Kleine Armenien-Nachhilfe

Ein schwuler Armenier soll in seine Heimat zurück, wo ihm Verfolgung droht

Seit 10 Tagen hat Aram seinen Asylbescheid. Der 30-jährige Armenier soll zurück in seine Heimat (MÄNNER-Archiv). Dorthin wo seine Familie lebt, die ihn verstoßen hat – sein Vater warf ihn raus, nachdem er ihn mit einem Freund eng umschlungen und küssend erwischt hatte. Aram soll dorthin zurück, wo er drei Jobs verlor, weil er schwul ist. Dorthin, wo er acht Monate im Gefängnis saß, nachdem er den Wehrdienst verweigert hat – und wo er geschlagen wurde und sexualisierte Gewalt erlebt hat, was er schon deshalb nie vergessen wird, weil er seither einen Tinitus hat. Eigentlich könnte dieser Artikel hier enden, weil die logische und menschliche Schlussfolgerung lauten müsste: Dieser Mann kann unmöglich in seine Heimat zurück.

Schande! Schande!

Das Bundesamt für Migration und Flüchtling, BAMF, sieht das anders. Das hat verschiedene Gründe: Offensichtlich richtet es sich nach der Einschätzung des Auswärtigen Amtes, und dort hat man ganz offenbar keinen Schimmer, was in dem 3-Millionen-Einwohner-Land im Kaukasus los ist. Man muss sich nur das obige Video vom 2015er Pride ansehen, der von einem wütenden Mob begleitet wird. Ein Mann schimpft, es sei eine verheerende Schande für das Land und für die Familien, dass man dort LGBTI-Aktivitäten erlaube. Eine Frau findet, es sei eine Schande, überhaupt überhaupt über schwule Themen zu sprechen. Eine andere klagt, der Westen spüle solche „verwerflichen Angewohnheiten“ ins Land. Am Ende ruft der Mob immer wieder „Schande! Schande!“

Auswärtiges Amt warnt vor Armeniens Nachbarländern

Das Auswärtige Amt warnt im Fall des Nachbarlandes Aserbaidschan: „Homosexualität wird gesellschaftlich nicht akzeptiert und ist mit Tabus belegt, aber nicht strafbar. Intimer Umgang in der Öffentlichkeit wird leicht als Provokation missverstanden und kann Gegenreaktionen hervorrufen bis hin zur Abmahnung durch die Polizei.“ Und für Armeniens nördlichen Nachbarn Georgien gilt laut Auswärtigem Amt: „Es wird darauf hingewiesen, dass die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften – obwohl in Georgien legal – in der georgischen Gesellschaft geringer ist als in Westeuropa. Daher sind auch gewalttätige Übergriffe auf Homosexuelle und gleichgeschlechtliche Paare, insbesondere bei öffentlichem Zeigen ihrer gegenseitigen Zuneigung, nicht auszuschließen.“

Ist Armenien für Homosexuelle unbedenklich?

Obwohl ILGA, die Dachorganisation weltweiter LGBTI-Organisatoren, Armenien, Aserbaidschan und Russland als die drei homofeindlichsten Schlusslichter Europas führt, gibt es für Armenien keine offizielle Warnung (zur Seite des Auswärtigen Amtes). Also ist das Land für Homosexuelle unbenklich? Ja, und deshalb kann Aram ruhig zurückgehen, findet das BAMF. Schließlich habe er Familie vor Ort hat, die ihn unterstützen könnte.

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Aram ist über Russland nach Berlin gekommen, gemeinsam mit seinem Partner Vlad. Sie haben sich in Moskau kennengelernt, wo Aram nach seiner Flucht aus Armenien lebte und arbeitete. Man möge sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein schwuler Mann flieht vor homophober Verfolgung ausgerechnet nach Russland – Ende 2013 war es, ein halbes Jahr, nachdem das Anti-Homopropaganda-Gesetz auf das gesamte Land ausgeweitet worden war (MÄNNER-Archiv). Dort jedenfalls verliebt sich Aram in Vlad: Aram arbeitete in einem Friseursalon, Vlad ist sein Kunde. Um miteinander ungestört sein zu können, gehen sie einen Park. Doch dort werden sie von einer Gruppe von Männern zusammengeschlagen. Bei der Polizei lacht man sie aus.

Im Flüchtlingsheim wegen sexueller Orientierung angegriffen

Das Paar beschloss, nach Deutschland zu gehen, wo es sich Freiheit und Akzeptanz erhofften. Sie müssen zunächst in getrennten Zelten schlafen, da die Lagerleitung ihre nicht anerkennt. Nach zwölf Tagen wird Aram nach Frankfurt/Oder und Vlad nach Brandenburg an der Havel gebracht. Dort nimmt Vlad Kontakt zu LGBTI-Aktivisten auf. Die setzen sich mit Erfolg für die Zusammenführung des Paares ein. Aufgrund der sich langsam zuspitzenden Situation im Heim und der Erfahrung mit einer anderen LGBTI-Aktivistin – sie wurde im Heim wegen ihrer sexuellen Orientierung angegriffen – wohnen die beiden mit einem weiteren lesbischen Paar in einer Verbundwohnung. Aram beginnt ein Praktikum in einem Frisörsalon macht, geht Vlad zum Deutschkurs. Ende April bekommt Aram einen Brief mit dem Interviewtermin, Vlad wird nicht eingeladen. Erst nachdem Unterstützer wiederholt Druck auf das BAMF ausgeübt hatten, erhalten beide einen gemeinsam Termin am 10. Mai. Allerdings werden bei dem Termin nur Fragen nach Russland gestellt. Arams Versuche, über Armenien zu sprechen, bleiben erfolglos.

Das BAMF ignoriert diese Aussagen und will Aram zurückschicken und erneuter Verfolgung und der Gefahr gewaltsamer Übergriffe aussetzen

Tatsächlich hat Aram über die mehrfache Verfolgung berichtet, bei seiner Einreise in Berlin am 29. Juli vergangenen Jahres. Im sogenannten „kleinen Interview“ machten die beiden Männer nicht nur Angaben zu ihrem Reiseweg, sondern auch über ihre Erfahrungen in Russland und Armenien. Das BAMF ignoriert diese Aussagen und will Aram zurückschicken und erneuter Verfolgung und der Gefahr gewaltsamer Übergriffe aussetzen.

Die brandenburgische LGBTI-Refugee Conference verurteilt die Praxis des BAMF scharf und fordert die Anerkennung der Lebenspartnerschaft von Vlad und Aram. Außerdem fordern die Aktivisten eine
Neubewertung des Antrags unter Berücksichtigung aller von ihm
vorgebrachten Fluchtgründe.

Sonderbeauftragte beim BAMF verfügen über spezielle rechtliche, kulturelle und psychologische Kenntnisse, um die Verfahren einfühlsam durchzuführen

MÄNNER hat das BAMF um eine Stellungnahme gebeten – bisher erfolglos. Immerhin, das Bundesinnenministerium teilt uns auf Anfrage mit:

„Eine geschlechtsspezifische Verfolgung kann im Einzelfall einen Asylgrund begründen. Im Rahmen der Anhörung haben die Antragsteller die Möglichkeit ihre Fluchtgründe vorzutragen. Verfahren, in denen der Sachvortrag im Asylverfahren Bezug zu einer geschlechtsspezifischen Verfolgung aufweist oder aus Sicht des Bundesamtes eine diesbezügliche Vermutung im Raum steht, bedürfen einer besonders sensiblen und einfühlsamen Vorgehensweise. Diesen besonderen Erfordernissen hat das Bundesamt Rechnung getragen, indem es hierfür in den Außenstellen besonders geschulte Entscheider (Sonderbeauftragte) einsetzt.“ Die Sonderbeauftragten verfügten, so das Innenministerium, über spezielle rechtliche, kulturelle und psychologische Kenntnisse, um die Verfahren einfühlsam durchzuführen. Im Einzelfall werde auch die Praxis der staatlichen Behörden und Gerichte mit betrachtet.

„Sie machen keinen Ärger”

Auch Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter haben wir um eine Stellungnahme gebeten. Schröter hatte erst vor einer Woche angeordnet, die geplante Abschiebung einer Roma-Familie aus Potsdam nach Serbien zu verhindern. Als Begründung gab ein Sprecher des Innenministeriums unter anderem an: „Sie haben keine Straftaten begangen, sie machen keinen Ärger.“ Das wäre das Mindeste, was man Aram zugute halten kann. Vielleicht nutzt Innenminister Schröter das Wochenende, um auch hier zu einer menschenwürdigen Entscheidung zu finden. Hinter den Kulissen tun die Aktivisten der Refugee Conference alles, damit Aram bleiben kann.

Titelfoto: Kriss Rudolph


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