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Rumänien: Rolle rückwärts?

Das Oberste Verfassungsgericht von Rumänien entscheidet heute, ob über die Eheöffnung abgestimmt wird

500000 Stimmen gegen die Eheöffnung. Klingt wie eine gewaltige Zahl. So viele Menschen mussten einer Petition für eine Verfassungsänderung zustimmen, damit sie eine konservative Koalition aus 23 Nicht-Regierungsorganisationen politisch nutzen kann. Das Schlimme ist: nicht 500000 Menschen haben gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare unterschrieben, sondern drei Millionen. (MÄNNER-Archiv) Dafür hat die rumänisch orthodoxe Kirche, die die Koalition anführt und hauptsächlich finanziert, jedes Mittel genutzt, dass ihr zur Verfügung stand. Zehntausende Menschen sind mit Listen von Tür zu Tür gegangen, es gab eine Medienkampagne und sogar TV-Spots. Damit es zu der von der Kirche angestrebten Verfassungsänderung kommen kann, sind drei Schritte erforderlich: Das Verfassungsgericht muss zustimmen, es muss eine absolute Mehrheit im Parlament für das Referendum geben und die Teilnehmer an der  Volksabstimmung selbst müssen sich für die neue Definition der Ehe entscheiden.

Rumänien hat bislang nicht einmal die eingetragene Lebenspartnerschaft

Am heutigen Mittwoch wird das Verfassungsgericht über das Referendum abstimmen. Bislang ist die Sprache, die die rumänische Verfassung benutzt geschlechtsneutral. Es ist von „zwei Personen” die Rede, die den Bund der Ehe eingehen. Und genau das macht Konservativen in Rumänien Sorge. Sie glauben, der weltweite Siegeszug bei LGBTI-Rechten in den letzten Jahren könnte irgendwann auch in Rumänien Halt machen. Das will man unbedingt verhindern. Weswegen die Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau verfassungsrechtlich neu definiert werden soll. Rumänien hat bislang nicht einmal die eingetragene Lebenspartnerschaft und erkennt gleichgeschlechtliche Paare in keiner Weise an. Deswegen gilt die Volksabstimmung zur Eheöffnung auch als ein Testballon für einen konservativ-orthodoxen Rollback in der rumänischen Politik, dem auch das Recht auf Abtreibung, die Sexualaufklärung in Schulen oder das Scheidungsrecht zum Opfer fallen könnten.

So wird zu den Protesten aufgerufen

So wird zu den Protesten aufgerufen

Vlad Viski, der Leiter der LGBTI Organisation MozaiQ, sagte dazu: „In diesen Tagen ist Rumänien mit großen Fragen beschäftigt, die nicht nur LGBTI-Rechte betreffen, sondern den generellen Weg, den wir als Land gehen wollen, wenn es um Demokratie geht. Europäische Werte, die Trennung zwischen Kirche und Staat und der Schutz von Minderheiten stehen auf dem Spiel. Rumänien kann entweder in eine Zeit zurückkehren, in der Homosexualität und Abtreibung illegal waren, oder wir gehen vorwärts und erheben unsere Stimme für unsere LGBTI-Mitbürger, für Gleichberechtigung und für Gerechtigkeit für alle, unabhängig von Herkunft, Ethnie, sexueller Orientierung, sexueller Identität, Behinderung oder sozio-ökonomischem Status.“ Sollte das Verfassungsgericht die Volksabstimmung zulassen und die Petition ans Parlament weiterreichen, sind für den Mittwoch-Abend Proteste in Rumäniens Hauptstadt Bukarest angekündigt. Wer seine Solidarität beweise möchte, kann auf Facebook auch virtuell teilnehmen.

Foto: Imago/Xinhua

 


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