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175er: Gerichtsakten vernichtet

Die Entschädigung der Opfer könnte deswegen sehr erschwert werden

Die Aktenlage bei der von Justizminister Heiko Maas geplanten Entschädigung der Opfer des Paragrafen 175 (MÄNNER-Archiv) ist schwierig. Laut dem Gesetzesvorschlag des Justizministeriums sollen die Urteile für Erwachsene aufgehoben werden. Und zwar unmittelbar durch die Verabschiedung des Gesetzes und ohne die Umstände des Einzelfalls noch einmal prüfen zu müssen. Ist der Verurteilte inzwischen verstorben, soll posthum der Lebenspartner eine Bescheinigung über die Aufhebung des Urteils beantragen können. Die Linkspartei in NRW warnt nun, dieses Vorgehen könnte schwierig werden.

Wie die Betroffenen ohne die Akten, den Nachweis ihrer Diskriminierung, ihre Entschädigung überhaupt beantragen sollen, ist ungeklärt.

Anlass dieser Vermutung ist die Antwort von Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) auf eine Kleine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Daniel Schwerd, der meist mit den Linken abstimmt. Dabei kam heraus, dass in den letzten vier Jahren nicht geprüft worden ist, wie viele und welche Akten zu den Verfahren überhaupt noch vorhanden sind. Viele Gerichtsakten sind nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen mit großer Wahrscheinlichkeit vernichtet worden. Was eine Einzelfallprüfung, auch und besonders in Härtefällen, für die eine Einzelfallprüfung notwendig wäre, so gut wie unmöglich machen würde. Wie die Betroffenen ohne die Akten, den Nachweis ihrer Diskriminierung, ihre Entschädigung überhaupt beantragen sollen, ist ungeklärt.

Wer Unterdrückung aufarbeiten will, darf Akten nicht vernichten lassen

Die Linke kritisierte in einer Pressemitteilung, die Landesregierung in NRW hätte der Vernichtung der Akten nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt und „tatenlos zugesehen”.  „Wer Unterdrückung aufarbeiten will, darf Akten nicht vernichten lassen und muss sich einen Überblick über vorhandene Aktenbestände verschaffen”, so Schwerd. „Ich erinnere daran, dass es schon bei der Entschädigung für Zwangsarbeit für die Betroffenen nicht nur sehr zeitaufwändig, sondern nahezu unmöglich war, die notwendigen Nachweise zu erbringen. Eine nicht erfüllbare Nachweispflicht darf es nicht geben.”

Bild: Fotolia/Sergii Mostovyi


2 Kommentare

  1. Kai Tonath

    Nun, die Akten MÜSSEN nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist vernichtet werden, das gebietet der Datenschutz – hier machen bestimmte Strafverfahren keine Ausnahme – aber das ist zu schwer zu verstehen für unsere lieben Medien

  2. Uwe Günzel

    Frage an Heiko Maas:
    … ist das erst seit heute bekannt, dass die Akten vernichtet werden (müssen)?
    Seit wann weiß man das genau und ist es evtl. „eingeplant” gewesen und hat man deswegen sooo lange gewartet?


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