Wegweiser EuGH fr Menschenrechte

EU-Gerichtshof stärkt Gleichstellung

Kritik: Es ist nicht richtig, es allein der Justiz zu überlassen, für Gleichbehandlung zu sorgen

von Thomas Petersen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Fall Taddeucci und McCall gegen Italien ein klares Zeichen gesetzt. Mit sechs zu einer Stimme hat der Gerichtshof Italien zu einer Zahlung von 40.000 Euro an die Kläger verurteilt. Die Kammer bestand aus Richtern aus Mazedonien, Albanien, Italien, San Marino, Griechenland, Island und Finnland.

Foto: privat

(Roberto und Douglas) Foto: privat

Der Italiener Roberto Taddeucci und der Neuseeländer Douglas McCall hatten geklagt, weil Douglas von den italienischen Behörden eine Aufenthaltsgenehmigung versagt wurde, obwohl beide seit langer Zeit zusammen leben. (Die Einführung der Eingetragenen Partnerschaft in Deutschland war für binationale Paare ein großer Forschritt, da im Bereich des Ausländerrechts eine fast vollständige Gleichstellung mit der Ehe erreicht wurde – MÄNNER-Archiv.)

Der Europäische Gerichtshof befand insbesondere, dass die Situation von Taddeucci und McCall als homosexuelles Paar nicht mit derjenigen eines ledigen, heterosexuellen Paares verglichen werden könnte. Da sie aufgrund der rechtlichen Situation in Italien keine Möglichkeit hatten zu heiraten, konnten sie nicht als „Ehegatten“ nach nationalem Recht eingestuft werden. Die restriktive Auslegung des Begriffs „(Ehe-)Partner“ stellt für homosexuelle Paare ein unüberwindliches Hindernis für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen dar. Diese Bewertung zeigt, dass die italienischen Behörden der persönlichen Situation von Taddeucci und McCall nicht gebührend Rechnung getragen haben. Insbesondere fällt hier die Unfähigkeit der Kläger ins Gewicht, überhaupt eine Form der rechtlichen Anerkennung ihrer Beziehung in Italien zu erwirken. Begründet hat die Kammer ihr Urteil basierend auf dem Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) und dem Artikel 8 (das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens).

Es ist nicht richtig, es allein der Justiz zu überlassen, für Gleichbehandlung zu sorgen

Roberto Taddeucci bedankte sich öffentlich via Facebook beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dankte allen, die die beiden im Laufe der Jahre ihre Hilfe und Unterstützung haben zukommen lassen. In der Zwischenzeit hat sich die rechtliche Lage in Italien durch die Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (MÄNNER-Archiv) vor zwei Monaten geändert, und das Land wird zukünftigen Anträgen, wie dem von McCall, stattgeben müssen.

Für die Europaabgeordnete Sophie in t’Veld ist das erfreulich, aber noch nicht ausreichend. Die niederländische Politikerin engagiert sich in der LGBTI-Intergroup des Europäischen Parlaments für die Rechte sexueller Minderheiten. Sie fordert, dass „lange überfällige Rahmenbedingen für die gegenseitige Anerkennung von Personenstandsdokumenten“ geschaffen werden. Es sei nicht richtig, es allein der Justiz zu überlassen, in diesen Fragen für Gleichbehandlung zu sorgen.

Dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gehören 47 europäische Staaten an. Einzig Weißrussland, Kasachstan und der Vatikanstaat sind keine Mitglieder. Im Jahr 1957 gegründet, ist er Anlaufstelle für alle Bewohner europäischer Länder. Er kann angerufen werden, wenn ein Verstoß gegen die geltende Menschenrechtskonvention in einem der Unterzeichnerstaaten vorliegt. Ob der Gerichtshof allerdings über so viel Einfluss verfügt, in Ländern wie Russland, Polen oder Ungarn ein grundsätzliches Umdenken in Gang zu bringen, steht zu bezweifeln.

Titelbild: Fotolia


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