Breaking down the fence

Maghreb: vorerst keine Entscheidung

Sind Marokko, Algerien und Tunesien sichere Herkunftsstaaten? Entschieden wird im Herbst

UPDATE (8.7.2016) Die Entscheidung über sichere Herkunftsländer findet nicht mehr vor der Sommerpause statt. Auf der Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung fehlt das Gesetz, das die Länder Marokko, Algerien und Tunesien, in denen es immer wieder zur Verfolgung von Homosexuellen kommt, als sichere Herkunftsstaaten definieren soll. Zuvor war die Abstimmung wegen des Widerstandes der Grünen bereits verschoben worden. Ein Gespräch zwischen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und führenden Grünen-Politikern brachte keine Einigung.

 

Heute sollte der Bundesrat darüber abstimmen, die Länder Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zu definieren. Doch die Entscheidung wird noch einmal vertagt. Die Kölner ‘Rainbow Refugees Cologne – Support Group’ und Amnesty International appellierten zuvor an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages und alle Landesregierungen, nicht wider besseres Wissen zu handeln.

Asyl

Deutschunterricht für Flüchtlinge (Foto: Fotolia)

„Dieser Schritt führt faktisch zu einer Beweislastumkehr und enthält implizit die Vermutung, dass es in den drei Ländern so gut wie keine Fluchtgründe und somit so gut wie keine staatliche Verfolgung gibt”, heißt es in einer Pressemitteilung der Kölner Flüchtlinghelfer. „Dies ist vor allem in Bezug auf die sexuelle Orientierung in den letzten Wochen an vielen Stellen widerlegt worden: In allen drei Ländern sind einvernehmliche homosexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Personen strafbar und werden auf unterschiedliche Art und Weise verfolgt und bestraft. (Ein schwuler Aktivist aus Tunesien berichtet -MÄNNER-Archiv.) Auch ist in den drei Ländern derzeit keine Tendenz zur Aufhebung dieser Regelungen erkennbar – sie wird auch international allenfalls schwach vernehmbar eingefordert.”

Asylsuchende haben überwiegend negative Erfahrungen in Kontakt mit staatlichen und anderen offiziellen Stellen

Aus den Kontakten und der Beratungspraxis wisse man in der Rainbow Refugees Cologne – Support Group um die Schwierigkeit der Asylsuchenden, sich im Verfahren zu Homosexualität als Fluchtgrund zu
bekennen. Dies hänge mit oft überwiegend negativen Erfahrungen im Kontakt mit staatlichen und anderen offiziellen Stellen und oft auch der mangelnden Erfahrung im Reden über die eigene Homosexualität gegenüber Fremden zusammen. Daher dauere es oft lange, und es bedürfe intensiver Beratung, bis sich einige Geflüchtete in der Lage sehen, ihre Homosexualität als den eigentlichen Fluchtgrund zu benennen. Dolmetscher, die nicht immer diskriminierungssensibel und oft selbst mit Vorurteilen belastet sind, erschwerten die Situation schon jetzt zusätzlich.

Das bestätigt auch die Gruppe Rainbow Refugees aus Frankfurt am Main: So verschweigen Übersetzer oft aus religiösen Gründen die Homosexualität des Asylsuchenden – selbst, wenn diese als Asylgrund angegeben wird -, und manche Betreuer in den Unterkünften raten den Flüchtlingen, sich und ihre Sexualitä zu verstecken.

Es besteht die Gefahr, dass Betroffene mit ihren sehr persönlichen, mit Traumatisierungen verbundenen Erfahrungen allein bleiben

„Die Ausweisung der drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer trägt zu einer Beschleunigung der Abläufe bei. Sie ermöglichen es den Asylsuchenden aufgrund der kurzen Fristen kaum noch, eine Beratung in einem sensiblen Bereich wie Homo- oder auch Trans- bzw. Intersexualität zu suchen und in Ruhe eine Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen. Es besteht die Gefahr, dass Betroffene mit ihren sehr persönlichen, mit Traumatisierungen verbundenen Erfahrungen allein
bleiben.”

Kritik an der geplanten Asyl-Verschärfung kam auch von Menschenrechtlern. „Das Recht, Asyl zu suchen, wäre für [LGBTI-]Menschen eingeschränkt. Ihre Anträge würden voreingenommen geprüft, ihre Rechte während des Verfahrens beschnitten und sie würden schlimmstenfalls in die Verfolgung abgeschoben werden“, kritisierte Wiebke Judith, Asylexpertin bei Amnesty International in Deutschland.

Grundrecht auf Asyl als Kuhhandel

Nach derzeitigem Stand werde der Gesetzentwurf der Bundesregierung nach der Abstimmung (die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg wollte sich bis zuletzt nicht festlegen – MÄNNER-Archiv) vermutlich im Vermittlungsausschuss weiter beraten. Schon jetzt wendet sich die Rainbow Refugees Cologne – Support Group daher gegen einen Kuhhandel auf Kosten von Geflüchteten und über deren Kopf hinweg. Die Gruppe appelliert an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages und alle Landesregierungen, nicht wider besseres Wissen eine Ausweisung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zuzulassen. Dies ist keine innenpolitische Frage, die taktischen Überlegungen zur Begegnung rechtspopulistischer Positionen untergeordnet werden darf.
„Hier geht es um den Kernbestand des Grundrechts auf Asyl, zu dessen Gewährleistung sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich, aber auch angesichts der eigenen leidvollen Geschichte verpflichtet hat.
Im Interesse unserer lesbischen, schwulen, lesbischen, bi-, inter*- und trans* Freund_innen erwarten wir eine realitätsnahe Bestandsaufnahme der Lebenssituation in den genannten Herkunftsländern anstelle einer taktischen Entscheidung über Verhältnisse in den Maghreb-Staaten, die erkennbar nicht so sind wie sie für diese Entscheidung sein müssten.”

Angebote von Deutschkursen bis zur Wohnraumbörse

Seit November 2015 koordinieren sich Aktive in der Initiative Rainbow Refugees Cologne – Support Group (Facebook-Link) und nehmen die spezifische Situation lesbischer, schwuler, bisexueller, trans* und intergeschlechtlicher Geflüchteter in den Blick. In enger Zusammenarbeit mit dem selbstorganisierten Migrantenprojekt baraka im Kölner Beratungszentrum rubicon, der Geflüchteten-Selbsthilfeinitiative
Sofra Cologne und dem Kölner Flüchtlingsrat haben sie es sich zur Aufgabe gemacht, diesen Geflüchteten ganz konkrete Hilfe anzubieten.
Die Bandbreite reicht von Deutschkursen, kulturellen Veranstaltungen, einer Notschlaf- und Wohnraumbörse bis hin zur Vermittlung und Begleitung zu LGBTI-freundlichen Asylverfahrens- und
Asylberatung. Derzeit arbeitet die Gruppe an einem Konzept zur Fortbildung von Mitarbeiter in den Flüchtlingsunterkünften.

Titelbild: Fotolia (Unser Bild zeigt Flüchtlinge beim Deutschunterricht)


3 Kommentare

  1. Kevin Montany-Jung

    >ich kapier dies nicht === asyl ist an asylrecht gebunden und hat mit der relevanten fluchtwelle/ einreisewelle nichts zu tun … die frage sichere herkunftsländer orientieren sich nach allgemeine standards und schliessen deshalb aber das asylrecht für z.b. minderheiten als einzelfallprüfungen nicht aus … denke ich … auch herr E. Snowden beruft sich auf das asylrecht , gleichwohl usa als sicheres herkunftsland gilt … oder sehe ich das falsch=?!?<


Schreibe einen neuen Kommentar



Likes & Shares

Durch die fortgesetzte Nutzung der Website erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. mehr Info

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close