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Berlin soll rot-rot-grün werden

Der Tag im Zeitraffer (26.09.2016)

Noch eine Enthaltung bei der nächsten Abstimmung zur Ehe für alle dürfte damit abgewendet sein: Berlin soll eine rot-rot-grüne Koalition bekommen, die Zusammenarbeit mit der CDU will die SPD nicht fortführen. Die Landes-SPD teilte heute via Facebook mit: „Nachdem wir in der vergangenen Woche mit allen gewählten demokratischen Parteien einzelne Gespräche geführt haben, fanden heute nun gemeinsame Sondierungsgespräche mit den LINKEN und den Grünen statt. Wir werden unseren Gremien vorschlagen, rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen zu führen.“

Berlins alter und neuer Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich im Juni 2015 im Bundesrat bei der Abstimmung über die Öffnung der Ehe enthalten, aus Rücksicht auf den damaligen Koalitionspartner CDU. Alfonso Pantisano von der Aktivistengruppe „Enough is Enough – Open Your Mouth” hatte Müller darum aufgefordert, keine Eröffnungsrede beim CSD zu halten.

Ich finde es verlogen

„Ich finde es verlogen. Ich finde, dass der Regierende mit all seinem Engagement, seiner bekundeten Liebe gegenüber der LGBTI-Community nichts auf unserem CSD zu suchen hat – nicht, wenn er es offiziell eröffnet […] Man sollte ihm dort nicht diese Plattform bieten, dass er sich da inszeniert als der große Freund der LGBTI–Community hier in Berlin, weil wir uns im Stich gelassen fühlen. Alle in der SPD, auch in der Berliner SPD reden die ganze Zeit davon, dass sie weiterhin für uns, für die LGBTI-Community kämpfen möchten. Kämpfen heißt für mich aber nicht, sich zurücklehnen und abwarten, was passiert. Das haben sie nämlich mit ihrer Enthaltung im Bundesrat getan.” (MÄNNER-Archiv)

Die bei Homos wie Heteros unbeliebte Große Koalition in der Hauptstadt war am 18. September abgewählt worden, die FDP kam wieder rein ins Abgeordnetenhaus – und erstmals auch die AfD.

Protest I

Den „Landesaktionsplan für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTTI) und gegen Homo- und Transphobie“ wollen die Koalitionspartner CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt umsetzen und finanziell absichern. Zu den konkreten Maßnahmen im Bereich „Bildung und Aufklärung“ gehört die Veröffentlichung einer Broschüre „Geschlechter- und Familienvielfalt und eine Kinderbücherliste. Die AfD will bei diesen Plänen, „die angeblich darauf abzielen, die Lebenssituation von Personen mit nicht-heterosexuellem Verhalten zu verbessern“ nicht mitziehen. „Dieses an sich wünschenswerte Ziel steht jedoch in keinem rationalen Verhältnis zu dem betriebenen Aufwand und der Radikalität der Maßnahmen“, so Daniel Roi, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD in Sachsen-Anhalt, der vergangene Woche im Landtag den Antrag stellte, Familien mit Kindern zu fördern – statt sexueller Minderheiten (Warum Rois gesamte Argumentation hetzerisch ist – MÄNNER-Archiv).

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ging bei einer Veranstaltung in Heuthen / Eichsfeld Ende der vergangenen Woche zum Thema Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt und Thüringen noch weiter und bezeichnete die Pläne als Werk von Linksextremisten, die einen „unsäglichen perversen Zeitgeist“ an den Schulen verbreiten wollen. Um den Aktionsplan zu verteidigen, rufen der CSD Magdeburg, der LSVD Sachsen-Anhalt und die Gruppe No AfD am kommenden Freitag zur Demonstation auf dem Domplatz Magdeburg auf. Beginn ist am 30. September um 13.30 Uhr (MÄNNER-Archiv)

Protest II

Am Wochenende versammelten sich im Stadtzentrum von Mexico City 80.000 Menschen, um gegen die Pläne von Präsident Enrique Peña Nieto zu protestieren: Er will durch eine Reform der Verfassung die Ehe bald im ganzen Land öffnen (MÄNNER-Archiv). Unterstützung für die Protestbewegung, die sowohl organisatorisch auch ideologisch von der in Mexiko sehr starken katholischen Kirche getragen wird, kommt jetzt offiziell auch aus dem Vatikan. In seinem Sonntagsgebet betonte Papst Franziskus, dass er die mexikanischen Geistlichen und Bürger, die sich der Eheöffnung in den Weg stellen wollen, unterstütze.

Zuvor hatten LGBTI-Aktivisten die Namen von vier Priestern veröffentlicht, die in schwulen Beziehungen leben sollen, und sie damit vor der ganzen Nation geoutet.

„Jeder verdient es, ungeoutet zu sein und ein Leben im Schrank zu führen”, erklärte Cristian Galarza von der LGBTI-Organisiation National Pride Front. „Aber wer Homosexualität und die Eheöffnung verteufelt und versucht, einen sakulären Staat zu beeinflussen, der hat das Recht verwirkt, weiter ein Leben im Schrank zu führen.” Die Katholische Kirche habe laut Galarza einen unangemessenen Einfluss auf die Politik des Landes und arbeite an einem Rollback gegen die LGBTI-Community (mehr lesen – MÄNNER-Archiv).

Titelbild: SPD Berlin/Facebook (v.l.n.r. Daniel Wesener (GRÜNE), Michael Müller (SPD) und Klaus Lederer (LINKE)


2 Kommentare

  1. Kai Tonath

    Nochmal für ganz Dumme! So lange im Bundestag keine Mehrheit der Abgeordneten gefunden wird ist es so etwas von egal was die Linken in Berlin meinen, dass alle dem gehorchen müssen, was sie meinen!


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