161020 LAS VEGAS Oct 20 2016 Republican presidential candidate Donald Trump R and Democ

Clinton: LGBTI-Rechte nicht anrühren

Hillary Clinton sprach in der dritten TV-Debatte auch über queere Themen

Die gestrige, letzte TV-Debatte der beiden amerikanischen Präsidentschaftskandidaten vor der US-Wahl  war aus LGBTI-sicht die spannenste: Sowohl Hillary Clinton, wie ihr republikanischer Mitbewerber Donald Trump, positionierten sich eindeutig. Schon in ihre Antwort auf die Eröffnungsfrage von Moderator Chris Wallace, die sich auf das Oberste Verfassungsgericht der USA bezog, baute Clinton Menschenrechtsaspekte ein. Sie sagte: „Wir brauchen ein Verfassungsgericht, das sich für die Rechte von Frauen und die LGBTI-Community einsetzt. Das gegen das Geld aus dunklen Quellen, das unseren Wahlkampf bestimmt, aufsteht.” Dem Verfassungsgericht fehlt noch dem Tod des ultrakonservativen Antonin Scalia, seit Monaten ein Richter. Die Republikaner hatten jeden Kandidaten, den Präsident Obama aufgestellt hatte, blockiert.

Es ist jetzt wichtig, dass die Eheöffnung nicht zurückgenommen wird

Clinton weiter: „Es ist jetzt wichtig, dass die Eheöffnung nicht zurückgenommen wird, das wir Roe vs. Wade (das Urteil, das Abtreibungen in den USA legalisierte) nicht anrühren, dass wir uns um die Rechte von Arbeitnehmern kümmern, kurz, dass wir ein Oberstes Verfassungsgericht haben, das uns alle repräsentiert.” Sie fügte an, unter ihr als Präsidentin würden nur Richterinnen und Richter nominiert, die „in der Tradition handeln, die es erlaubt, sich den Mächtigen entgegenzustellen, die sich um unsere Rechte als Amerikaner kümmern.” Sie forderte den Senat auf, den Nominierungsprozess nicht weiter zu behindern. „Die Verfassung verlangt das von Ihnen.”

Trump stellt Abtreibungsrecht in Frage

Die Besetzung des Obersten Verfassungsgerichts, ist im Wahlkampf eines der großen Argumente der Clinton-Befürworter. Die Richter werden auf Lebenszeit berufen und treffen durch ihre Urteile meist über Jahrzehnte wichtige, politische Entscheidungen. Präsident Obama berief zwei neue Richter, und es kann damit gerechnet werden, dass auch Clinton die Chance dazu bekommt, weil einige der Richterinnen und Richter weit über 80 Jahre alt sind. Trump bezog sich deswegen in seiner Antwort auf die gleiche Frage, auf den zweiten Verfassungszusatz, der das Recht auf den Besitz und das Tragen von Waffen regelt. „Dieses Recht befindet sich unter Beschuss”, so Trump. „Ich glaube, dass die Richter die ich berufen werde – ich habe schon 20 möglichen Namen bekanntgegeben – sich für den Schutz des ungeborenen Lebens einsetzen würden, einen konservativen Einschlag haben, sich um den zweiten Verfassungszusatz kümmern würden.” Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er würde die Eheöffnung in den USA rückgängig machen und das Recht auf Abtreibung in Frage stellen. Außerdem will er das Recht der Richter einschränken, sich die Fälle auszusuchen, mit denen sie sich beschäftigen wollen.

Alles was ich als Außenministerin getan habe, war im Interesse unseres Landes

Im einzigen wirklich persönlichen Angriff der Debatte, warf Trump Clinton vor, die von ihr und Bill Clinton ins Leben gerufene Clinton Foundation, würde auch Spenden annehmen, die aus Ländern kämen, in denen LGBTI mit dem Tode bedroht würden. Er nannte die Foundation eine „kriminelle Organisation”. Clinton wich einer direkten Antwort, erklärte stattdessen ein weiteres Mal die Arbeit und Ziele der Foundation, die unter anderem dafür verantwortlich ist, elf Millionen Menschen weltweit mit Medikamenten gegen HIV/AIDS zu versorgen. „Alles was ich als Außenministerin getan habe, war im Interesse unseres Landes und unserer Werte”, so Clinton. Laut einer Umfrage des Senders CNN, fanden 52 Prozent der Zuschauer, Clinton sei als Siegerin aus der Debatte hervorgegangen. 39 Prozent sagten das über Trump.

Foto: Imago/Xinhua

 


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