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Homorechte: Konservative bewegen sich

Die Standesämter sollen für Verpartnerungen geöffnet werden

Mit großer Freude begrüßt das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für gleichgeschlechtlich l(i)ebende, transidente und intergeschlechtliche Menschen, die Zustimmung der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zur Öffnung der Standesämter und zur Beendigung der Familiennamensdiskriminierung.

Homopaare wurden bisher in schmucklosen Ämter der Bezirksverwaltungsbehörden verpartnert, wo sonst Prostitutionslizenzen erteilt wurden

2010 wurde auf Druck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein eheähnliches Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt, die Eingetragene Partnerschaft. Homosexuelle Paare dürfen ihre eingetragenen Partnerschaften aber nicht am selben Ort schließen wie verschiedengeschlechtliche Paare die Zivilehe. Sie werden laut RKL abgesondert auf die schmucklosen Ämter der Bezirksverwaltungsbehörden, wo ansonsten die Erteilung von Gewerbeberechtigungen, Prostitutionslizenzen und ähnlich unromantische Angelegenheiten abgehandelt werden. Zudem wird gleichgeschlechtlichen Paaren mit der Eingehung einer Eingetragenen Partnerschaft ihr Familienname aberkannt. Sie werden durch eine eigens für sie geschaffene Namenskategorie gekennzeichnet: den Nachnamen. Es ist dies das erste und einzige Mal seit 1939, dass eine Bevölkerungsgrupe mit einer besonderen Namenskategorie versehen wird. (Österreichs SPÖ-Kanzler Kern will mehr: die Öffnung der Ehe – MÄNNER-Archiv)

Die nunmehrige Beseitigung dieser beiden Diskriminierungen ist ein kleiner aber wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung, und vor allem – so das RKL – „ein großer Schritt für die ÖVP”. Bei der Standesamts- und der Familiennamendiskriminierung handle es sich um die beiden symbolträchtigsten der (von den ursprünglich über 100) verbliebenen rund 32 Ungleichbehandlungen der EP gegenüber der Zivilehe. Gerade diese beiden Ungleichbehandlungen habe die ÖVP in den letzten Jahren zu einer ideologischen Grundsatzfrage hochstilisiert und vehement daran festgehalten.

Wir freuen uns darauf, mit einer vernünftigen ÖVP in Zukunft die Gleichberechtigung verwirklichen zu können

„Dass die Volkspartei nun bereit ist, ihre Position zu Gunsten neuer Einsichten aufzugeben, zollen wir ihr großen Respekt”, sagt Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) und Sprecher der Bürgerinitiative Ehe Gleich!, „Unser persönlicher Dank gilt Familienministerin Karmasin, die sich in den letzten beiden Jahren dafür eingesetzt hat”. ” Wir freuen uns darauf, mit einer geänderten, vernünftigen ÖVP in Zukunft die Gleichberechtigung verwirklichen zu können, insbesondere durch die Umsetzung der Bürgerintiative Ehe Gleich!, einer der erfolgreichsten Bürgerintiativen überhaupt”, schließt Graupner.

Titelbild: privat


8 Kommentare

  1. Andreas Mayrhofer

    Wir haben letztes Jahr im Mai unsere Verpartnerung in Steyr gehabt. Die Zeremonie fand im Standesamt statt, mit allem drum und dran. War sehr schön! Das Flair des Schlosses, ist einfach traumhaft!

  2. Dietmar Kortschak

    Stimmt, kommt darauf an, wo man sich verpartnern lässt. In Wien und anderen grösseren Städten mit Zeremonie auf den Standesamt. Am Land nur am Amt der Bezirksbehörden. Allerdings hatte man aber jetzt schon die freie Wahl wo man sich verpartnern lässt. Jedes Paar könnte aus dem gesamten Bundesgebiet nach Wien fahren um die verpartnerung durchzuführen. Jetzt wird es endlich überall möglich sein. Eure Headline stimmt aber nicht so: die verpartnerung wird bisher im Amt für Personenstandsangelegenheiten durchgeführt. Die Prostitution Dinge werden im Gewerbe- und Gesundheitsamt erledigt. Die einzige Gemeinsamkeit ist, dass dafür die Bezirksbehörden zuständig sind. Wie auch für das Standesamt. Bitte das nächste mal genauer recherchieren….

  3. Dietmar Kortschak

    Dort ist aber von Ämter (Plural) die Rede. Euer Artikel suggeriert, dass das am selben Amt durchgeführt wird. Die bezirksverwaltungsbehorden haben verschiedene Ämter. Zum vergleichen mit den Landkreisen in Deutschland.

  4. Dietmar Kortschak

    Und was der rkl Beitrag nicht anführt, ist die in den vorkommentaren angefuhrte Möglichkeit der verpartnerung in Wien und anderen Städten am Standesamt. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich bin glücklich und froh, dass es jetzt Gesetz wird, dass das überall möglich wird. Aber man soll alle Aspekte benennen.


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