„Den Makel aus der Welt schaffen“

Die CDU stimmt der Entschädigung der Opfer des §175 zu

Stephan Harbarth (Foto) , der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, wird am Donnerstag gegenüber der Rheinischen Post deutlich: „Wir haben einen gesellschaftlichen Wandel erlebt und sind heute überzeugt, dass der Staat kein Recht hat, in dieser Weise in den intimsten Bereich privater Lebensgestaltung einzugreifen. Daher finden wir es richtig, die entsprechenden Urteile aufzuheben. … Für uns steht im Mittelpunkt, dass man diesen Makel, der einem Strafurteil innewohnt, für die Betroffenen aus der Welt schafft. Das sollten wir zügig tun, da die Betroffenen vielfach ein hohes Alter haben und wir wünschen, dass sie ihre Rehabilitierung noch erleben.“ Heißt: Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden, geht es nach der Union.

Das gibt mit Sicherheit Ärger

Allerdings nicht so, wie das Eckpunktepapier des Justizministeriums (MÄNNER-Archiv) das vorsieht. Die CDU will keine pauschale Entschädigung der Opfer, sondern nur in Einzelfällen Ausgleichszahlungen genehmigen. Das gibt mit Sicherheit Ärger. Denn das Eckpunktepapier enthält auch die Möglichkeit einer Kollektiventschädigung, in Form einer zusätzlichen Zuwendung an die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld geschehen. BISS (Bundesinteressenveretung schwuler Senioren e.V.) forderte im Juni einen hohen zweistelligen Millionenbetrag als kollektive Entschädigung durch einen Entschädigungsfonds. (MÄNNER-Archiv) Auf dem Deutschen Juristentag in Essen hatte der Bundesjustizminister letzte Woche versprochen: „Ich werde noch im Oktober einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem wir die Verurteilungen nach Paragraf 175 aufheben und die Betroffenen rehabilitieren.“

Alles wartet nun auf den Ankündigungsminister

Volker Beck, der für Bündnis90/DieGrünen im Bundestag sitzt, ist die Ankündigungen längst leid: „Der Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 verurteilten Homosexuellen steht eigentlich nichts mehr im Wege. Es ist gut, dass die Union ihre Vorbehalte bei dieser Frage überwunden hat. Jetzt besteht die Chance für eine überparteiliche Lösung. Die Geschichte des Paragraphen 175 zwingt zu der Einsicht, dass es Unrecht auch im Rechtsstaat gibt. Und der Rechtsstaat beweist seine Überlegenheit in der Korrektur von Unrecht und nicht im Festhalten daran. Alles wartet nun auf den Ankündigungsminister. Dass bei den Rechten Homosexueller sogar die Union etwas
unterstützt und Heiko Maas nichts liefert, ist ein Novum. Herr Maas, wo bleibt Ihr Gesetzentwurf oder wo ist wenigstens ein Referentenentwurf aus Ihrem Haus? Wir helfen gerne aus: Unser Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und unser Antrag zur Entschädigung liegt seit Monaten vor. Wir warnen aber davor, jetzt halbe Sachen zu machen“, lässt er den Justizminister heute per Presseerklärung wissen. Und auch in anderen Ländern bewegt sich was, wenn es um Opferentschädigung geht. (MÄNNER-Archiv)

 Foto: Imago/Metodi Popow

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