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War was, Herr Maas?

Die SPD will im Justizausschuss nichts zu ihren Plänen zur Rehabilitierung der 175er sagen

Die Ankündigung war vollmundig. Am 11. Mai ließ Justizminister Heiko Maas die Welt wissen: „Der deutsche Staat hat Schuld auf sich geladen, weil er so vielen Menschen das Leben erschwert hat. Der § 175 StGB war von Anfang an verfassungswidrig. Die alten Urteile sind Unrecht. Sie verletzen jeden Verurteilten zutiefst in seiner Menschenwürde. Diese Schandtaten des Rechtsstaats werden wir niemals wieder ganz beseitigen können, aber wir wollen die Opfer rehabilitieren. Die verurteilten homosexuellen Männer sollen nicht länger mit dem Makel der Verurteilung leben müssen. Deswegen: Wir werden einen Gesetzentwurf zur Aufhebung von Verurteilungen wegen § 175 StGB sowie einen daraus entstehenden Entschädigungsanspruch erarbeiten. Das von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) in Auftrag gegebene Gutachten werden wir dabei selbstverständlich berücksichtigen.” (MÄNNER-Archiv)

Was hat der Justizminister denn vor? Was ist von der Ankündigung zu halten? wie lange muss wer jetzt eigentlich noch auf was warten?

Alles schön und gut. Aber jetzt, wo es an die Konkretisierung der vollmundigen Worte geht, scheint die „100 Prozent Gleichstellung. Nur mit uns.”-SPD wieder mal den Koalitionsfrieden dem Minderheitenschutz vorzuziehen. Warum? Sie hat heute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages einen Bericht des Justizministers zur Rehabilitierung der nach Paragraf 175 Verurteilten abgelehnt, den die LINKE und die BündnisGrünen Mitglieder des Gremiums beantragt hatten. Sie wollten, so der queerpolitische Sprecher der Linken-Fraktion und Obmann des Rechtsausschusses, Harald Petzold, von Heiko Maas wissen, „Wo jetzt eigentlich der Gesetzentwurf bleibt, oder was das Problem ist. Was hat der Justizminister denn vor? Was ist von der Ankündigung zu halten? wie lange muss wer jetzt eigentlich noch auf was warten?”

Scheint so als wolle das Justizministerium Zeit gewinnen. Diejenigen für deren Rehabilitierung Maas sich einsetzen wollte, haben genau die nicht.

Die SPD-Abgeordneten im Ausschuss lehnten soviel Druck ab, stimmten dagegen den Justizminister berichten zu lassen und sagten, so Petzold, „der Gesetzentwurf sei ‘in Kürze’ soweit. Wie lange diese Kürze dauern kann, darauf wollte sich allerdings niemand festlegen.” Petzold und die anderen Oppositionsmitglieder des Justizausschusses, waren nicht überzeugt. „Es ist wie bei den Anträgen die wir oder die Grünen zur Eheöffnung einbringen. Die SPD lehnt das ab und die CDU lehnt sich entspannt zurück, weil ihre Position sowieso jeder kennt und der schwarze Peter bei der SPD liegt. So kommen wir einfach nicht weiter. Das alles ist eine riesige Sauerei.” Scheint so als wolle das Justizministerium Zeit gewinnen. Diejenigen für deren Rehabilitierung Maas sich einsetzen wollte, haben genau die nicht.


15 Kommentare

  1. Kevin Montany-Jung

    >warum besitzen einige parteien nicht die gleiche fähigkeit unrecht einzugestehen und einzusehen i.c., wie diese vom bürger täglich verlangen !?! == warum =? = frag ich mich=?!<

  2. Joerg Schnellbaecher

    Über 30 Jahre treuer Wähler der SPD, bis 2015 und dann endlich einen Schlussstrich mit denen gezogen. Seit Schröder alles verramscht was die SPD einmal ausgemacht hat. Doch die letzten Jahre in der Koalition mit der CDU ist es immer schlimmer geworden. Die verkaufen alles, auch ihre eigenen Leute. Ich hoffe die verschwinden in der Versenkung. Wenn da nicht alle, wirklich alle ausgetauscht werden, taugt die SPD nur noch als schlechtes Beispiel.
    Arbeitnehmer verkauft, Homosexuelle verkauft,
    alles hergeschenkt nur um an der Macht zu bleiben. Und tschüss SPD.

  3. Stefan Thomas

    Harald Petzold und seine Linkspartei sind Weltmeister im Fordern von Gesetzen. Kann man sicher auch bestens, wenn man keine Verantwortung tragen will/kann. Denn dazu müssten sie aber auch mal bereit sein, im Bund mitreagieren zu wollen. Das aber will die Linkspartei nicht. Deswegen bleibt auch Petzolds heutige Stellungnahme nichts weiter als eine Randnotiz, bzw. eine politische Luftnummer…..Ist er eigentlich zum Landrat in Brandenburg gewählt worden? Gar nix mehr gehört…;-) 😉

  4. Ademir Kara

    Herr Petzold dauert’s zu lange und deshalb haut er ne Pressemitteilung raus? Hört sich eher so an, als ob da jemand auf ne Schlagzeile aus ist. Der Justizminister kann nämlich auch jeden Mittwoch im
    Plenum befragt werden. Anscheinend geht es hier aber nicht wirklich um das Thema.

  5. Philipp Meinert

    Ja, so eine Opposition, die die Regierung vor sich hertreibt, ist schon ärgerlich 😉 Die sollen ihre Kritik besser hinter verschlossenen Türen vorbringen.

  6. Paul Beck

    Es sind jetzt 3 Wochen seit der Ankündigung vergangen. Wo ist das Problem? Ein Gesetz muss eben auch erst mal geschrieben werden – vor allen Dingen, wenn es wasserdicht sein soll. Die größte Katastrophe wäre wenn ein Gesetz verabschiedet wird und dieses vom Verfassungsgericht einkassiert wird.

  7. Daniel Jazdzewski

    Das Gutachten der Antidiskriminierungsstelle kam am 11.5. raus und stellte dar dass die Rehabilitierung möglich ist – was in Jurist/innen-Kreisen imemr noch zT rein aus fachlicher Sicht immer noch umstritten ist. Daraufhin kam von Maas die konkrete Ankündigung des Ausarbeites einer Gesetzesvorlage. Dann waren Pfingstferien ohne Bundestagssitzungswochen und somit konnte natürlich auch keine Ausreichende Abstimmung zwischen den Ministerien erfolgen. Wie soll da jetzt schon die fertige Vorlage da sein.

    Auch nur zu Erinnerung: Das Gesetz zur Bereinigung von gesetzlichen Unterschieden zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft war ziemlich bald nach der Regierungsübernahme fertig und lag dann 1,5 Jahre im Kanzleramt und wurde da einfach blockiert.

  8. Paul Beck

    Dann soll die Linke – wenn sie doch so toll ist – ihren Gesetzesvorschlag vorlegen. Die haben bestimmt einen in der Schublade. Oh nee, Moment, vielleicht auch nicht.

  9. Ademir Kara

    Ich versuche keineswegs zu relativieren, ich finde es nur schade, dass Herr Petzold und Die Linke auf dem Rücken derer, die ihren Lebensabend als Kriminelle verbringen müssen, ne billige Schlagzeile abzugreifen versucht.

    Natürlich darf es schneller gehen, keine Frage, aber wie gesagt, das aber als Unwillen der SPD zu verkaufen, macht auf mich schon einen aufmerksamkeitssuchenden Eindruck. Das darf Herr Petzold, als Politiker der Opposition, selbstverständlich auch. Nur dann sollte er uns nicht weismachen wollen, dass es ihm eigentlich um die Sache geht.

  10. Stefan Thomas

    Die Linkspartei hat ihre beste Zeit hinter sich. Sie ist das, was Gysi so trefflich formulierte: saft und kraftlos! Und das sagt der prominenteste Linke Deutschlands 😉

  11. Ron Pohle

    Paul Beck, niemand erwartet in drei Wochen einen Gesetzentwurf aus dem Hause Maas. Aber nach den großspurigen Ankündigungen des Justizministers vom 11. Mai kann man wohl zumindest einen Fahrplan erwarten. Um nichts anderes ging es unter TOP 15 der letzten Ausschusssitzung Recht und Verbraucherschutz. Maas hätte die Gelegenheit gehabt, seine Ankündigung eines eigenen GE noch einmal zu untermauern. Aber anscheinend hat weder die SPD-Fraktion noch der Justizminister einen Fahrplan. Der Justizminister hat morgen erneut die Gelegenheit seinen Fahrplan zur Rehabilitation vorzulegen. Man darf gespannt sein.


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