United Nation Headquarter, New York

Milliarden gegen HIV und AIDS

Gegen russischen Widerstand werden auf der UN-Aidskonferenz neue, wirksame Präventionsmaßnahmen beschlossen

Am heutigen Freitag endet die Aidskonferenz der Vereinten Nationen in New York. In einer gemeinsamen Erklärung zum Beginn der Konferenz am Mittwoch war beschlossen worden, dass die Mitgliedsstaaten ihr Engagement gegen AIDS ausweiten werden, um die bisherigen Erfolge zu sichern und die Epidemie bis 2030 zu beenden. Zuvor hatte es um die Inhalte der Deklaration bis zum Schluss ein heftiges Tauziehen gegeben, weil einige Länder, vor allem Russland, bestimmte Aussagen zu den Themen Sexualität und Drogenkonsum nicht mittragen wollten. Aber, die anderen Vertreter haben sich durchgesetzt: Die Vereinten Nationen erklären erstmals ausdrücklich, dass bestimmte von HIV betroffene Gruppen als „Schlüsselgruppen” besonderer Unterstützung bedürfen, nämlich Männer, die Sex mit Männern haben, und Trans*-Personen, intravenös Drogen konsumierende Menschen,  SexarbeiterInnen und Menschen in Haft.

Die Deklaration stellt noch einmal heraus: Die Menschenrechte dieser Gruppen sind zu achten, sie müssen vor Diskriminierung geschützt werden

Die Deklaration stellt noch einmal heraus: Die Menschenrechte dieser Gruppen sind zu achten, sie müssen vor Diskriminierung geschützt werden und haben ein Recht auf geeignete Präventionsmaßnahmen. Silke Klumb, Geschäftsführerin der Deutschen AIDS-Hilfe, dazu: „Dass die Menschenrechte in dieser Form als Grundlage der Prävention benannt werden, war überfällig. Auf diese Deklaration kann man sich nun überall auf der Welt berufen. Das ist ein wichtiger Erfolg für die von Ausgrenzung und Verfolgung betroffenen Menschen und das Engagement gegen HIV und Aids weltweit.” Allerdings gibt es, wie bei UN-Deklerationen üblich, Schlupflöcher in dem gemeinsamen Papier: Alle Beschlüsse gelten nur, wenn ihnen im jeweiligen Land nicht nationale Gesetze gegenüber stehen. Gerade bei den Themen Homosexualität und Drogenkonsum haben z.B. Russland, aber auch viele afrikanische Staaten, so weiterhin die Möglichkeit, effektive Präventionsarbeit zu be-, oder zu verhindern. Drogenkonsumenten werden hier oft verfolgt, statt sie mit sauberen Spritzen oder Entzugsangeboten zu versorgen und die Maßnahmen für schwule und bisexuelle Männer werden durch Anti-LGBTI-Gesetzgebung massiv behindert.

Der Ausschluss von Mitstreitern aus Selbsthilfe und Zivilgesellschaft darf sich auf keinen Fall wiederholen

„Um wirklich erfolgreich zu sein, müssen die besonders betroffenen Gruppen alle Maßnahmen auf Augenhöhe mitgestalten können”, erklärt Silke Klumb. „Dies in der Erklärung zu verankern, war zu unserem großen Bedauern in der aktuellen politischen Situation nicht möglich. Damit wird das Engagement gegen HIV und Aids auf der Überholspur ausgebremst.” Schon vor Beginn der Konferenz waren auf Betreiben von einigen islamischen Staaten und Russlands mindestens zwanzig Verbände und Organisationen aus den Bereichen LGBT, Sexarbeit und Drogen von der Konferenz ausgeschlossen worden, was zu breiten internationalen Protesten geführt hatte. „Der Ausschluss von Mitstreitern aus Selbsthilfe und Zivilgesellschaft darf sich auf keinen Fall wiederholen”, betont Silke Klumb. „Ihr Engagement ist integraler Bestandteil der weltweiten Anstrengungen gegen HIV und Aids. Nur alle zusammen können wir erfolgreich sein!”

Der Etat für die HIV-Arbeit in Entwicklungsländern wird von derzeit 19 auf 26 Milliarden Dollar pro Jahr erhöht.

Das wichtigste Ziel im Kampf gegen HIV und AIDS ist die drastische Reduktion der weltweiten Neuinfektionen bis 2020. Durch intensive Testangebote und einen Ausbau der medizinischen Versorgung für die Betroffenen sollen bis dahin 90 Prozent der Infizierten von ihrer Infektion wissen und 90 Prozent von ihnen mit HIV-Medikamenten versorgt werden, was bei wiederum 90 Prozent davon, dazu führen soll, dass ihre Viruslast unter der Nachweisgrenze liegt und sie so nicht mehr infektiös sind. So könnten Millionen von Leben gerettet werden. Dafür wird der Etat für die HIV-Arbeit in Entwicklungsländern von derzeit 19 auf 26 Milliarden Dollar pro Jahr erhöht. Silke Klumb dazu: „Die Erhöhung der Mittel ist dringend notwendig, um weiter erfolgreich zu sein und noch mehr Menschen zu retten. Auch Deutschland muss jetzt seiner Verantwortung gerecht werden und seiner Wirtschaftsleistung entsprechend die Beiträge für den Globalen Fonds deutlich erhöhen, ebenso die Beiträge zur unterfinanzierten Organisation UNAIDS.” Russland fällt in der internationalen Arbeit gegen HIV und AIDS immer wieder durch LGBTI-feindliche Positionen auf. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass russische Gesundheitsexperten Kondome für die Hauptursache für die HIV-Epidemie halten. (MÄNNER-Archiv)

Foto: Fotolia/tapanuth


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