Gay Couple

Experten: 175er Entschädigung jetzt!

Der Fachbeirat der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld verabschiedet Uracher Erklärung

Der prominent besetzte Fachbeirat der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld hat auf der Tagung „Späte Aufarbeitung” in Bad Urach, heute die Uracher Erklärung verabschiedet und vorgestellt. In ihr fordern Wissenschaftler, Theologen und Historiker die Politik dringend auf, die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Paragraphen 175 in der deutschen Geschichte nach 1945 zügig voranzutreiben.

Fachbeiräte der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld Dr. Norman Domeier und Prof. Dr. Michael Schwartz (Vorsitzender, rechts im Bild) stellten heute in Bad Urach eine Erklärung im Namen des gesamten Fachbeirats vor

Dr. Norman Domeier und Prof. Dr. Michael Schwartz (rechts) stellten heute in Bad Urach die Erklärung im Namen des gesamten Fachbeirats vor

Die Verfasser schreiben: ” Zehntausenden Menschen wurde durch die damalige Gesetzgebung ihr Leben von Staats wegen ruiniert, eine bürgerliche Existenz unmöglich oder sehr schwer gemacht, berufliche Karrieren verhindert oder zerstört. Hinzu kamen zahlreiche durch die Strafverfolgung ausgelöste Tragödien im Familien- und Freundeskreis der betroffenen Menschen. Auch Selbstmorde oder Selbstmordversuche aus Verzweiflung kamen im Angesicht drohender Strafverfolgung vor. Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik zwischen 1949 und 1994 rund 64.000 Menschen nach Paragraph 175 bzw. 175a verurteilt worden sind – davon die große Mehrheit von 50.000 in der Frühphase der westdeutschen Demokratie bis 1969. Hinzu treten etwa 4.300 Verurteilungen in der DDR, die ebenfalls berücksichtigt werden müssen. Hierzu zählt auch der Umstand, dass zwischen 1968 und 1989 in der DDR homosexuelle Frauen in die damals gültige Strafandrohung einbezogen wurden.”

Unrecht beim Namen nennen

Die Vorstellung davon, wie dieses Unrecht aufgearbeitet werden soll, ist klar: „Der Fachbeirat der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld hält es für längst überfällig, das damals gegen Zehntausende von Menschen gerichtete strafrechtliche Unrecht offen beim Namen zu nennen, die Verfolgten dieses Sonderstrafrechts für Homosexuelle juristisch umfassend zu rehabilitieren und ihnen eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Da viele verfolgte Menschen inzwischen verstorben sind, andere heute noch lebende Verfolgte die juristische und soziale Stigmatisierung nicht überwunden haben, sollte zu dieser dringend gebotenen individuellen Entschädigung auch eine kollektive Entschädigung in Form einer deutlich besseren und dauerhaft tragfähigen Ausstattung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld treten. Damit wäre in Erinnerungspolitik, Bildung und Forschung jene heute noch unabdingbare Aufklärungsarbeit zu leisten, damit sich nicht nur solches Unrecht, sondern auch die diesem Unrecht zu Grunde liegende gesellschaftliche Abwertung und Diskriminierung in Deutschland niemals wiederholen können.” Bundesjustizminister hatte zwar im Mai angekündigt, hier schnell Abhilfe schaffen zu wollen (MÄNNER-Archiv), hält sich seitdem aber bedeckt dazu, wie er das genau machen möchte und wollte über die Fortschritte im Gesetzgebungsverfahren auch nicht im Justizausschuss des Bundestages Stellung nehmen. (MÄNNER-Archiv). Vielleicht hilft ihm die Uracher Erklärung auf die Sprünge.

 Bundesjustizminister Heiko Maas


Bundesjustizminister Heiko Maas

Eine zusätzliche Finanzierung oder eine Erhöhung des Stiftungskapitals ist ohnehin wünschenswert. Erst letzte Woche musste Jörg Litwinschuh bekanntgeben, dass das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld die Förderung externer Projekte für mindestens ein Jahr aussetzen muss, um die Finanzierung Stiftungsinterner Vorhaben nicht zu gefährden. Seit ihrer Gründung hatte die Stiftung fast eine Viertelmillion Euro an verschiedene LGBTI-Projekte vergeben. Das Geld wird in der Szene fehlen. Grund für den geringeren Ertrag des Stiftzungsvermögens in diesem Jahr sind, so Litwinschuh, deutlich niedrigere Zinsen als prognostiziert, mangelnde Spenden und die nicht gelungene Einwerbung von Drittmitteln. Trotzdem wurde Litwinschuh einstimmig für eine zweite Amtszeit als geschäftsführender Vorstand bestätigt.

mh-stiftung.de/ueber-die-stiftung/fachbeirat/

Fotos: Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, Fotolia_william87, Imago/Becker & Bredel


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