US Demokraten wollen mit Sitzstreik Waffengesetz Abstimmung erzwingen Jun 22 2016 Washington Dis

Sitzstreik für Waffenkontrollen

Manchmal sei es notwendig, "eine Regel zu brechen", so ein Parlamentarier

UPDATE (19.30 Uhr) Die US-Demokraten haben ihren Sitzstreik beendet, nachdem die Republikaner die Sitzung auf den 5. Juli vertagt haben. „Wir kommen wieder”, sagte Senator John Lewis. Präsident Obama bedankte sich bei dem 76-jährigen Parlamentarier via Twitter und lobte seinen Einsatz für schärfere Waffengesetze. Ex-Präsident Clinton schloss sich dem Lob an.

 

Abgeordnete der US-Demokraten wollen nicht mehr warten und diskutieren: Mit einem Sitzstreik im Repräsentantenhauses demonstrieren für eine Verschärfung der Waffengesetze. Sie wollen sitzen bleiben, „bis gehandelt wird”, so der 76-jährige John Lewis, der bereits in der Bürgerrechtsbewegung der 60er Jahre aktiv war.

Waffengesetze

„Wie viele Mütter, wie viele Väter werden noch Tränen der Trauer vergießen müssen, bevor wir etwas tun?”, sagte er in Anspielung auf die Schießerei in Orlando (MÄNNER-Archiv).

Lewis und die anderen Abgeordneten wollen mit ihrem Streik eine Abstimmung darüber erzwingen, dass niemand Waffen kaufen darf, der im Zusammenhang mit einem Terrorismusverdacht steht. Gegenüber CNN sagte Lewis, es sei manchmal notwendig, „eine Regel zu brechen, um ein moralisches Gesetz aufrechtzuerhalten”.

Waffengesetze

Die Abgeordneten der demokratischen Partei verlangen eine Abstimmung über einen Gesetzvorschlag, der den freien Waffenverkauf in den USA einschränkt. Seit dem Anschlag von Orlando mit 49 Toten wird in der Hauptstadt Washington mal wieder über härtere Waffengesetze gestritten.

Waffengesetze sind nicht das Problem

Republikaner wie Senator Lindsay Graham werfen den Sitzstreikenden vor, es gehe ihnen bloß um Aufmerksamkeit. „Der Anschlag in Orlando ist für mich kein Problem von Waffengesetzen, sondern von radikalem Islamismus. Wenn schärfere Gesetze ein Land schützen, dann hätte es die Anschläge von Paris nie gegeben.”

Republikaner im US-Senat lehnten es am Montagnachmittag ab, die Waffengesetze zu verschärfen. Abgelehnt wurde etwa der Gesetzeszusatz der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein, der es dem Bundesstaatsanwalt erlauben würde, Menschen den Verkauf von Waffen zu untersagen – wenn sie im Verdacht stehen, einer terroristischen Vereinigung nahezustehen. Die Republikaner lehnten auch einen Vorstoß ab, der einen Backgroundcheck jedes Waffenkäufers verpflichtend gemacht hätte.

Titelbild: Imago 


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