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BGH: Kein Ehename für Homopaare!

Für Lebenspartnerschaft gibt es nur Lebenspartnerschaftsnamen

Es ging ihnen vor allem ums Prinzip: Geklagt hatte ein deutsch-niederländisches Paar. 2011 hatten die Männer in Holland geheiratet. Weil man dort keinen gemeinsamen Familiennamen annehmen kann, wollten sie das über das deutsche Recht lösen. In Deutschland gibt es aber bekanntlich nur die Eingetragene Lebenspartnerschaft (und zwar seit mittlerweile 15 Jahren – MÄNNER-Archiv), also hätten die Männer nur einen „Lebenspartnerschaftsnamen” bekommen. Den wollten sie nicht, schließlich sind sie ja verheiratet. Sie wollten einen Ehenamen. Den beantragten sie beim Standesamt in Berlin – ohne Erfolg.

Möglich ist nach deutschem Recht nur ein Lebenspartnerschaftsname

Ehenamen für Homopaare gibt’s nicht, hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Möglich ist nach deutschem Recht nur ein sogenannter Lebenspartnerschaftsname. Auch dann, wenn das Paar im Ausland eine Ehe geschlossen hat: Die deutsche Verfassung gebiete es nicht, dass homosexuellen Partnern anstelle der Eingetragenen Lebenspartnerschaft auch die Ehe offenstehen müsse. Außerdem ermögliche das deutsche Recht mit dem Lebenspartnerschaftsnamen die gewünschte Namensführung. In den deutschen Personaldokumenten werde außerdem nicht kenntlich gemacht, um welche Art von Namen es sich handele.

Im April hatte der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt, das die Rechte von Homoeltern stärkt: Er bestätigte zum ersten Mal einem gleichgeschlechtlichen Paar, dass ihr durch künstliche Befruchtung gezeugtes Kind das ihre ist (MÄNNER-Archiv). Heißt: das beider Mütter, von Geburt an. Die in diesem Fall in Deutschland üblicherweise erforderliche Stiefkindadoption ist unnötig.

Titelbild: Imago


22 Kommentare

  1. Florian Huber

    Da darf man dem BGH aber keinen Vorwurf machen. Den Richtern sind halt die Hände gebunden, da es nunmal hierzulande keine Ehe für alle gibt und demnach das Wort „Ehe” Heteros vorbehalten ist. Kommt die Ehe für alle, kommt auch der Ehename. Ganz einfach.

  2. Nröjb Rengaw

    Leute… Regt euch doch mal ab. Haben wir keine anderen Probleme als uns über Begrifflichkeit zu ärgern. Unsere Standesbeamtin hat Eheschließung gesagt, hat von Heirat gesprochen bla bla bla… Es geht doch um das Gefühl und um die Verbindung zu meinem Mann und Partner und nicht darum ob man es nun eingetragene Lebenspartnerschaft oder Ehe nennt!

  3. Marco Mazzucco

    das ist eine kleingeistige Hühner- und Kinderkacke. Ich mach nen großen Poops auf die Kirche. die sollen sich mit ihrer Ehe einscheißen lassen. bin seit 2002 mit mienem Mann verpartnert. Aber darum ist er trotzdem mein Mann, auch wenn ich nicht „Ehe-” davor setzen kann/will/darf – wen juckt das wirklich. wichtiger wäre es eine richtige Gleichstellung zu erwirken, was in anderen Ländern bereits vollzogen ist. nur unsere Kack-Gesellschaft klebt noch an alten Mustern fest in ihrem elitären Hetero-Club genannt „Konservativ” Danke – CDU/CSU/SPD/AFD – ihr betreibt Diskiminierung in großem stil und nennt es Wille des Volkes, wollt sogar Bikinis verbieten. lol …. – unsere Politik ist ein Komödiantenstadl erster Kajüte…

  4. Frank Bartz van den Bosch

    Der BGH ist da falsch informiert. Der gemeinsame Ehenamen besteht sehr wohl und wird im Reisepass sichtbar. Familienname e/v Familienname (e/v =Ehepartner von). Desweiteren kann ich dies nicht über das niederländische Recht machen, da die Niederlande einem Deutschen keinen deutschen Reisepass ausstellen darf. Die gewünschte mögliche Namenswahl ist nur Möglich, bei vorheriger Abdankung der Ehe ansonnsten lässt der Gesetzgeber den Ehepartnern eben keine Möglichkeit. Der andere Weg wäre die deutsche Staatsbürgerschaft abzulegen, der BGH meint also indirekt, dass man sich zwischen der Ehe oder der Nationalität entscheiden müsse um einen reisepass zu erhalten. Mit ehrlicher Antragstellung meint er wäre es nicht möglich und begünstigt eine Falschaussage (ledig zu sein). Der Gesetzgeber meint, dass homosexuelle Deutsche nicht nur in Deutschland sondern im gesamten Ausland keine Ehe schließen „sollten” da diese nicht anerkannt werden würden. Das dadurch die Freizügigkeit nur bei homosexuellen Ehepaaren eingeschränkt wird hat der BGH außer betracht gelassen und einen diskriminierenden Unterschied zwischen geschlossenen Auslandsehen gemacht, der nur auf das Geschlecht zurückzuführen ist. Wir werden die Verfassungsklage einreichen.

  5. Norman Pom

    Genau so sieht es aus Thorsten. Das ist das große Problem. Da geht es nicht um Kleinckackerei sondern um die Folgen die aus dieser Unterscheidung erwachsen können.

  6. Frank Bartz van den Bosch

    Dem einem minderjährigen Verheirateten bestellten Vormund kommt wegen §§ 1800, 1633 BGB keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt des Mündels zu. Dies gilt auch hinsichtlich wirksam verheirateter minderjähriger Flüchtlinge, wenn nach dem Recht des Herkunftsstaates insoweit ebenfalls keine elterliche Sorge besteht (Art. 15, 16, 20 KSÜ). (amtlicher Leitsatz)
    Eine in Syrien nach syrischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossene Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen ist als wirksam anzuerkennen, wenn die Ehegatten der sunnitischen Glaubensrichtung angehören und die Ehe bereits vollzogen ist. (amtlicher Leitsatz)
    Die Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters des § 1303 BGB bei einer Eheschließung im Ausland führt selbst bei Unterstellung eines Verstoßes gegen den ordre public (Art. 6 EGBGB) nicht zur Nichtigkeit der Ehe, wenn nach dem für die Eheschließung gem. Art. 11, 13 EGBGB anzuwendenden ausländischen Recht die Ehe bei Unterschreitung des dort geregelten Ehemündigkeitsalters nicht unwirksam, sondern nur anfechtbar oder aufhebbar wäre. (amtlicher Leitsatz)
    http://www.theeuropean.de/stefan-gross/11037-verheiratung-von-minderjaehrigen#11037

  7. Wolfgang Schmitt

    Liebe Homos in Deutschland –
    der BGH hat hier, beinahe schon verzweifelt, eine Steilvorlage fuer Euren Kampf fuer die Ehe Fuer Alle gegeben. Nicht immer nur auf die Richter in Karlsruhe verlassen, sondern vielleicht mal ein Vorbild an den Iren nehmen. Gebetsmuehlenartig hoeren wir seit Jahren, dass die Oeffnung der Ehe nicht noetig ist, weil zur Lebenspartnerschaft kein Unterschied besteht. Jetzt sagt es der BGH eindeutig: Der besteht eben doch. Los gehts! #YESEquality

  8. Wolfgang Schmitt

    Thorsten Kehrmann Es ist wirklich unglaublich, dass man(n) inzwischen in einem kleinen Nest auf der Isle of Man heiraten kann oder in homophobsten Tiefen Alabamas, aber nachwievor nicht in Berlin, Koeln oder Guetersloh…

  9. Stefan Schommer

    Deutschland ist ein sehr trauriges Land geworden.aus der Kirche bin ich ausgetreten und nach dem tot meines Mannes wird mir die Rente nicht gezahlt weil ich so dieser tolle Staat Zuviel verdienen würde.leider ist es egal geworden wen man wählen sollte weil nach der Wahl immer alles genauso beschissen weiter geht wie es sowieso schon immer war.die großen haben Geld und das arbeitende volk soll selber sehn wie es klar kommt????


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