Grüne: Unterstützen Sie Istanbul-Pride!

Claudia Roth und Volker Beck haben an Außenminister Frank-Walter Steinmeier geschrieben und um Hilfe gebeten

Der Gouverneur von Istanbul hat am Freitag Mittag mitgeteilt, dass der vierzehnte Istanbul-Pride, der am nächsten Sonntag im Zentrum der Millionenmetropole stattfinden sollte, nicht genehmigt wird. (MÄNNER-Archiv) Begründung: Die Sicherheit die TeilnehmerInnen und die öffentliche Ordnung könnten durch die Stadt und ihre Sicherheitsorgane nicht gewährleistet werden. Diese Woche ist Pride-Week in Istanbul und eigentlich ist die Parade seit 2003 der sonntägliche, feierliche Abschluss dieser Woche.
Roth und Beck verleihen ihrer Sorge Ausdruck, dass die Community in Istanbul, besonders jetzt, nach dem Anschlag in Orlando, besonderen Gefahren ausgesetzt sei.
Nun setzen sich Politiker von Bündnis90/Die Grünen dafür ein, dass die Veranstaltung trotzdem stattfinden kann. Sie haben sich deswegen in einem Brief an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gewandt. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und der Abgeordnete Volker Beck fordern darin, dass der Außenminister sich „gegenüber den zuständigen Stellen” dafür einsetzt, dass „Polizei und Versammlungsbehörde den Pride-Marsch genehmigen und schützen”. Roth und Beck verleihen ihrer Sorge Ausdruck, dass die Community in Istanbul jetzt, nach dem Anschlag in Orlando, besonderen Gefahren ausgesetzt sei.
Volker Beck hatte bei vorangegangenen Prides in Istanbul, an denen bis zu 100000 Menschen teilnahmen, ein Grußwort gesprochen.

Die Jugendgruppe der rechts-nationalistischen Großen Einheitspartei (BBP), die an einem konservativ-aggressiven Islam festhält, hatte letzte Woche angekündigt, den Marsch unter Einsatz „aller zur Verfügung stehenden Mittel verhindern zu wollen” und impliziert, dabei auch nicht vor Gewalt zurückzuschrecken. Volker Beck hatte bei vorangegangenen Prides in Istanbul, an denen bis zu 100000 Menschen teilnahmen, ein Grußwort gesprochen. 2015 fiel der Pride zum zweiten Mal in Folge in den Fastenmonat Ramadan. Im Gegensatz zu 2014 wurde er nach offizieller Begründung deswegen gewaltsam aufgelöst. Es kam zu chaotischen Szenen, mehrere Menschen wurden verletzt. (MÄNNER-Archiv)

Beck hat angekündigt, am Sonntag in Istanbul am Pride teilnehmen zu wollen.

Roth und Beck fordern in ihrem Schreiben, die Türkei solle es als „staatliche Aufgabe” wahrnehmen, die Sicherheit der Peride-Teilnehmer zu gewährleisten. Es gehöre nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, zu den Pflichten einer Regierung genau das zu tun. Am Sonntag war schon der Trans-Pride istanbul, der den Beginn der Pride Week bildet, von der Polizei mit Wasserwerfern und Gummigeschossen aufgelöst worden. Volker Beck sagte der Tageszeitung „Die Welt”: „Das ist Erdogans Gewaltenteilung. Islamisten und Nationalisten bedrohen Lesben, Schwule und Trans-Menschen. Der Staat verbietet die Demonstrationen der LGBT-Community und geht mit Tränengas und Gummigeschossen gegen sie vor, statt seine friedlichen Bürger vor Gewalt zu schützen. So sterben die Freiheit und die demokratischen Rechte der Menschen in der Türkei.” Beck hat angekündigt, am Sonntag in Istanbul am Pride teilnehmen zu wollen.

Bild: Imago/Horst Galluschka


3 Kommentare

  1. Klaus Hondele-Kremer

    Na, das glaube ich ja nicht, das Herr Steinmeier das tun wird! Denke mal, das ist nicht derGrund, warum er hinfährt …….und wenn er das Thema anschneidet, wird es hinter verschlossenen Türen geschehen …….und auch da bleiben!!


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