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Bermuda: Paar klagt auf Eheöffnung

Ihr Anwalt droht den Behörden damit, sofort vor das Verfassungsgericht zu ziehen

Erst vor zwei Wochen hatten es über 60 Prozent der Einwohner von Bermuda in einer Volksabstimmung abgelehnt, in dem Inselstaat die Ehe zu öffnen, oder die eingetragene Lebenspartnerschaft einzuführen. (MÄNNER-Archiv) Premierminister Michael Dunkley hatte Medien gegenüber angekündigt, sich mit seiner Stimme für die eingetragene Lebenspartnerschaften einzusetzen. Er sagte: „Ich respektiere auch konservative Meinungen, bin aber für die Durchsetzung der Menschenrechte. Ich glaube, es ist wichtig, das wir im Jahr 2016 niemanden mehr diskriminieren. Ob ich persönlich die Art wie jemand lebt begrüße oder nicht, spielt keine Rolle. Für mich als Mensch ist es aber wichtig, die Rechte anderer Menschen auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu respektieren. Deswegen werde ich mit Ja stimmen.”

Sollten wir innerhalb des angegebenen Zeitrahmens nichts von Ihnen gehört haben,  werden wir beim Verfassungsgericht von Bermuda um Hilfe ersuchen.

Aber, es half nichts. Was jetzt helfen könnte, ist der Rechtsweg, wie schon in vielen anderen Ländern der Welt. Den beschreiten Winston Godwin and sein Verlobter Greg DeRoche. Die Kanadier mit Wurzeln in Bermuda haben beim Hauptstandesbeamten von Bermuda, Registrar-General Aubrey Pennyman, am Dienstag eine Heiratslizenz beantragt. Der Anwalt des Paares, Mark Pettingill, hat angedroht, binnen weniger Tage Klage bei Gericht einzureichen, sollte ihnen die Heiratserlaubnis verweigert werden. In einem Brief, der dem Antrag beilag, erklärt er: „Sollten wir innerhalb des angegebenen Zeitrahmens nichts von Ihnen gehört haben, müssen wir annehmen, dass Sie sich weigern nach Abschnitt 13 des Ehegesetzes von 1944 vorzugehen und werden sofort beim Verfassungsgericht von Bermuda um Hilfe ersuchen.” Der ehemalige General-Staatsanwalt von Bermuda sagte gegenüber der Royal Gazette: „Wir wollen nicht noch mehr Zeit in dieser Angelegenheit verschwenden. Es ist genügend Zeit verstrichen. … Außerdem haben wir den derzeitigen General-Staatsanwalt vorgewarnt.”

Unserer Ansicht nach, hat der Human Rights Act verfassungsrechtlichen Vorrang vor allen anderen Gesetzen.

Pettingill hatte nach der Volksabstimmung geschworen, nicht aufzugeben, bis alle Einwohner von Bermuda den Partner oder die Partnerin ihrer Wahl heiraten können. In seinem Brief an den Standesbeamten machte der Anwalt deutlich, dass seine Klienten der Ansicht seien, der Human Rights Act von Bermuda würde gesetzlich festlegen, dass auch sie das Recht auf Eheschließung hätten. Und, dass sie ein nicht Einhalten dieser Regelung als klaren Gesetzesbruch betrachten würden. Er bat Pannyman darum, die Hochzeitsabsicht des Paares zu registrieren, sie öffentlich bekannt zu geben und sicherzustellen, dass sie in der örtlichen Presse veröffentlicht wird, so wie es der Marriage Act vorsieht. Sollte dies nicht geschehen, wird Pettingill versuchen, beim Verfassungsgericht von Bermuda eine Verfügung zu erwirken, die das erzwingt. „Unserer Ansicht nach, hat der Human Rights Act verfassungsrechtlichen Vorrang vor allen anderen Gesetzen. Und der schließt sexuelle Orientierung als Begründung für das Verweigern einer öffentlichen Dienstleistung, und genau das ist eine Eheschließung, nicht mit ein. Also haben meine Klienten, dem Gesetz nach, das Recht zu heiraten.” Pettingill berät auch ein lesbisches Paar aus Bermuda, dessen Klage in den nächsten Tagen erwartet wird.

Foto: Fotolia/Konstiantyn


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