Großbritannien wird noch uneuropäischer

Justizministerin und Premier wollen wohl Europäische Menschenrechte einschränken

Der Brexit wird in konkrete Politik umgesetzt: Die britische Justizministerin Liz Truss hat angekündigt, dass ein zentrales Wahlkampfversprechen der Konservativen wahr wird. Das lautet: Der Human Rights Act, den die jetzige Opposition erst letztes Jahr durchgesetzt hatte, wird wieder abgeschafft und durch eine rein britische „Bill of Rights“ ersetzt. Was erstmal nur ein wenig antieuropäisch klingt, könnte massive Folgen für den Umgang mit Menschenrechten in Großbritannien haben. Denn der jetzige Human Rights Act schützt so wichtige Dinge wie das Recht auf ein Diskriminierungsfreies Leben für LGBTI, das Recht auf Privatsphäre oder das Fernmeldegeheimnis. Wird die britische Bill of Rights dem vorgeschaltet, wird ein juristischer Prozess, der sich jetzt oft national erledigen lässt, um Jahre ausgedehnt werden, weil sich jeder Beschwerdeführer bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchklagen muss. Etwas, zu dem den allermeisten Menschen Zeit und Mittel fehlen.

Wir können die Menschenrechte auch allein beschützen

Kritiker befürchten, die britische Regierung könnte die geplanten, neuen Regelungen außerdem dazu benutzen, die Internet-Überwachung massiv auszuweiten, was auch LGBTI betreffen würde. Werden die Pläne durchgesetzt, kann auch ohne Verdacht festgehalten werden wer wann mit wem wie lange telefoniert, wer welche Webseiten besucht und auch andere empfindliche Daten könnten gesammelt werden. Liz Truss: „Ich sehe mir das noch im Detail an, aber wir werden das durchsetzen, keine Frage.“ Einen Zeitplan dafür, gibt es allerdings noch nicht. Aber, auch Premierministerin Theresa May, deren erste Amtshandlungen sehr LGBTI-freundlich wirkten (MÄNNER-Archiv), hat ihre Unterstützung für das Vorhaben signalisiert. Sie sagte: „Wir befinden uns in Großbritannien, dem Land der Magna Carta, einer parlamentarischen Demokratie und dem fairsten Land der Erde, und wir können die Menschenrechte auch allein beschützen. Und zwar so, dass sie nicht die öffentliche Sicherheit gefährden und ohne, dass dem Parlament die Hände gebunden sind.“ Was sie damit impliziert: Der Human Rights Act, der sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention orientiert, würde das tun.

Bild: Imago/Eastnews

 


4 Kommentare

  1. Al Ex

    Die sollten erstmal alle konservativen Deppen welche die Menschenrechte mit Füßen treten in nen Sack stecken und in der Themse versenken..

  2. Al Ex

    das ist wahr,mit ihrer Arroganz haben sie sich selber ins Aus befördert,die Leidtragenden sind Schottland und Nordirland in diesem Königreich die mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt haben,leider konnten sie England und Wales nicht übertrumpfen,trotz London als Millionenstadt welcher größtenteils auch gegen den Brexit war! Letzendlich is das Königreich selber Schuld für die Misere,weil die junge Generation kaum oder gar nicht wählen gehen!


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