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Braune Hetze gegen CSD Leipzig

Die Veranstalter sehen sich durch den Kommentar von Stadtrat Böhm in ihrer Arbeit bestätigt

von Thomas Petersen

Enrico Böhm (33) Ex-NPD-Funktionär und Vorsitzender der Wählervereinigung „Wir für Leipzig“ hat wieder einmal zugeschlagen. In seinem Twitter-Account griff er den Infostand der Grünen beim Leipziger CSD an.

Sachsen

Mit den Worten „Die @gruene_leipzig mit Stand bei den abartigen Schwuchteln des #CSD da passen sie sehr gut hin, die kiffenden Pädos.Halt Jedem das Seine :)“ setzte er am vergangenen Sonntag einen Tweet ab. 140 Zeichen reichen aus, „Schwuchteln“ und „Pädos“ verleumdend in einen Topf zu werfen. (Offiziell heißt es, Twitter gehe streng gegen Hasskommentare vor – MÄNNER-Archiv.)

Intoleranz und Hass sind Eigenschaften, die eine moderne Gesellschaft nicht braucht

„Der CSD Leipzig sieht sich durch den Kommentar von Stadtrat Böhm in seiner Arbeit bestätigt“, so Sebastian Thiele vom CSD-Verein. „Der Tweet ist ein Musterbeispiel dessen, wogegen sich unsere Demonstration richtet. Intoleranz und Hass sind Eigenschaften, die eine moderne Gesellschaft nicht braucht. Die Verwendung des Ausspruchs ‚Jedem das Seine‘ ist selbstentlarvend.“

Noch Anfang des Jahres wurde Böhm von der NPD Sachsen seines Amtes vom Posten des Kreisvorsitzenden enthoben. Anschließend folgte dann der Rauswurf aus der Partei. Anlass für den Parteiausschluss war ein Facebook-Post der Leipziger NPD, der offensichtlich von Böhm verfasst wurde. Darin kritisierte er, dass die Delegierten des Kreisverbandes Leipzig beim Landesparteitag nicht stimmberechtigt und nur als Gäste zugelassen seien. Anscheinend hatte der Kreisverband Beitragsanteile nicht an den Landes- und Bundesverband abgeführt.

Herr Böhm war aufgrund diverser Vorstrafen innerhalb des Landesverbandes nicht unumstritten

Der Konflikt schwelte schon länger und finanzielle Ärgernisse waren wohl auch nicht das Einzige, was den Disput ausmachte. In der Leipziger Volkszeitung äußerte sich der NPD-Landeschef Jens Baur zu den Vorgängen im Februar und März 2016: „Herr Böhm war zudem aufgrund diverser Vorstrafen innerhalb des Landesverbandes nicht unumstritten.“

Jetzt führt Böhm die Wählervereinigung „Wir für Leipzig“ an. Diversen Medienberichten zufolge ist er zudem mehrfach vorbestraft. Zuletzt Ende 2015 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung.

Laut SS bedeutete „Jedem das Seine“ das Recht zur Vernichtung der anderen

„Jedem das Seine“ bezieht sich eindeutig auf das Tor des Konzentrationslagers Buchenwald nahe Weimar. Auf der Homepage der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora lesen wir: „Das Anfang 1938 entstandene schmiedeeiserne Lagertor trägt die Inschrift „Jedem das Seine“. Auf Befehl des Lagerkommandanten wurde sie von innen lesbar angebracht. Die auf dem Appellplatz stehenden Häftlinge sollten sie ständig vor Augen haben. Die Inschrift geht auf den zwei Jahrtausende alten römischen Rechtsgrundsatz „suum cuique“ zurück: „Iuris praecepta sunt haec: honeste vivere, alterum non laedere, suum cuique tribuere.“ – „Die Gebote des Rechts sind folgende: Ehrenhaft leben, niemanden verletzen, jedem das Seine gewähren. Die SS interpretierte „Jedem das Seine“ unmissverständlich als Recht der „Herrenmenschen“ zur Erniedrigung und Vernichtung der anderen. Das betonte sie zusätzlich, indem sie das Tor regelmäßig weiß streichen ließ, die in seiner Pforte eingelassenen Buchstaben rot.“ (In Sachsen-Anhalt sprach sich Anfang Juni ein AfD-Abgeordneter dafür aus, Homosexuelle einzusperren – MÄNNER-Archiv.)

Verbotsverfahren gegen NPD läuft

Wie soll man mit diesem Tweet umgehen? Ignorieren? Wegen Beleidigung oder Volksverhetzung anzeigen? Eine Stellungnahme der Grünen in Leipzig war leider nicht zu bekommen; auch auf deren Twitter Account findet man keine Reaktion zu dem Vorfall. Die Staatsanwaltschaft Leipzig bestätigte gegenüber MÄNNER, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt kein Strafantrag gegen Enrico Böhm vorläge.

Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft derzeit ein Verbotsverfahren gegen die NPD. Sollte das Erfolg haben, müsste auch Enrico Böhm seinen Sitz im Leipziger Stadtrat abgeben, denn maßgeblich wäre die Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Antragsstellung. Das wäre doch schon mal ein Anfang.

Titelbild: NPD


12 Kommentare

  1. Männer Magazin

    Lieber Harald Grün, als Journalisten machen wir solche Tweets oder Ausfälle insgesamt öffentlich: Damit geben wir jedem die Chance, sich zu informieren, und ggf. selber eine Anzeige zu erstatten.

  2. Marc Schmale

    Der guckt schon wie so eine kleine Nazibitch und lässt es sich vermutlich hinter verschlossenen Türen mit nem Baseballschläger von hinten besorgen, bevor es wieder mit Gehetze in die Öffentlichkeit geht.

  3. Donna T OConner

    Och Gottchen das iss ja ein kleines armes Würstchen dieser Typ. Ist schon schlimm wenn einem keiner zuhört und man mit Sprechdurchfall versucht auf sich aufmerksam zu machen.
    #InYourFaceBitch


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