Stimmzettel zur Wahl mit Wahlurne

AfD: Mal stark, mal schwach

In Niedersachsen wurden Landrat, Kreistage, Gemeinderäte, Stadträte und Ortsräte neu gewählt

UPDATE (12.9.2016) Die CDU ist mit 34,4 Prozent die Gewinnerin bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen. Nach Angaben der Landeswahlleitung erhielt die SPD 31,2, die Grünen kamen auf 10,9 und die AfD auf 7,8%. Die FDP erreichte 4,8 %, die LINKE 3,3 %. Der AfD-Politiker Andreas Tute, der 2015 das Bild einer brennenden Regenbogenflagge gepostet hatte, verkündete heute Nacht über Facebook, er habe mit der Polizei den Täter erwischt, der immer wieder seine Plakate entfernt hatte. Im Landkreis Gifhorn, wo Tute antrat, holte die Partei 9,1 %.

AfD

Andreas Tute bei Facebook (Screenshot)

 

Zum ersten Mal durften heute alle Niedersachsen wählen, die mindestens 16 sind und sich vor mindestens drei Monaten in ihren Wahl-Kommunen angemeldet haben – insgesamt rund 300.000 Jugendliche. Seit 18 Uhr werden die Stimmzettel ausgezählt. Eine Prognose, wie man sie von den Land- und Bundestagswahlen kennt, gab es noch nicht. Auch ist nicht vor dem frühen Morgen mit einem Endergebnis zu rechnen. Laut NDR gibt es aber schon vereinzelt erste Zwischenergebnisse, u. a. aus Braunschweig – dort kommt die AfD auf 5,1 %, in Oldenburg auf 6,6 % (dort findet kommende Woche das Internationale Filmfest Oldenburg statt – MÄNNER-Archiv), in der Landeshauptstadt Hannover erreicht sie immerhin 10 und in Wolfsburg 11,8 %, in Delmenhorst sogar 14,9 %. In Osnabrück liegt ihr Stimmenanteil bei 0 %: Dort trat die Alternative für Deutschland nämlich gar nicht an, sie hatte zu wenig Unterstützerunterschriften zusammenbekommen. Auch in Emden und Salzgitter war die AfD nicht angetreten.

CDU war 2011 stärkste Kraft

Bei der Kommunalwahl 2011 hatte die CDU mit 37,0 Prozent die meisten Stimmen erhalten, gefolgt von der SPD mit 34,9 Prozent. Die Grünen kamen damals auf 14,3 Prozent, FDP und Linkspartei blieben unter 5 %. Die AfD spielte vor fünf Jahren noch keine Rolle. Das hat sich mittlerweile gründlich geändert.

AfD-Potenzial im Westen nur halb so hoch wie in den neuen Ländern?

Vorhergesagt wurde der AfD zwar nicht gerade ein Erdrutschsieg. Ihr Potenzial sei in den „neuen Ländern doppelt so hoch wie im Westen“, sagte vorab Matthias Micus vom Institut für Demokratieforschung (Uni Göttingen) gegenüber BILD. Daher sei nicht zu erwarten, „dass die AfD in Niedersachsen auf über 20 Prozent kommt.“

Ein gewisser Erfolg war dennoch war absehbar, obwohl – oder weil – Vertreter der Partei u.a. mit homophoben Bermerkungen von sich reden machten. Andreas Tute, der für die AfD Gifhorn-Peine antrat, äußerte sich nicht nur positiv über die Bestrafung von Homosexuellen in Uganda, er postete auch eine brennende Regenbogenflagge und nannte Conchita Wurst eine ‘Abnormalität’. (Tute schreckt auch nicht vor Sympathiebekundungen über Vertreter der Waffen-SS zurück – MÄNNER-Archiv).

Keine Chancengleichheit für die AfD?

Während die Partei mit solchen Äußerungen die Stimmung bewusst anheizte, klagt sie nun gleichzeitig darüber, dass im Wahlkampf ihre Inostände angegriffen und öffentliche Auftritte der Kandidaten gestört worden seien. Der AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel kritisierte, dass seiner Partei „zu keinem Zeitpunkt während des Wahlkampfs eine Chancengleichheit gewährt“ worden sei. Von einer Anfechtung einer Wahl war bereits vor Stimmabgabe die Rede.

FDP warf Homosexualität und Pädophilie in einen Topf

Was das Nein zur Aufklärung über sexuelle Viefalt im Unterricht betritt, hatte die AfD übrigens in Ostfriesland Konkurrenz von der FDP, die im Ortsverband Westoverledingen entgegen der Linie Landespartei davor warnte, dass sich viele Eltern in Niedersachsen mit schulpflichtigen Kindern „in naher Zukunft mit den Themen Homosexualität, Bisexualität, Transsexualität, Intersexualtität, Pädophilie und Sodomie beschäftigen” müssten”. Man sei dagegen, die Unterrichtung über diese Themen „vorzuschreiben”.

Titelbild: Fotolia


15 Kommentare

  1. Anny Driemer

    Die Idioten ziehen nicht nur an einem sehr kurzen Strang, dieses mal gab es auch wieder einige Wähler mehr als bei der letzten Kommunalwahl, ich seh da ganz klar ein Zusammenhang, um die etwas stark Verwirrten klein zu halten. Ich bin dankbar, in einer Stadt zu leben,in der die meisten noch einigermaßen etwas von wichtigen Werten verstehen.


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