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10 Jahre Antidiskriminierungsgesetz

Experten wollen Nachbesserungen - und mehr Geld

Das Gesetz war auf Druck der EU und des Europäischen Gerichtshofs von der damaligen Großen Koalition beschlossen worden und trat am 18. August 2006 in Kraft. Es sollte Betroffenen von Benachteiligungen am Arbeitsplatz und im Alltagsleben helfen – wegen der Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder des Alters. Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Antidiskriminierungsgesetzes (AGG) fallen die Bewertungen tendenziell positiv aus – gleichzeitig werden aber auch etliche Lücken aufgezeigt. Die stellvertretende DGB Vorsitzende Elke Hannack etwa findet: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat – trotz einiger Defizite – unser Land voran gebracht. Es ist gut, dass es eine klare Gesetzgebung gibt, die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, einer Behinderung, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung oder der sexuellen Identität ahndet.“ (So setzen sich Unternehmen wie Deutsche Bank, Telekom und IBM für Diversity ein – MÄNNER-Archiv.)

Grüne wollen Verbandsklagerecht

Die Grünen fordern Nachbesserungen, so verlangte die parlamentarische Geschäftsführerin Britta Hasselmann ein Verbandsklagerecht. „Viele Menschen, die sich diskriminiert fühlen, scheuen sich, als Einzelpersonen durch alle Instanzen zu gehen“, sagte sie am Morgen im Radiosender NDR Info. Volker Beck erklärte: „Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass nicht das AGG, sondern Diskriminierung der Wirtschaft schadet. In einer globalisierten Welt ist die Anerkennung von Vielfalt (‚Diversity‘) ein wichtiges Element für den wirtschaftlichen Erfolg.“

Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen

Antidiskriminierungsgesetz

Am Vormittag wurde ein Gutachten des „Büros für Recht und Wissenschaft“ vorgestellt. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte es in Auftrag gegeben. Dort finden sich diverse Verbesserungsvorschläge: Unter anderem wird eine stärkere Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen in den Diskriminierungsschutz angeregt. „Ohne die zahlreichen lokal und regional tätigen nichtstaatlichen Beratungsstellen mit ihrem niedrigschwelligen Beratungsangebot, ihren Kenntnissen, Erfahrungen und dem gewonnen Vertrauen wird auch in Zukunft eine wirksame Antidiskriminierungsarbeit nicht zu leisten sein“, heißt es. Mit Kooperationsmodellen habe man in Österreich und Großbritannien gute Erfahrungen gemacht.

Experten schlagen auf Basis des Gutachtens vor, dass künftig nicht mehr nur Betroffene, die sich von Arbeitgebern, Dienstleistern oder Vermietern benachteiligt fühlen, klagen dürfen sollten – sondern auch Verbände und die Antidiskriminierungsstelle selbst. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs lehnt dies ab. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte er: Wenn jemand Recht suche, könne er zu einem Anwalt gehen und klagen.

Die ungerechtfertigten Ausnahmen vom Diskriminierungsschutz für Beschäftigte im kirchlichen Bereich bzw. von Einrichtungen müssen religiöse Träger beendet werden

Der LSVD schließt sich der Forderung nach einem Recht für Verbandsklagen an: Antidiskriminierungsverbände müssten Prozesse für Betroffene führen können. Zudem müsse der Gesetzgeber deutlich machen, dass der Begriff „Geschlecht“ auch inter- und transgeschlechtliche Menschen einbezieht. Zudem fordert der LSVD ebenfalls, die ungerechtfertigten Ausnahmen vom Diskriminierungsschutz für Beschäftigte im kirchlichen Bereich bzw. von Einrichtungen religiöser Träger zu beenden. „Außerhalb des Bereichs der Verkündigung muss für diese Beschäftigen das allgemeine Arbeitsrecht gelten. So heißt es auch in dem Gutachten: „Während entsprechende Anforderungen im verkündungsnahen Bereich gerechtfertigt sind, sollten z.B. für Ärzt*innen, Krankenschwestern und Erzieher*innen die allgemeinen Regeln auch dann gelten, wenn sie Beschäftigte von Caritas oder Diakonie sind. (Die Caritas kündigte 2015 eine lesbische Hortleiterin – MÄNNER-Archiv.) Dazu erfolgt die Finanzierung zumeist aus Steuergeldern. Auftragsvergaben aus Mitteln der öffentlichen Hand und die Förderung von Institutionen müssen ebenfalls daran geknüpft werden, dass Antidiskriminierungsgrundsätze beachtet werden“, so Uta Schwenke, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD).

Was Großbritannien, Schweden und Ungarn besser machen

Der LSVD, so Schwenke, schätzt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) als verlässliche Partnerin. „Sie nimmt eine aktive und wichtige Rolle beim Kampf gegen Ausgrenzung und Benachteiligung ein. Doch die personelle und finanzielle Ausstattung ist verglichen mit Ländern wie Großbritannien, Schweden, Ungarn oder Zypern sehr gering und liegt im EU-Vergleich deutlich unter dem EU-Durchschnitt.“ Daher müssten die finanziellen Mittel deutlich erhöht werden. Für eine auch vom Grundgesetz geforderte Gleichbehandlung aller Bürger/innen, einen effektiven Antidiskriminierungsschutz brauche es eine ausreichende Finanzierung.

Im Vorfeld der Verabschiedung des AGG gab es große Aufregung. Kritisiert wurde es als  „bürokratisches Monstrums“, der zu erwartenden „Prozessflut“. Tatsächlich wurden seit 2006 laut Antidiskriminierungsstelle des Bundes 1.200 Urteile mit Bezug auf das AGG ausgesprochen – das macht 120 pro Jahr. Man erwartete einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen und bemängelte, die Bundesregierung über-erfülle die EU-Richtlinien, würde also mehr Schutz vor Diskriminierung gewähren, als die EU vorschreibe.

Titelbild: Imago


1 Kommentar

  1. Frank Bartz van den Bosch

    Immer wieder die Unionspolitiker! Randgruppen wie bi-nationale kommen nicht vor im AGG. Es ist gut wenn fie Antidiskriminierungsstelle klagen dürfte, denn ein snw Anwalt kostet immer Geld, viel Geld ! Unsere Auslsndsehe ist seit 5 Jahren noch immer nicht anerkannt, wir warten noch immer in der letzten Instanz, bei einer (heterosexuellen) Ehe ist die Auslandsehe innerhalb von 5 Wochen anerkannt, sogar bei Kinderehen. Schon den Weg der Instanzen gehen zu müssen ist eine Diskriminierung!


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