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Unsere Ehe als Ehe behandeln!

Ein deutsch-niederländisches Paar klagt vor dem Bundesverfassungsgericht

Ihr Kampf dauert bald vier Jahre. Er begann am Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, führte über das Amtsgericht Berlin-Schöneberg, und nun ist die letzte deutsche Etappe erreicht: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Auf den ersten Blick geht es nur um einen Pass. Tatsächlich steht hinter der Auseinandersetzung, die Frank und sein Mann führen, um etwas viel Größeres, Grundsätzlicheres: Darf Deutschland weiter homosexuelle Paare im Eherecht benachteiligen?

Ehe für alle

MÄNNER liegt die Klageschrift vor. Dort heißt es u.a. dass „die formale Differenzierung nach Ehenamen und Lebenspartnerschaftsname eine reine Differenzierung nach dem Merkmal des Geschlechts, und damit eine Ungleichbehandlung [ist]“.

Das Problem mit den deutschen Behörden

Frank (44) stammt aus Mecklenburg-Vorpommern und lebt seit vielen Jahren in Holland. (In der vergangenen Woche wurde auf der zu den Niederlanden gehörenden Insel Arubu die Eingetragene Partnerschaft eingeführt – MÄNNER-Archiv.) Verreist ist er schon länger nicht mehr, höchstens mal mit dem Auto, nach Belgien oder in sein Heimatland. Fliegen ist ausgeschlossen. Denn Frank hat keinen Pass. D. h. es gibt ihn schon, seinen Pass, und darin steht auch der gewünschte Name: Geburtsname plus angenommener Familienname, so wie er ihn bei der Hochzeit angenommen hat. Sein Ehemann Adrianus, genannt André, benutzt diesen Namen genauso. Das interessiert die deutschen Behörden aber nicht (die ganze Geschichte der beiden zum Nachlesen – MÄNNER-Archiv).

Das ist so ein freiwilliger Zwang, und das sehe ich nicht ein

Frank, der in Holland als Deutschlehrer arbeitet, hat vor sechseinhalb Jahren seinen heutigen Mann kennengelernt. Am 7. Juli 2011 haben die Männer geheiratet. Die beiden haben sich eine Wohnung in Den Haag gekauft und ausgebaut. Nach Deutschland ziehen wollen die beiden nicht. Schon gar nicht wegen der Sache mit dem Pass. Denn Frank kriegt keinen neuen Reisepass mit dem gewünschten Namen. Das heißt, er würde ihn schon bekommen. Aber er hat bei der Hochzeit den Namen seines Mannes angenommen und will, dass das auch im Pass steht. Aber dafür verlangt die zuständige deutsche Behörde, dass die beiden in Deutschland eine Eingetragene Partnerschaft eingehen. „Das ist so ein freiwilliger Zwang, und das sehe ich nicht ein“, sagt Frank. „Eine Ehe muss als Ehe behandelt werden.“

Keine Ehe 2. Klasse

Nun werden aber im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen in Deutschland nicht anerkannt. Wer hier als Ehepaar gelten will, muss sich verpartnern – also eine Ehe zweiter Klasse eingehen. Nur, fügt Frank hinzu: „Als Ehepartner darf man das eigentlich nicht mehr, da man ja schon verheiratet ist.“

Um diesen Irrsinn zu beenden und mal grundsätzlich klären zu lassen, klagt Frank. Natürlich könnte er die niederländische Staatsbürgerschaft annehmen und die Sache abkürzen. Aber das will er nicht. Seine Begründung ist nachvollziehbar. „Ich finde, in der Europäischen Union spielt das gar keine Rolle mehr, welche Staatsbürgerschaft jemand hat.“

Jedenfalls steht für Frank fest: „Ich werde das nicht machen, nur um der deutschen Bundesregierung einen Gefallen zu tun.“ Er ist fest entschlossen, bis zum Europäischen Gerichtshof zu gehen, wenn es sein muss. Nun wird es erstmal erwartungsgemäß sechs Wochen dauern, bis über die Annahme der Klage entschieden ist. Wenn ja, kann sich das Urteil bis zu zwei Jahre hinzuziehen.

Titelbild: privat


36 Kommentare

  1. Mathias Braasch

    Das ist allerdings auch riskant. Wenn das BVerfG der Klage nicht stattgeben sollte, wird sich die Union auf ewig auf diesem Urteilsspruch ausruhen können. Eigentlich wäre es besser, weiter an der politischen Durchsetzung zu arbeiten. Solange die verfassungsrechtliche Lage unklar ist, besteht damit auch noch ein gewisses Druckmittel. Ich bin nicht sicher, ob Karlsruhe den letzten Schritt zur Anerkennung der Ehe für alle auch noch gehen wird.

  2. Timm Thaler

    Männer Magazin „gearbeitet“ sicher nicht, aber ein Fünkchen Wahrheit ist ja dabei in Mathias Braaschs Aussage…

    Drücken wir einfach die Daumen dass sie „Recht“ bekommen.

  3. Frank Bartz van den Bosch

    Lieber Mathias Braasch, es geht nicht um das Recht eine Ehe schließen zu dürfen, sondern um die Anerkennung einer bereits geschlossenen Ehe. Das deutsche Eheschließungsrecht wird gar nicht berührt. Diese Ehe aus den Niederlanden muss nämlich laut deutschem Recht nach dem Gesetz der Niederlande anerkannt werden, so wie es bei den verschiedengeschlechtlichen eben auch ist. Die gleiche Behandlung von Ungleichem ist eine Diskriminierung aus Gründen des Geschlechtes und dies ist verboten. Mit dieses Problem hat sich kein Richter wirklich auseinander gesetz sondern nur mit Scheuklappen geschaut – oh 2 x gleiches Geschlecht ist keine Ehe!

  4. Roman Hoffmann

    Männer Magazin das OLG Bamberg hat geurteilt, dass eine Ausland geschlossene Kinderehe in Deutschland anerkannt wird. Begründung war, auch wenn in Deutschland eine Ehe unter 16 Jahren verboten ist, so ist doch eine im Ausland geschlossene Ehe eine Ehe!

    Aber mit diesen Argument ist auch eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe eine Ehe

  5. Frank Bartz van den Bosch

    Einfach mal allen ein Dankeschön! Wer findet, das Schwul sein eine Schande ist und die Ehe nicht zu Deutschland gehört hat den Sinn der Charta der EU und der Menschenrechte, welche an das deutsche Gesetz durch Artikel 3 EGBGB gekoppelt ist nicht verstanden – bilden hilft weiter um die eigene Krankheit Homophobie zu überwinden.

  6. Edwin Veldt

    Haben wir auch versucht in Österreich. …leider ohne Erfolg
    Unser ehe wird noch immer nicht anerkannt hier….. also zweitrangige Bürger in ein europäischen Land. .traurig aber wahr. ……gleichen Pflichten schon. …aber gleiche rechten

  7. Mathias Braasch

    @Männer Magazin: Es wird zu wenig daran gearbeitet. Aber der kommende Wahlkampf und die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl können hier Chancen eröffnen. Sollte Karlsruhe „Nein“ sagen, so wäre die Ehe für uns tot.

  8. Mathias Braasch

    Lieber Frank Bartz van den Bosch, Danke für Deine Erläterungen. So gesehen dürften die Chancen gut sein. Es bliebe ja auch noch der EuGH und da würde die beiden wohl Recht bekommen. Ansonsten meune ich, dass wir die Ehe für alle vorzugsweise politisch durchsetzen sollten. Beste Grüße aus München!

  9. Gerhard Rhiel

    Okay, mal für Unwissende: Was ist der Unterschied zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft? Ich meine, außer dass das Eine zwischen heterosexuellen Menschen und das andere zwischen homosexuellen Menschen ist. Ich habe das bei der ganzen Diskussion nicht verstanden. Nach meiner Info ist der einzige Unterschied das Adoptionsrecht und die Bezeichnung der Lebenspartnerschaft.


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