Maas macht ernst

Abstimmung über Rehabilitierungsgesetz für 175er schon nächste Woche

UPDATE (6.9.2016) Im Oktober will Justizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der Opfer der Schwulenverfolgung nach 1945 vorlegen. Das kündigte der SPD-Minister vor wenigen Stunden bei der Haushaltsdebatte im Bundestag an. Ob man eher Anfang oder Ende des kommenden Monats mit dem Entwurf rechnen kann, dazu mochte sich das Ministerium auf MÄNNER-Anfrage nicht äußern. Auch was den Zeitplan angeht, seien Prognosen schwierig: Zunächst müsse der Entwurf in Ressortkreisen abgestimmt werden und anschließend im Kabinett, bevor das Gesetz in die parlamentarische Beratung gehe. „Wir wünschen uns, dass es zügig geht”, so ein Sprecher des Justizministeriums.

 

Bundesjustizminister Heiko Maas will endlich seine Ankündigung aus dem Mai (MÄNNER-Archiv) wahr machen: die Opfer des Paragrafen 175 nach dem 2. Weltkrieg in der Bundesrepublik und der DDR sollen rehabilitiert und entschädigt werden. Der ARD liegt ein Eckpunktepapier zu dem geplanten Gesetz vor und die Vorschläge  sollen schon in der nächsten Woche den Fraktionen im Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Gesetz sieht einerseits vor, Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren zu rehabilitieren, die für einvernehmlichen, gleichgeschlechtlichen Sex miteinander verurteilt worden sind. Damit werden die seinerzeit unterschiedlichen Schutzalter für Homo- und Heterosexuelle angeglichen. Natürlich sollen auch die Urteile für Erwachsene aufgehoben werden. Und zwar unmittelbar durch die Verabschiedung des Gesetzes und ohne die Umstände des Einzelfalls noch einmal prüfen zu müssen. Ist der Verurteilte inzwischen verstorben, soll posthum der Lebenspartner eine Bescheinigung über die Aufhebung des Urteils beantragen können.

Neben Entschädigungen für Haft- oder Geldstrafen der Verurteilten für Verurteilte, sollen Härtefälle aus einem Entschädigungsfonds bedacht werden.

Neben Entschädigungen für Haft- oder Geldstrafen der Verurteilten, sollen Härtefälle aus einem Entschädigungsfonds bedacht werden. Wie vor drei Tagen von ihr selbst vorgeschlagen (MÄNNER-Archiv), soll die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, für diejenigen, die schon verstorben sind und deswegen nicht mehr persönlich entschädigt werden können, durch „eine Zuwendung in Form einer Projekt- oder einer institutionellen Förderung”, sprich, eine wahrscheinliche Aufstockung des Stiftungssumme, auch kollektiv entschädigt werden. So könnten die Zeit und die Geschehnisse wissenschaftlich und mit geselschaftlichem Nutzen aufgearbeitet werden. BISS, die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren, hatte im letzten Monat einen zweistelligen Millionenbetrag als Kollektiventschädigung vorgeschlagen. (MÄNNER-Archiv)

Neben anderen Politikern, hat sich auch der stellvertrende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Dr. Jan-Marco Luczak (CDU), erfreut über die Entwicklung gezeigt.

Neben anderen Politikern, hat sich auch der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Dr. Jan-Marco Luczak (CDU), erfreut über die Entwicklung gezeigt. Er teilte mit: „Das vorgeschlagene Aufhebungsgesetz wäre ein klares Signal, dass der Rechtsstaat die Fehler der Vergangenheit anerkennt und sich um Wiedergutmachung bemüht. Die Urteile von damals verstoßen in besonderer Weise gegen die Menschenwürde. Sie waren gegen einen klar abgegrenzten und damals stigmatisierten Personenkreis gerichtet. Ihre Aufhebung ist daher keine Blaupause für andere Rechtsbereiche, in denen aus heutiger Perspektive umstrittene Urteile gefällt wurden. Ich begrüße den Vorschlag des Ministers, in diesem Zusammenhang auch die Arbeit der Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld stärker zu unterstützen. In jüngster Zeit ist laut einigen Studien die offene Ablehnung von Homosexuellen in der Gesellschaft gewachsen. Hier müssen wir gerade mit Projekten bei jungen Menschen verstärkt für Toleranz werben – das sind wir den nach § 175 StGB Verurteilten schuldig.“ Luczak will in den C-Parteien für Zustimmung zu Maas’ Gesetzentwurf werben.

Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld begrüßt das Eckpunktepapier von Bundesminister Maas

Jörg Litwinschuh, der geschäftsführende Vorstand der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, sagte zu Maas Gesetzentwurf: „Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld begrüßt das Eckpunktepapier von Bundesminister Maas: Es entspricht unseren Vorstellungen zur Rehabilitierung Verurteilter wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen. Die im Papier geäußerte Absicht, dass Männer nicht rehabilitiert werden sollen, die einvernehmlichen Sex mit Jugendlichen hatten, die zwischen 14 und 16 Jahren alt waren, berücksichtigt aus meiner Sicht nicht die Rechtsprechung des EGMR, nach der Jugendliche ab 14 Jahren die Fähigkeit zur Selbstbestimmung haben. Ich würde mir wünschen, dass darüber noch einmal mit Expertinnen und Experten aus unserem Fachbeirat diskutiert wird.“

Foto: Imago/Becker & Bredel


3 Kommentare

  1. Rolf Michael Kiesen

    Ausnahmsweise macht der Bundesjustizminister mal was Richtiges. Die Verfolgung Schwuler im letzten Jahrhundert ist eine Schande, wobei viele Polizisten mitverantwortlich sind. Michael Kiesen, Autor u.a. Roman „Halbmond über Berlin”


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