Men love wedding

Willst du mich lebenspartnerschaften?

10 Punkte, in denen sich die eingetragene Lebenspartnerschaft immer noch von der Ehe unterscheidet

Am 1. August feiert die eingetragene Lebenspartnerschaft seinen 15. Geburtstag. Seitdem heißt es in Deutschland: „Willst du mich lebenspartnerschaften?” Gemeint ist damit, dass gleichgeschlechtliche Paare seitdem einen Ehe-ähnlichen Bund eingehen können. Heiraten dürfen sie in Deutschland aber nicht. In 15 Jahren hat es die Politik nicht geschafft, die Ehe für Homosexuelle einzuführen. Damit beweist sie: Liebe ist für unsere Bundesregierung nicht gleich Liebe. Dabei gibt es die Ehe für alle bereits in 21 Ländern.

Und dennoch gibt es Schwule, Bisexuelle und Lesben, die sich mit dem Status Quo zufriedengeben. Deshalb zeigen wir zehn Fakten, die zeigen, wie sehr sich die Lebenspartnerschaft von der Ehe unterscheidet.

1. Gleichgeschlechtliche Paare dürfen in Deutschland nicht heiraten

In Bezug auf die eingetragene Lebenspartnerschaft wird in der deutschen Bevölkerung oft vom „Heiraten“ gesprochen. Zudem verwenden Politik und Medien regelmäßig den Begriff der „Homo- Ehe“ und suggerieren der Gesellschaft damit, dass die Eheschließung bei einem gleichgeschlechtlichen Paar in Deutschland möglich ist. Das ist aber nicht so: Zwar entsprechen die Pflichten zu hundert Prozent den einer Ehe, doch die Rechte sind nicht dieselben.

2. Gleichgeschlechtliche Paare dürfen in Deutschland keine Kinder gemeinsam adoptieren

Lebenspartner dürfen nur einzeln – nicht aber gemeinschaftlich – ein Kind adoptieren. Ehepaare dürfen hingegen nur gemeinschaftlich, aber nicht einzeln ein Kind adoptieren. Wenn Lebenspartner ein Kind nacheinander adoptieren, sind sie rechtlich genauso gemeinschaftliche Eltern des Kindes wie Ehepaare. Die Sukzessivadoption von Kindern durch Lebenspartner ist sogar in ein und demselben Termin beim Familiengericht möglich. Es geht deshalb bei der Streitfrage nicht mehr um die Grundsatzfrage, ob Kinder bei gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen sollen, sondern nur noch um die Vereinfachung des Verfahrens. In der gesellschaftlichen Wirkung zielt die Ablehnung der Adoption aber darauf, gleichgeschlechtliche Eltern als Gefahr für das Kindeswohl zu diffamieren.

3. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft ist nicht unmittelbar durch die Verfassung geschützt

Durch Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz wird nur die Ehe und nicht auch die Lebenspartnerschaft geschützt: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“. So betonten Bundestagspräsident Lammert und Unionsfraktionschef Kauder in der Vergangenheit die Möglichkeit der Abschaffung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft (MÄNNER-Archiv).

4. Durch die eingetragene Lebenspartnerschaft kann es im Alltag zu einem Zwangsouting kommen

Jede Bewerbung auf einen neuen Arbeitsplatz oder das Ausfüllen eines Antrags, bei dem der Familienstand erfragt wird, kann ein Zwangsouting bedeuten. Durch die Angabe „verpartnert” outen sich die Lebenspartner zwangsläufig als homo- oder bisexuell. Mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare entfällt diese Form der Diskriminierung.

5 . Eine in Deutschland geschlossene eingetragene Lebenspartnerschaft wird bei Umzug in ein anderes Land nicht automatisch an das bestehende Eherecht des Landes angepasst

Zwar erkennen die meisten der 21 Länder, in denen die Ehe bereits geöffnet wurde, die eingetragene Lebenspartnerschaft an – aber eben nur mit den Rechten der deutschen Partnerschaft. Deshalb sind in diesen Ländern das Nachzugsrecht der Partner (Familiennachzug) und die gemeinschaftliche Adoption durch Lebenspartner oft ausgeschlossen. Bislang ist es nur in Belgien, den Niederlanden und in Neuseeland möglich, die eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe „umwandeln“ zu lassen. Für alle anderen Ländern, die die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt haben, gilt: Die Verpartnerten müssen ihre Lebenspartnerschaft erst endgültig in Deutschland auflösen, um anschließend in dem anderen Land heiraten zu können. Eine endgültige Auflösung ist aber tatsächlich nicht möglich, weil diese voraussetzt, dass die Lebenspartnerschaft zerrüttet ist und die Lebenspartner mindestens ein Jahr getrennt lebten.

6. Bei lesbischen Paaren wird die Mutterschaft der zweiten Mutter bei Geburt ihres Kindes nicht automatisch anerkannt

Nach §1592 BGB – Abstammungsrecht (Vaterschaft) – wird bei der Geburt eines Kindes in einer Ehe automatisch davon ausgegangen, dass der Ehemann auch der Vater des Kindes ist. Diesen Automatismus gibt es für Eingetragene Lebenspartnerschaften nicht. Hier muss die Lebenspartnerin der Kindsmutter einen Antrag auf Adoption stellen, der für die betroffenen Familien eine aufwändige und oftmals als unwürdig empfundene Prozedur nach sich zieht.

7. Eingetragene Lebenspartner können kein Recht auf Rehabilitierung ihrer Partner einfordern

Der Antrag nach § 1 des Rehabilitierungsgesetzes kann nach dem Tode der Betroffenen von Ehepartner, Verwandten in gerader Linie, Geschwistern oder von Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Rehabilitierung haben, gestellt werden. Die eingetragene Lebenspartnerschaft wird hierbei nicht berücksichtigt. Zum Beispiel, wenn es um das Recht auf Rehabilitierung in Bezug auf die Strafverfolgung durch den Paragrafen 175 in der Bundesrepublik Deutschland und den Paragrafen 151 in der DDR geht (MÄNNER-Archiv).

8.  Im Gegensatz zur Ehe wird die Förderung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht als gemeinnütziger Zweck behandelt

Abgabenordnung § 52: Die Förderung des Schutzes von Lebenspartnerschaften gilt im Gegensatz zur Förderung des Schutzes der Ehe nicht als gemeinnütziger Zweck. Das kann die Anerkennung von Vereinen als gemeinnützig erschweren.

9.  Lesben werden bei der Kinderwunschbehandlung massiv benachteiligt

Laut Embryonenschutzgesetz ist die künstliche Befruchtung nicht explizit verboten, lesbische Paare werden aber von den Samenbanken und Kinderwunschzentren oft zurückgewiesen oder diese verlangen höhere Preise. Die Kinderwunschbehandlung von Lebenspartnerinnen ist in fast allen Berufsordnungen der Landesärztekammern nicht geregelt.

10.  Nach der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes 2001 wurden alle wichtigen Änderungen zur Angleichung an das Eherecht durch das Bundesverfassungsgericht eingefordert

Bereits sechs Mal seit 2001 hat das Bundesverfassungsgericht Verstöße gegen das Grundgesetz festgestellt und dadurch der Bundesregierung die Meilensteine in der Gleichstellung zum Eherecht vorgegeben.

Titelbild: fotolia/celiafoto

Text: Basierend auf einer Mitteilung des Bündnisses „Ehe für alle”


8 Kommentare

  1. Alexander Gallius

    ahja… und? ausser in punkt 7. sehe ich in den anderen punkten keinen solchen nutzen das man für diese alles schon erreichte aufs spiel setzt! über punkt 2 bin ich noch dankbar.

  2. Martin Dolligkeit

    Es ist beschämend für unsere Regierung. Wir stellen uns immer als fortschrittlich und modern in der Welt dar, wir sollen Ausländer und Flüchtlinge akzeptieren und tolerieren…, doch was ist mit UNS? Wir werden vergessen, da gibt es keine Toleranz. O-Ton Frau Merkel: „Für mich gehört die Ehe zu Mann und Frau.” Na danke auch.

  3. Thomas Fröhling

    Das diese „Verpartnerung” in anderen Ländern nicht angepasst wird ist schon ein Problem wenn man in ein anderes Land zieht (woe die volle Gleichstellung existiert), denn dann ist man keine Familie mehr nach rechtlichem Sinn und alle „Vorteile” sind futsch, zudem stellt sich Deutschland quer und löst die Verpartnerungen nicht rechtmäßig auf damit man in dem neuen Land wieder richtig heiraten kann, dass ist ebenfalls diskriminierend. Man kann es drehen und wenden wie man(n) will, eine volle Gleichstellung muss erfolgen alles andere bleibt und ist Diskriminierung.

  4. Alexander Gallius

    Ralf Cordes was ist „diskteminierung”? mag sein das dir das nciht reicht, aber für solche bin ich nicht bereit erreichtes(meist durch das bundesverfassungsgericht!) alles aufs spiel zu setzen.


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