Cute Family Making Faces

Rechtspopulisten inhaltlich stellen!

Der MÄNNER-Wochenkommentar - immer wieder samstags

Immer samstags veröffentlicht MÄNNER einen Wochenkommentar, verfasst von wechselnden Autoren. Zum festen Stamm gehören Axel Hochrein (LSVD-Vorstand), Jan Feddersen (taz) und Stefan Mielchen (Erster Vorsitzender von Hamburg Pride)

Verpartnerte Witwen, Kinder mit mehreren Eltern? Politiker und Juristen begegnen dem überkommenen Familienbild von AfD & Co. mit neuen Forderungen. Die Community sollte sich ein Beispiel daran nehmen.

von Stefan Mielchen

War das ein Gezeter, als sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Juni letzten Jahres gegen eine Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule aussprach (MÄNNER-Archiv). Die Ehe sei nun mal als Verbindung von Mann und Frau angelegt, so die Christdemokratin. „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen“, lautete ihre Mahnung. Fortan musste sich die CDU-Politikerin sagen lassen, sie vergleiche Homosexualität mit Inzucht. Das war die bösartige Verkürzung einer dümmlichen Äußerung. Oder umgekehrt.

1994 gab es den Vorschlag einer notariell beglaubigten Partnerschaft – geschlechtsunabhängig

Gleichwohl hatte die Ministerpräsidentin recht: Andere Forderungen, etwa die nach einer rechtlichen Absicherung von Lebensgemeinschaften, die keine Eingetragene Lebenspartnerschaft oder Ehe sind, gab es und gibt es. Schon 1994 legte beispielsweise der längst untergegangene Bundesverband Homosexualität (BVH) den Gesetzentwurf einer notariell beglaubigten Partnerschaft für Menschen vor, die das Standesamt scheuen – unabhängig von Geschlecht und Zahl der Partner*innen. Das Thema ist wieder aktuell.

Vielfalt

FDP-Chef Christian Lindner (Foto: www.christian-lindner.de)

Unlängst fragte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in einem Interview: „Warum sollten zwei Witwen, die eng miteinander befreundet sind, keine Lebenspartnerschaft eingehen? Ich meine damit keine Liebesbeziehung, sondern eine Verantwortungsgemeinschaft“, so der FDP-Chef. Recht hat der Mann.

An Homopaare haben sich die Deutschen längst gewöhnt

Schon die BVH-Forderung nach der notariell beglaubigten Partnerschaft wurde von der damaligen FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger positiv bewertet, wenngleich die Initiative letztlich ihrer Zeit voraus war. Es brauchte den Umweg über die Eingetragene Lebenspartnerschaft, um unserer Gesellschaft klarzumachen, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften ihr Wertefundament nicht zerstören, sondern eher noch festigen. An Homopaare haben sich die Deutschen längst gewöhnt, eine Mehrheit befürwortet heute ihre vollständige Gleichstellung.

Es gilt ein Konzept zu entwickeln, das der Vielfalt familiärer Lebenswirklichkeit gerecht wird

Und nicht nur das: Mittlerweile erkennt sogar der Deutsche Juristentag, dass weitergehender Handlungsbedarf besteht. Er befasste sich in dieser Woche in Essen mit der Frage von rechtlicher, biologischer und sozialer Elternschaft und den Herausforderungen durch neue Familienformen. Das Ziel: Rechtssicherheit zu schaffen abseits des Bestehenden. „Es gilt ein Konzept zu entwickeln, das der Vielfalt familiärer Lebenswirklichkeit gerecht wird und aufeinander abgestimmte Regelungen bereithält“, hieß es in der Ankündigung der Tagung.

Afd Schießbefehl

Verunsichert durch Vielfalt: AfD-Politikerin Beatrix von Storch (Foto: Imago)

Ehe und Familie genießen zwar den besonderen Schutz des Staates, doch die traditionelle Definition von Ehe und Familie, ob mit oder ohne Kinder, ist überholt. Dies führt zu Verunsicherung und Abwehr bei den Kramp-Karrenbauers, von Storchs und von Beverfoerdes dieser Welt. Aber eben auch zur inhaltlichen Positionsbestimmung auf politischer wie juristischer Ebene. Nur die Community schweigt zu all dem weitgehend.

Teil 2: „Rechtspopulisten inhaltlich stellen“!


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