Maghreb: Ganz sicher, Herr Kretschmann?

Winfried Kretschmann möchte sich zu den Maghreb-Staaten erst am Freitag festlegen. Claudia Roth reicht das nicht.

Das war wohl nix. Zwar traf sich die Landesregierung in Baden-Württemberg heute wie geplant zur Kabinettssitzung, dabei blieb die wichtigste zu klärende Frage allerdings unbeantwortet: Wie man sich am Freitag, wenn im Bundesrat über Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer abgestimmt wird, denn nun verhalten wird. Dabei ist Winfried Kretschmann normalerweise als entscheidungsfreudig bekannt. Nur ist die Sachlage hier deutlich komplizierter als normalerweise. Denn Herr Kretschmann könnte sich gleichzeitig bei allen Beteiligten unbeliebt machen.

In allen drei Ländern ist die Menschenrechtslage für LGBTI extrem schwierig bis unmöglich.

Wie es dazu kommt? Nun, der Bundestag hatte im Mai mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen, die drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. (MÄNNER-Archiv) Worauf ein Sturm der Entrüstung durch die Opposition, aber besonders durch die LGBTI-Community wehte. In allen drei Ländern ist die Menschenrechtslage für LGBTI extrem schwierig bis unmöglich. Es drohen Gefängnis und Verfolgung. Sie unter diesen Umständen zu „sicheren“ Staaten zu erklären, laufe der Genfer Flüchtlingskonvention entgegen, und sei verfassungswidrig, so der Vorwurf an die Regierung. Auch die grüne Parteibasis und die Bundes-Bündnisgrünen waren strickt dagegen. Damit schien die Sache erledigt, ohne die Stimmen aus Baden-Württemberg ist der Beschluss im Bundesrat nicht zu machen. Beobachter werten die Unentschlossenheit, die Kretschmann und sein Kabinett heute demonstriert haben, als Zeichen dafür, dass vermittelt werden soll. Kanzleramtschef Peter Altmaier soll Kretschmann umwerben, heißt es. Keine schöne Vorstellung, egal wie man das Endergebnis sieht.

Ich hoffe, dass es von Seiten der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg zu einer Enthaltung kommt.

Eine grüne Politgröße jedenfalls, hat keine Angst sich in der Sache klar zu positionieren: Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, sagte gegenüber m-maenner.de: „Ich wünsche mir, dass die Grünen in den Ländern – auch wenn es noch so schwer ist – mutig und klar sagen: Diesen Perspektivwechsel in der Politik unseres Landes machen wir nicht mit. Der Wechsel von der Frage, ob wir Schutz für Flüchtlinge ermöglichen, hin zu der Frage, wie schützen wir uns vor Flüchtlingen. Das macht mir wirklich Sorgen. Wenn aus innenpolitischen Erwägungen Außen – und Entwicklungspolitik gemacht wird. Wenn Realitäten umdefiniert werden, aus innenpolitischem Interesse. Dann verliert man bei uns den Kompass für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte. … Ich hoffe, dass es von Seiten der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg zu einer Enthaltung kommt.“ Mal sehen, ob Winfried Kretschmann ihre Hoffnungen erfüllt.

Mehr aus unserem Exklusiv-Interview mit Claudia Roth gibt es morgen auf m-maenner.de 

Bild: Imago/7aktuell


1 Kommentar


Schreibe einen neuen Kommentar



Likes & Shares

Durch die fortgesetzte Nutzung der Website erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. mehr Info

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close