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„So ein Gesetz gibt es bei uns nicht!“

Die neue russische Menschenrechtsbeauftragte gibt ein entlarvendes Interview

Die Nowaja Gaseta ist das vielleicht wichtigste Medium Russlands, denn sie ist auflagenstärkste, unabhängige Tageszeitung im Putin-Reich und lässt sich von den Staatsorganen nicht einschüchtern. Sechs Redakteure wurden in den letzten Jahren ermordet, drei durch Unbekannte schwer verletzt. Das Redaktionskollegium hat für seine Arbeit zur angespannten Menschenrechtslage in Russland (MÄNNER-Archiv) viele internationale Preise bekommen und landet regelmäßig Geschichten, die nirgendwo anders erzählt werden. Der letzte Coup: Pawel Kanygin, der bei der Nowaja Gaseta als Korrespondent arbeitet, hat letzte Woche ein entlarvendes Interview mit Tatjana Moskalkowa, der neuen Menschenrechtsbeauftragten der Putin-Regierung geführt, in dem es unter anderem auch um die Menschenrechte von LGBTI ging. Weil ihr wohl später klar wurde, was sie da gesagt hatte, bat Moskalkowa darum, das Interview nicht zu veröffentlichen, sie „käme darin nicht gut rüber“. Daraufhin publizierte die Nowaja Gaseta jedes Wort, das Kanygin und Moskalkowa gewechselt hatten.

Hier der Abschnitt, der sich mit LGBTI-Rechten beschäftigt:

Kanygin: Die Aufgabe als Menschenrechtsbeauftragte ist ein völlig neues Betätigungsfeld für Sie. Ich frage mich, wie Sie sich in der neuen Position fühlen?
Tatjana Moskalkowa: Was soll die rhetorische Frage? Die Antwort lautet: Es ist hart. Es ist ein komplett neues Leben, eine neue Wahrnehmung der Prozesse, ich lerne, mein Leben und das Leben aller anderen aus einer ganz anderen Warte zu betrachten.

Dabei haben sie als privilegierte Parlamentarierin doch reichlich Erfahrung.
Ich arbeitete zehn Jahre lang in der Abteilung für Begnadigungsgesuche des Präsidiums des Obersten Rates. Neun Jahre in der Duma. Das waren wichtige, auch gesellschaftliche Erfahrungen, die mir heute von großem Nutzen dabei sind, meine Position und Rolle im Menschenrechtssystem zu finden und Menschen nützlich sein zu können. Effektiv Menschen in schwierigen Lebenssituationen helfen zu können. Jemandem der sich Tyrannei, dem Bösen gegenübersieht, ist es unmöglich, sein Anliegen gegenüber jemandem durchzusetzen, der mehr Macht hat als er. Ich mit meiner Erfahrung und der Möglichkeit, mit bestimmten Menschen zu sprechen, habe diese Chance.

Tatjana Moskalkowa, Foto: © CC BY-SA 3.0

Tatjana Moskalkowa, Foto: © CC BY-SA 3.0

In Russland steht das Konzept des Schutzes der Menschenrechte selbst, oft im Widerspruch zu den Absichten, die Staat und System verfolgen. Sehen sie hier keinen moralischen Widerspruch ihres Amtes?
Das Amt des Kommissars für Menschenrechte, das ich bekleide, wird oft mit der Führungsfigur einer Menschenrechtsorganisation verwechselt. Das
Amt des Kommissars für Menschenrechte ist aber eine staatliche Stelle. Die quasi zwischen Staat und Volk steht, vermittelt und die Voraussetzungen dafür schafft, dass Bürger sich nicht nur bemerkbar machen können, sondern, dass ihnen auch zugehört wird. Es ist kein Zufall, dass mein Vorgänger Wladimir Petrowitsch Lukin aus dem diplomatischen Dienst kam. Ich mochte seine Ansätze und sehe mich in seiner Tradition. Der Kommissar wird vom Parlament gewählt, bestätigt und handelt im Auftrag der Fraktionen und des Präsidenten, aber nicht der Öffentlichkeit.

Sie sehen sich also nicht als Menschenrechtsaktivistin?
Doch, natürlich. Unter allen Menschenrechtsaktivisten ist der Kommissar für Menschenrechte wahrscheinlich der wichtigste Kämpfer für die Menschenrechte.

Wie würden Sie die gegenwärtige Menschenrechtslage in Russland denn beschreiben?
Ich bin sicher, dass es eine große Zahl von Menschenrechtsverletzungen gibt. Einige sind systembedingt, andere Einzelfälle. Und zwar sowohl in der Gesellschaft wie im Bereich des Strafvollzugs, der Justiz…

Da würden Ihnen jetzt viele Menschenrechtsaktivisten zustimmen…
Ich bin noch nicht fertig. Denn es gibt auch große Fortschritte im Verhältnis zwischen Staat und Bevölkerung. Wenn wir die gegenwärtige Situation mit anderen historischen Phasen vergleichen, ist das gar nicht zu übersehen.

Sind Sie wirklich der Ansicht, viele der neuen Gesetze wären ein Fortschritt?
Geben Sie mir ein Beispiel dafür, welche Gesetze sie meinen.

Homopropaganda? So ein Gesetz gibt es bei uns überhaupt nicht. Sie meinen sicher „Das Gesetz zum Schutz der Kinder vor Pornografie“.

Gesetze, für die auch Sie ja gestimmt haben. Die beispielsweise die Rechte von NGOs beschneiden, die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit einschränken, das Gesetz, dass Adoption durch Ausländer verbietet, die Diskriminierung von LGBTI durch das Gesetz gegen Homopropaganda…
Homopropaganda? So ein Gesetz gibt es bei uns überhaupt nicht. Sie meinen sicher „Das Gesetz zum Schutz der Kinder vor Pornografie“.

Das auch Sie unterstützt haben. Aber, mir geht es um das große Ganze.
Lassen Sie uns konkret bleiben. Wenn Sie LGBTI befragen, werden Sie merken, dass sich an deren Rechten von 2012 bis heute nichts geändert hat. Es gibt sie noch und sie werden bei deren Ausübung nicht beeinträchtigt. Niemand stört sie, indem was sie tun. Sagen Sie mir konkret, wo die sich eingeschränkt fühlen, dann können wir uns unterhalten.

In der Art, wie sie ihr Leben leben können, im Familienrecht, darin, sich als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft fühlen zu können.
Das ist alles Quatsch. Ich brauche konkrete Beispiele für die Einschränkung von Rechten. Vielleicht übersehe ich ja Mängel, die bei der Anwendung der Gesetze entstehen, helfen Sie mir.

LGBTI und andere Menschen, können ihre Nichtregierungsorganisationen nicht anmelden, sie können so nicht zusammenarbeiten, gemeinsam demonstrieren und natürlich keine Kinder adoptieren.
Na gut. Das mit der Adoption geht nicht. Aber ansonsten wüsste ich das nicht. Es gab doch in St. Petersburg gerade eine solche Demonstration. Die mit dem „Tag der Fallschirmjäger“ zusammengefallen wäre. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Interessen der verschiedenen sozialen Gruppen nicht allzu sehr in Konflikt geraten. Auch LGBTI gibt es und auch sie können demonstrieren. Niemand schränkt ihre Rechte ein.

Sie werden sich also für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzen und die können auf Ihre Unterstützung und Hilfe zählen?
Wenn ihre Rechte verletzt werden, werde ich alles in meiner Macht stehende tun, um diese Verletzungen zu beseitigen. Kennen Sie denn LGBTI deren Recht auf gesellschaftliche Teilnahme, Bildung, auf einen Arbeitsplatz oder deren Recht auf Zugang zu Bildungseinrichtungen eingeschränkt oder ihnen verweigert wurde?

Aber natürlich bin ich auch eine private Person und habe eine private Meinung zu Dingen. Ich bin keine Befürworterin gleichgeschlechtlicher Beziehungen.

Das passiert ständig, Tatjana.
Wie dem auch sei. Mir ist in meiner Amtszeit in der Kommission bislang nicht ein einziger solcher Fall untergekommen. Und das ist die Wahrheit. Wirklich.

Zum Abschluss des Themenbereichs LGBTI würde ich gern noch eine Kleinigkeit klären. Ich weiß, dass Sie sich, als in der Duma die antischwule Gesetzgebung diskutiert wurde, dafür eingesetzt haben, den Sodomie-Paragrafen wieder einzuführen, Geschlechtsverkehr unter Männern also wieder unter Strafe zu stellen. Haben sich ihre Ansichten inzwischen geändert?
Das ist doch totaler Unsinn! Ich habe nie gesagt…Das ist ja absurd! Besorgen Sie sich das Duma-Protokoll und lesen Sie es nach.

Sie haben das sogar in einem Interview bestätigt.
Ich habe ganz sicher nie mit den Medien über die Rekriminalisierung von Sodomie gesprochen. Denn ich glaube an die Demokratie und ihre Prinzipien, ich bin Demokratin. Und als solche sehr stolz auf alle unsere Errungenschaften aus den Neunziger Jahren. Das wir den Eisernen Vorhang beseitigt haben und die Menschenrechte eingeführt haben, das wir das Ein-Parteien-System abgeschafft haben und auf unser frei gewähltes Parlament und auch auf die Abschaffung des Unzuchtsparagrafen, der Sodomie unter Männern unter Strafe stellte. Aber natürlich bin ich auch eine private Person und habe eine private Meinung zu Dingen. Manche mögen rot, andere schwarz. Ich bin keine Befürworterin gleichgeschlechtlicher Beziehungen, aber werde mich nicht dafür einsetzen, sie zu erschweren oder zu verbieten. In diesem sensiblen Bereich bin ich ein Fan der traditionellen Beziehungsform

Mehr spannende Geschichten über die Menschenrechtslage in Russland gibt es in  unserem September-Heft.

Text und Übersetzung: Paul Schulz, Foto: Imago/Russian View, Quelle und Video: novayagazeta.ru

 

 


4 Kommentare

  1. Thomas Holle

    Thomas Holle Da muß sie sich auch nicht auskennen. Sicher, die Situation für Schwule ist schon krass in Russland. Aber gibt es wirklich so wenig Freiräume? Wenn man nicht auf der Strasse Händchen hält oder sich Küsschen gibt, ist vieles möglich. Ok, den richtigen Einblick habe ich nicht. Wenn ich in Berlin am falschen Platz Hand in Hand gehe, kann ich auch plötzlich eine Faust im Gesicht haben.


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