Symbol Rechtsradikalismus

‚Keine Toleranz mit Intoleranten!‘

Kampf gegen Hasskriminalität im Mittelpunkt der politischen Arbeit

Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) rückt den Kampf gegen Hasskriminalität in den Mittelpunkt seiner politischen Arbeit. „Beleidigungen und körperliche Attacken insbesondere gegen Lesben, Schwule und Trans*-Menschen hat in jüngster Zeit wieder zugenommen“, erklärten der stellvertretende Bundesvorsitzende Carsten Sura und der Berliner Landesvorsitzende Markus Klaer in Berlin. „Das aktuelle gesellschaftliche Klima lässt leider bei einigen Menschen die Hemmschwelle sinken, um verbal oder physisch ihren Hass gegenüber Minderheiten auszuleben. Wir sagen deshalb der Hassgewalt den Kampf an und fordern ‚keine Toleranz mit Intoleranten‘“.

Viele Schwule, Lesben und Transgender zeigen Beleidigungen und Gewaltvorfälle nicht an

Grundsätzlich müsse die Anzeigebereitschaft von LGBTI-Menschen erhöht werden. „Viele Schwule, Lesben und Transgender zeigen Beleidigungen und Gewaltvorfälle gegen sie nicht an, weil sie glauben, dass es die Polizei nicht interessiert, dass sie nicht ernst genommen werden oder dass es sowieso nichts nützt“, so Klaer.

Hasskriminalität

Markus Klaer (Foto: LSU)

Polizei und Gesellschaft könnten aber nur dann helfend eingreifen, wenn die Straftaten dokumentiert sind. „Und nur dann können Täter ermittelt und bestraft werden.“ Neben den Ansprechpartnern der Polizei für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (AgL) und der Möglichkeit von Online-Anzeigen sieht die LSU weiteres Potenzial, um noch effektiver gegen homo- und transphobe Hassgewalt vorgehen zu können. „Wir wollen AgLs in allen Bundesländern, um adäquat auf Opfer homophober Gewalt eingehen zu können, aber auch schon in der Aus- und Fortbildung von Polizeibediensteten präventiv handeln zu können.“

Ihre Jahreskampagne hat die LSU auf sechs konkrete politische Forderungen fokussiert:

– Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei allen Polizeien und Staatsanwaltschaften bundesweit

– Einführung des ergänzenden Merkmals „Sexuelle Identität“ bei Hassgewalt im Strafrecht

– Anonymisierte Erfassung homo- und transphober Straftaten für eine größere statistische Transparenz

– Bessere Qualifizierung von Polizisten in der Aus- und Fortbildung

– Erweiterung des Artikels 3 GG um die Merkmale „sexuelle Orientierung“ und „sexuelle Identität“

– Besserer Schutz für LGBTI-Flüchtlinge durch mehr eigene Unterkünfte und die Möglichkeit privater Unterbringung sowie Schulungen der Mitarbeiter in Unterkünften und Informationsveranstaltungen für die Bewohner

Wie mit dem Phänomen zunehmender Hassgewalt umgehen?

„Unsere Forderungen wollen wir sowohl im politischen Raum und der Verwaltung platzieren als auch in die Community tragen, um dem zunehmenden Gefühl von Angst und Ohnmacht einerseits eine Stimme zu geben, diesem andererseits aber auch klare Vorstellungen entgegensetzen, was man dagegen tun kann“, erläuterte Carsten Sura.

 Hasskriminalität

„Es geht also sowohl um konkrete Vorschläge für mehr Sicherheit und zusätzliche Hilfsangebote als auch um eine öffentliche Debatte darüber, wie man mit dem Phänomen zunehmender Hassgewalt umgehen will. Dazu würden in nächster Zeit die Innen- und Justizminister bzw. -senatoren der Länder angeschrieben.

Schon bei den Großveranstaltungen am kommenden Wochenende (Berliner Motzstraßenfest sowie die CSDs u. a. in Frankfurt am Main, Leipzig und Trier) wollen die Mitglieder der LSU ihre Forderungen nach außen tragen und für deren Umsetzung werben. Im Rahmen ihrer Jahres-Kampagne hat die LSU neben einem Positionspapier auch ein Faltplakat mit ihren politischen Forderungen „Nein zur Hassgewalt“ entworfen, einen Kurzinfo-Flyer in Postkartengröße sowie eine Notfallkarte im Kreditkartenformat entwickelt.

Titelbild: Fotolia


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