United Nations headquarters

Vereinte Nationen für mehr LGBTI-Schutz

Es ist bislang der ambitionierteste Schritt der UN zur Sicherung von Homorechten

von Thomas Petersen

Das wird kein leichter Job. Der UN-Menschenrechtsrat (UNHCR) hat am Donnerstag beschlossen, eine Position zum Schutz von LGBTI-Rechten zu schaffen. Die Resolution wurde mit 23 zu 18 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Die Stelle soll von einem unabhängigen Experten oder einer unabhängigen Expertin ausgefüllt werden und Übergriffe in Form von Gewalt und Diskriminierung, die auf sexueller Orientierung oder Gender-Identität basieren, überprüfen. Das ist bislang der ambitionierteste Schritt der UN in Richtung der Sicherung von Homorechten. Sie sind damit noch klarer im Bereich der Menschenrechte angesiedelt. (Bereits vor einem Jahr ist der erste US-Sondergesandte für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender ins Amt eingeführt worden – MÄNNER-Archiv).

Eine Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), Gabriela Lünsmann, nannte den Beschluss eine „historische Entscheidung für den Menschenrechtsschutz“. Die Entscheidung mache den Weg frei für eine unabhängige Institution bei den VN, die die Wahrung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen (LSBTI) Menschen überwachen wird. Sie stärke die Menschenrechtsverteidiger in aller Welt bei ihrer schwierigen Arbeit und werde die Entkriminalisierung von Homosexualität in vielen Verfolgerstaaten voranbringen.

Die von der UN bereits angenommenen Resolutionen, in denen LGBTI-Rechte Erwähnung finden, sind im Vergleich dazu eher moderat. Vor kurzem aber hat der UN-Sicherheitsrat das Attentat von Orlando (MÄNNER-Archiv) in einer Pressemitteilung auf das Schwerste verurteilt und sich in diesem Zusammenhang auch auf LGBT-Rechte bezogen. Das wird als starkes Zeichen gewertet, dass der Menschenrat der Resolution zugestimmt hat. Der UN-Sicherheitsrat hat innerhalb der UN das stärkste Auftreten und den größten Einfluss auf die anderen Kommissionen.

Religiöse, landestypische und politische Besonderheiten berücksichtigen

Es gab nämlich bei der Ausarbeitung der Resolution auch erheblichen Widerstand. Fast alle Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) konnten diverse Änderungsanträge durchsetzen. Angeführt wurden sie dabei von Pakistan. Die Resolution ist dadurch von Zusätzen flankiert, die religiöse, landestypische und politische Besonderheiten der jeweiligen Länder wiederum stärken. Dazu gehört auch das Gebot, Zwangsmaßnahmen wie wirtschaftliche Sanktionen von Ländern der Weltgemeinschaft gegenüber Ländern, die LGBT-Rechte missachten, nicht gut zu heißen. Einzig Albanien, auch Mitglied der OIC hat sich diesem Block der islamischen Länder nicht angeschlossen.

Befürworter: arrogant und konfrontativ

Sehr überraschend war bei der Abstimmung, dass sich Südafrika der Stimme enthalten hat. Bislang wurden alle Resolutionen von Südafrika federführend unterstützt. Immerhin war es Südafrika, dass das Argument widerlegt hat, dass LGBTI-Rechte den anderen Nationen von den USA und Europa auferlegt wurden. Ein südafrikanischer Repräsentant bei der UN erklärte, dass die Enthaltung sich auf die „arrogante und konfrontative“ Art der Befürworter bezieht, die damit den Menschenrechtsrat in dieser Frage gepalten hätte. „Die Erklärung des Botschafters ist ein Verrat an der Essenz von Südafrikas Verfassung“, sagte Graeme Reid, ein südafrikanischer LGBT-Anwalt, der das LGBTI-Programm bei Human Rights Watch leitet.“ Den Kampf gegen Apartheid als Rechtfertigung zu nutzen, um eine Resolution gegen Gewalt und Diskriminierung nicht zu unterstützen, ist sowohl ungenau wie zynisch“.

Die Gegenstimmen kamen u.a. aus Russland und von der Mehrheit der muslimischen Länder.

Titelbild: Fotolia


0 Kommentare



Likes & Shares

Durch die fortgesetzte Nutzung der Website erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. mehr Info

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close