer gemeinsamen Elternschaft in das Geburtenregister des Standesamtes Berlin durchsetzen, die ihnen vorher verweigert worden war. Zudem betont der BGH nochmals seine bereits zuvor vertretene Auffassung, dass eine eingetragene Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern kann, wie die Ehe und dass die auf Dauer angelegte und rechtlich etablierte Elternschaft von gleichgeschlechtlichen LebenspartnerInnen sozial gleichwertig ist.

Der LSVD fordert den Gesetzgeber auf, die Realität von Regenbogenfamilien anzuerkennen und einen geeigneten rechtlichen Rahmen zu gestalten.

Gabriela Lünsmann, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), zu dem Urteil: „Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt die positive Weiterentwicklung der Rechtsprechung zur rechtlichen Stellung von gleichgeschlechtlichen Eltern. Der Bundesgerichtshof (BGH) erkennt in seiner Entscheidung erstmals die Elternschaft der Co-Mutter neben der Elternschaft der leiblichen Mutter ab Geburt des durch künstliche Befruchtung gezeugten Kindes an, ohne eine sog. „Stiefkindadoption“ zu verlangen. … Die wiederholte Anerkennung gleichgeschlechtlicher Elternschaft aufgrund der Regelungen des deutschen internationalen Privatrechts ist jedoch geeignet, der dringend erforderlichen Reform des deutschen Abstammungs- und Familienrechts den Weg zu bereiten. Der LSVD fordert den Gesetzgeber auf, die gesellschaftliche Realität von Regenbogenfamilien anzuerkennen und einen geeigneten rechtlichen Rahmen zu gestalten.”

Die Verfassung des demokratischen Südafrikas war die erste Verfassung der Welt, die eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung verbot.

Die Verfassung des demokratischen Südafrikas war die erste Verfassung der Welt, die eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung verbot. Nelson Mandela hatte darauf bestanden, dass dieser Passus in das neu geschriebene Regelwerk aufgenommen wird. Am 1. Dezember 2006 schrieb das Land Geschichte, indem es als fünftes Land der Welt und erstes Land in Afrika die Ehe für gleichgeschlechtliche Partner öffnete. Südafrika gilt als das einzige Land auf dem gesamten afrikanischen Kontinent, auf dem LGBTI relativ frei leben können und ist in vielen juristischen Fragen beim Thema Gleichstellung deutlich weiter als Deutschland. Aber es werden noch schwule Rugbyspieler gesucht. (MÄNNER-Archiv)

Foto: Fotolia_dglimages


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