Stadt Nauen in Brandenburg, Deutschland

Rehabilitierung vor der Sommerpause?

Die Justizminister der Länder sind dafür und haben einen entsprechenden Beschluss getroffen

Die Justizminister der Bundesländer haben am Donnerstag auf ihrer Frühjahrskonferenz in Nauen einen Beschluss zur Rehabilitierung von nach Paragraf 175 StGB verurteilten homosexuellen Männern getroffen. Darin heißt es: Die Landesminister „erklären ihre Bereitschaft, an einem zügigen Gesetzgebungsverfahren mitzuwirken“. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Dr. Jan-Marco Luczak (CDU), begrüßt den Beschluss als „deutliches politisches Signal der Justizministerkonferenz“. „Dieses Votum ist Rückenwind für die längst überfällige Rehabilitierung der betroffenen Männer. Ich erwarte, dass der Bundesjustizminister endlich einen Gesetzentwurf dazu vorlegt. Angesichts des hohen Alters vieler Opfer dieses unsäglichen Paragrafen, sollten wir die Rehabilitierung noch in dieser Wahlperiode umsetzen“, so der Berliner CDU-Politiker.

Mit der Aufhebung der Urteile wäre der strafrechtliche Makel, der viele Betroffene nach wie vor belastet, endlich beseitigt.

Luczak signalisierte seine volle Unterstützung für das Vorhaben. Er werde auch in den Reihen der Union für ein solches Gesetz werben, sagte er. „Die Opfer des Paragraphen 175 StGB müssen endlich rehabilitiert werden. Mit der Aufhebung der Urteile wäre der strafrechtliche Makel, der viele Betroffene nach wie vor belastet, endlich beseitigt. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, das Unrecht der damaligen Zeit zu tilgen“, erklärte Luczak. der direkt gewählte Abgeordnete des Berliner Wahlbezirkes Tempelhof-Schöneberg. Luczak ist Mitglied im Kuratorium der Magnus-Hirschfeld-Stiftung, regelmäßig Gast beim CSD und unterstützt Projekte wie MANEO. Zuletzt warb Luczak offensiv beim Mitgliederentscheid des Berliner CDU-Landesverbandes für ein „Ja zur Ehe“ für homosexuelle Paare.

Abgeordnete der CDU und der Linken, die beim Thema Rehabilitierung am selben Strang ziehen, soweit musste es kommen.

Damit ist er einen Schritt weiter als das Bundesjustizministerium, dass sich gestern darüber ärgerte, dass viele Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestages darüber ärgerten, dass sich die SPD-Mitglieder des Ausschusses dagegen stimmten, den SPD-Genossen und Bundesjustizminister  Maas einzuladen, damit er über das von ihm angekündigte Gesetzesvorhaben berichten könne. Der „sei ‘in Kürze’ soweit. Wie lange diese Kürze dauern kann, darauf wollte sich allerdings niemand festlegen. Eine riesige Sauerei”, sagte der Obmann des Ausschusses, Harald Petzold (Linke) gegenüber m-maenner.de. (MÄNNER-Archiv)  Abgeordnete der CDU und der Linken, die beim Thema Rehabilitierung am selben Strang ziehen, soweit musste es kommen.

Foto: Nauen in Brandenburg/Fotolia/Alfred Sonsalla


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