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„Soll das eine Drohung sein?”

Die Parteien in der Rosa Elefantenrunde diskutierten die Themen des Berliner Wahlsommers

Das Berliner BKA-Theater war voll, als gestern Abend um 20 Uhr queere VertreterInnen aller wichtigen Berliner Parteien antraten, um ihre Positionen zu erläutern und miteinander darüber zu streiten. Das Publikum war offensichtlich gespannt darauf, was die PolitikerInnen vor der Landtagswahl am 18. September zu möglichen Koalitionen und Zielen zu sagen hatten und wie das Resümee von fünf Jahren Queerpolitik unter der großen Koalition in der Bundeshauptstadt ausfallen würde. Mit dabei waren: Jan Stöß, Mitglied im SPD-Landesvorstand, Klaus Lederer, Die Linke-Landesvorsitzender, Martin Haase von der Piratenpartei, Sebastian Ahlefeld, LGBTI-politischer Ansprechpartner der Berliner FDP, Anja Kofbinger, stellvertretende Bündnis90/Grüne-Fraktionschefin, Stefan Evers, CDU und Frank-Christian Hansel, AfD. Moderiert wurde die Veranstaltung von MÄNNER-Chefredakteur Kriss Rudolph.

Die AfD sagte, ihr queerpolitisches Ziel sei es, dass es in 20 Jahren „keine Sharia-Wächter” im Prenzlauer Berg gäbe

Der anfänglichen Bitte von Rudolph, alle Anwesenden mit Respekt zu behandeln, wurde entsprochen, Jan Stöß bekam lauten, allgemeinen, AfD-Mann Hansel eher verhaltenen Applaus. Die Partei hatte es offensichtlich geschafft, ihre Mitglieder auch für diese Veranstaltung zu mobilisieren, etwa 15 von ihnen saßen in einem Block links von der Bühne. Wobei Hansel selbst den Abend über keine allzu gute Figur machte, nach zehn Minuten sagte, sein queerpolitisches Ziel sei es, zu verhindern, dass es in 20 Jahren keine „Sharia-Wächter” im Prenzlauer Berg gäbe, die schwule Paare vom Händchenhalten abhalten würden und auch bei konkreten queerpolitischen Sachfragen wie Bildung oder Aufklärung immer wieder auf das Thema Migranten zu sprechen kommen wollte. Was ihm die anderen Anwesenden nicht durchgehen ließen.

Lederer saß in einem T-Shirt auf der Bühne, das der Hashtag #linksversifft zierte

Klaus Lederer und Anja Kofbinger machten das schon äußerlich deutlich. Lederer saß in einem T-Shirt auf der Bühne, das der Hashtag #linksversifft zierte, auf Kofbingers Shirt prankte einer ihrer Wahlslogans „Genderwahn für alle”, in Anspielung auf den Jargon, mit dem die AfD immer wieder über diese Themenfelder spricht. Kofbinger war allerdings offenbar nicht gekommen, um zu provozieren, sondern um sich auseinanderzusetzen. Wieder und wieder bat sie um Sachlichkeit im Ton und bildete mit Lederer, der direkt neben ihr saß, ein in Sachfragen gut unterrichtetes Duo. Was Jan Stöß offensichtlich gefiel, obwohl die drei, gerade was die Bewertung der Berliner LGBTI-Politik der letzten fünf Jahre anbelangt, im Laufe des Abends deutlich und mehrfach sehr unterschiedlicher Meinung waren. In Anspielung auf einen Wahlkampfslogan der SPD, „Berlin bleibt frei”, sagte Lederer, er wüsste nicht, ob er das als Drohung auffassen sollte, denn die Ergebnisse der letzten fünf Jahre seien „ein einziger Rückschritt”, die SPD hätte ihre Wahlversprechen an die Community nicht eingelöst. Warum das so sein könnte, machte Stefan Evers von der CDU klar: Bei der Diskussion um die Öffnung der Ehe und Berlins Enthaltung im Bundesrat bei der Abstimmung über das Gesetz, sagte er, es ginge doch nur noch um Namen, rechtlich sei Gleichstellung doch erreicht, und musste sich von vielen auf dem Podium deswegen korrigieren lassen.

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Ist das die nächste Berliner Koalition? von links: Anja Kofbinger (Grüne), Klaus Lederer (Linke), Jan Stöß (SPD)

Die Ausgangslage in Berlin ist einfach: Die Großkoalitionäre mögen einander nicht und kommen in vielen Punkten nicht überein. Es ist allgemein bekannt, dass sich die Spitzenpolitiker von SPD und CDU in der Hauptstadt freuen würden, wenn sie die Koaltion nach der Wahl nicht fortsetzen müssten, obwohl Stefan Evers aus seiner Sicht „eine zufriedene queerpolitische Bilanz” zog. Die rechnerisch einzig andere Koalition mit einer sicheren Mehrheit wäre, laut aktuellen Umfragen, rot/grün/links, denn ob die FDP die Fünfprozenthürde schafft, ist nach wie vor fraglich. Es ging in der Runde also auch darum, auszuloten, inwieweit die möglichen Koalitionäre zusammenpassen. Die gute Nachricht: Sie können sich leidenschaftlich über Sachfragen streiten, auch vor Publikum, und haben alle versprochen, die Finanzierung für die LGBTI-Projekte in der Hauptstadt sicherzustellen und auszubauen, sollten sie gewählt werden und in Regierungsverantwortung kommen. Stöß ließ sich sogar zu einer relativ klaren Koalitionsaussage hinreißen, nachdem er angekündigt hatte, keine machen zu wollen. „Ich bin dafür, progressive, linke Mehrheiten in Parlamenten auch in Koalitionen zu nutzen und setze mich innerhalb der Partei auch dafür ein”, sagte er. Außerdem schloß er eine „wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD” kategorisch aus.

Der Pirat Haase und FDP-Mann Ahlefeld kommen selten zu Wort, punkten aber, wenn sie es tun

Lederer begrüßte das und sagte, man könne „heute Abend jetzt auch aufhören, über die AfD zu sprechen”, deren Familien- und Gesellschaftsbild stünde einer konstruktiven „Gesellschaftspolitik des 21. Jahrhunderts diametral entgegen.” Der Pirat Haase und FDP-Mann Ahlefeld kommen selten zu Wort, punkten aber, wenn sie es tun. Haase skizziert in wenigen Minuten das ultraprogessive Familien- und Beziehungsbild seiner Partei, das er mit „Familie ist, was ihr draus macht” zusammenfasst und das Ehen mit mehr als zwei Partnern und die Nichterfassung des Geschlechts durch staatliche Stellen beinhaltet. Die FDP-Position zu Ehe und Familie, die Ahlefeld vorträgt ist mit der der Grünen fast deckungsgleich, auch hier ist parteiübergreifende Einigkeit zu beobachten, man kennt und schätzt sich.

Jan Stöß von der SPD hebt belustigt die Augenbrauen

Ob es das ist, was Frank-Christian Hansel von der AfD meint, als er davon spricht, dass alle anwesenden „Kartellparteien” sich gegen die AfD verbündet hätten, um sie in die rechte Ecke zu drängen? Er findet jedenfalls, so schlimm könne „das mit der Homophobie in Deutschland gar nicht sein, sonst wären hier nicht so viele schwule Spitzenpolitiker.” Anja Kofbinger weist kurz darauf hin, sie sei lesbisch, er dürfte sie aber auch „homosexuell” nennen. Hansel lässt sich bei Sachfragen immer wieder bloßstellen und versucht oft, seine mangelnde Sachkenntnis mit Voraussagen zu übertünchen, die AfD würde bald drittstärkste politische Kraft in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sein oder „wir sind die dritt- oder zweitstärkste Partei” bundesweit. Jan Stöß von der SPD hebt belustigt die Augenbrauen. In der Abschlussrunde wird noch einmal nach Zielen gefragt, und Hansel gibt bekannt, ein Ziel seiner Partei sei es, dass „in 20 Jahren nicht mehr alles so ist, wie in diesem Raum”. In dem LGBTI aus der Hauptstadt versammelt sind. Kofbinger kontert das mit „Soll das eine Drohung sein?” Eine Frage, die die AfD, wie so viele andere, an diesem Abend unbeantwortet lässt.

In der Pause sind Wahlzettel ausgegeben, auf denen die rund 250 Anwesenden im Publikum ihre Wahlpräferenz bekannt machen können. Nach einer spannenden Diskussion über zweieinhalb Stunden lautet das Ergebnis:

Bündnis90/DieGrünen 25,2 Prozent

Linke 24, 3 Prozent

AfD 17,3 Prozent

SPD 13,8 Prozent

Piraten 8,9 Prozent

FDP 5,7 Prozent

CDU 4,1 Prozent

Fotos: Redaktion

Hier der Livestream der Veranstaltung:


9 Kommentare

  1. Betty Bond

    Ich empfand die Moderation auch nicht neutral genug. Weiterhin gingen mir die Themen nicht weit und tief genug. Bei der AfD bohrte man nach und bei SPD und Linken wühlte man oberflächlich im Sumpf. Bestimmte Themen hat man irgendwie komplett vergessen, dabei betrifft es einige ganz massiv.
    Peinlich das einige Parteien ihre Wahlplakate nicht kennen.
    Obwohl es einen AfD Block gab, die Prozentzahlen lassen darauf schließen das noch mehr diese Partei wählen würden.
    Mich würde interessieren, ob es Enthaltungen oder ungültige Stimmen gab. Vielleicht waren sich Leute nach dieser oberflächlichen Betrachtung der schwulen Themen nicht sicher in ihrer Wahl?


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