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Marokko ist nicht sicher für LGBTI

Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilt zugunsten eines schwulen Flüchtlings

Die Entscheidung über sichere Herkunftsländer sollte schon vor Monaten fallen. Marokko, Algerien und Tunesien, in denen es immer wieder zur Verfolgung von Homosexuellen kommt, wollte die Große Koalition längst als sichere Herkunftsstaaten definieren. Das war aber am Widerstand der Grünen gescheitert: Ein Gespräch zwischen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und führenden Grünen-Politikern vor der Sommerpause hatte keine Einigung gebracht (MÄNNER-Archiv).

In Marokko droht Homosexuellen Verfolgung

Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die Bundesrepublik Deutschland nun einen jungen schwulen Marokkaner als Flüchtling anerkennen. In dem Land, das die Große Koalition gern zum „sicheren Herkunftsstaat“ erklären will, droht Homosexuellen nach Auffassung des Gerichts eine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Entsprechend hatte bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im November 2015 zugunsten eines anderen schwulen Flüchtlings entschieden. (Auch Tunesien ist nicht sicher, sagt ein LGBTI-Aktivist, der es wissen muss – MÄNNER-Archiv)

Laut Amnesty International ist es mehrfach zu Strafverfahren wegen homosexueller Handlungen gekommen, bei denen eine Freiheitsstrafe verhängt wurde

In dem Urteil heißt es: „In Marokko bestehen strafrechtliche Vorschriften, die spezifisch Homosexualität unter Strafe stellen und in der Praxis angewandt werden. Nach Art. 489 des marokkanischen Strafgesetzbuchs wird jede Person, die mit einem Individuum desselben Geschlechts „unzüchtige oder widernatürliche“ Handlungen begeht […] [mit] einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe bestraft. Nach den vorliegenden aktuellen und insoweit übereinstimmenden Erkenntnisquellen wird der Straftatbestand in der Praxis angewandt. Nach der Auskunft von Amnesty International vom 1. April 2015 ist es in den Jahren 2014 und 2013 mehrfach zu Strafverfahren wegen homosexuellen Handlungen gekommen, bei denen eine Freiheitsstrafe verhängt wurde. Dies stimmt überein mit der Stellungnahme der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 6. November 2014. Danach wurden unter anderem in den Jahren 2014 und 2013 Strafverfahren wegen homosexueller[r] Handlungen geführt und Freiheitsstrafen verhängt. Die Auskunft bezieht sich weiter auf Angaben des marokkanischen Justizministeriums, wonach es in 2011 zu 81 Gerichtverfahren aufgrund von homosexuellen Handlungen kam. Nach der Auskunft des Auswärtigen Amts vom 11. September 2014 liegen jedenfalls vereinzelte Meldungen zu strafrechtlichen Verurteilungen wegen homosexueller Aktivitäten vor (zuletzt im Juli 2014). In den Jahren 2007 und 2014 kam es danach zu Verhaftungen wegen homosexueller Handlungen […]“

Vereinbarkeit mit Grundgesetz ist fraglich

Laut Marcel Keienborg  Anwalt des Flüchtlings werfen die Ausführungen des Gerichts  die Frage auf, wie es mit dem Grundgesetz vereinbar sein soll, Marokko zum „sicheren Herkunftsstaat“ zu erklären. Denn gemäß Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG darf nur ein Staat zum „sicheren Herkunftsstaat“ erklärt werden, für den „auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“. Wie allerdings offenbar sowohl das VG Gelsenkirchen wie auch das VG Düsseldorf meinen, findet in Marokko eben doch eine Verfolgung statt, und zwar zumindest gegen Homosexuelle.

Titelbild: Fotolia


12 Kommentare

  1. Kai Tonath

    Es gibt einen Unterschied zwischen „In Marokko droht Homosexuellen Verfolgung“ und einer nahegelegten Aussage „In Marokko werden Homosexuelle verfolgt“ – Im Bericht wurde mit Absicht die erste Formulierung gewählt! Das ist zwar Nett um Stimmung zu machen, aber sehr weit weg davon, dass Homosexuelle tatsächlich wegen ihrer Homosexualität verfolgt würden. Dummerweise ist nur letzteres ein Asylgrund – das reine Herleiten aus irgend welchen quellen, dass irgend jemand theoretisch irgend etwas drohen könnte ist kein Asylgrund und darf es auch nicht sein! – Asyl bekommt nach der UN-Menschenrechts-Konvention und dem Grundgesetz nur wer tatsächlich aus politischen Gründen verfolgt wird – und nicht weil ihm theoretisch vielleicht eventuell eine Verfolgung drohen könnte!

    Somit ist dieser Artikel leider wieder Quatsch, der aus Pressemitteilungen von Linken und/oder Grünen stammt! Sehr sehr schade eigentlich! Weil wirklich verfolgte aus Ländern in denen die Verfolgung tatsächlich statt findet, darunter leiden müssen! – Diesen und nur diesen müssen wir Schutz gewähren und denen dann richtig!

  2. Volker Schupetta

    Sie haben aber schon LGBTI Männer gelesen – oder können Sie das nicht? Ansonsten – gehen Sie davon aus das LGBTI Männer grundsätzlich Triebtäter oder Vergewaltiger sind?

  3. Alexander Gallius

    Volker Schupetta sonst hätt ich es nicht kommentiert, das zum 1. zum 2. geht es nicht um die handvoll homosexuellen flüchtlinge… sondern um die von silvester und den rest des jahres… zum 3. geht es den „grünen“ kinderliebhabern ja nicht wirklich nur um unseresgleichen in der welt, sondern das keine praktische abschiebung mehr gemacht werden kann für niemanden… und zum 4. bitte erst weiter kommentieren wenn sie ein erkennbares profil vorweisen und keinen fake.. ich unterhalte mich nicht weiter mit gesichtslosen… sie wissen ja, ähnllich wie bei romeo.. 😉

  4. Marcel Wettlauferr

    so geht das also wen mann ein war sagen mann mann Schwul als Flüchtling hone das zu bewiesen darf mann dann bleiben .also können das ja dann alle so sagen gut zu wiesen das das so ein war ist


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