Regenbogenflagge_1050

Flaggenstreit: Ministerium bleibt stur

Das Bundesinnenministerium will Regenbogenflaggen auch weiterhin nicht vor Ministerien und Behörden erlauben.

Es kehrt keine Ruhe ein im Flaggenstreit. Im Juli hatten wir vom vergeblichen Versuch der Antidiskriminierungsstelle des Bundes berichtet, eine Regenbogenflagge vor ihrem Gebäude zu hissen (MÄNNER-Archiv).  Christine Lüders, Leiterin der Behörde, behalf sich am Ende damit, eine Flagge in einem der Fenster der Behörde aufzuhängen. Grund für den Streit, der zwischen dem von der CDU geführten Bundesinnenministerium und anderen Bundesministerien und -behörden ausgetragen wird, ist der so genannte Beflaggungserlass der Bundesregierung. Dieser sieht bislang keine Regenbogenflaggen vor Dienstgebäuden vor.

Gehring sieht „mindestens zweimal pro Jahr” Bedarf für Regenbogenflaggen

Dass sich daran in absehbarer Zeit wohl nicht viel ändern wird, das hat das Innenministerium nun in seiner Antwort auf eine Anfrage der Grünen deutlich gemacht. Wie der Tagesspiegel berichtet, wollte der grüne Bundestagsabgeordnete Kai Gehring vom Ministerium konkret wissen, wann die Bundesregierung ihre Regeln in Sachen Beflaggung endlich ändern will. Gehring selbst sieht „mindestens zweimal pro Jahr” Bedarf für Regenbogenflaggen als Zeichen der Solidarität mit LGBTI – nämlich zum Christopher Street Day und zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie.

Kein Einlenken des Ministeriums

Die Antwort auf die Anfrage fiel mehr als dürftig aus: Das Ministerium verweist darin zwar darauf, dass es in den verschiedenen Ministerien und Behörden unterschiedliche Auffassungen zum Flaggenthema gibt. So lange aber „keine Verständigung in der Sache zu erzielen” sei, gelte eben der derzeitige Erlass. Natürlich habe das aber alles nichts mit Diskriminierung zu tun. Man betont, dass „Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung” natürlich „nicht hinnehmbar” sei. Dass es hierfür allerdings mehr als Lippenbekenntnisse braucht, scheint man nicht verstehen zu wollen.

Gehring: Ministerium „zementiert Ungleichbehandlungen”

Entsprechend zeigt sich Kai Gehring über die Antwort wenig begeistert – er hält sie für „unangemessen und ärgerlich”. Einerseits behaupte die Behörde „phrasenhaft”, dass LGBTI nicht diskriminiert werden sollten, während sie laut dem grünen Politiker „Ungleichbehandlungen zementiert und am Verbot der symbolträchtigen Regenbogen-Beflaggung weiter festhält”. Das sei gerade nach dem Massaker in Orlando  „unerträglich”.

Foto: Imago


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