b.o.

Danke, Obama!

Es ist lohnenswert, sich vor Augen zu führen, was für ein Land die USA in Sachen LGBTI-Rechte 2008 waren

von Dirk Ludigs, Los Angeles

Nach acht Jahren verlässt der erste schwarze Präsident das Weiße Haus, von dem viele sagen, er sei der erste „gay president“ der USA gewesen. Tatsächlich ist sein Vermächtnis in Sachen LGBTI-Rechte so beeindruckend wie das keines anderen Staatsmanns in der Geschichte. Wird es Bestand haben?

Rund 300 Schwule, Lesben, Bisexuelle und Trans*-Menschen hat Barack Obama in seinen acht Jahren im Weißen Haus auf wichtigen Positionen untergebracht, darunter vier Botschafter und Botschafter- innen, den ersten Sondergesandten für die Menschenrechte von LGBTI*-Personen, zahllose Staatsekretäre und allein über 30 Presse- und Öffentlichkeitsreferenten – mehr als alle vorherigen 43 Präsidenten der USA zusammen je ernannt haben.

Politik – das sind die Menschen, die sie machen

Für den schwulen, ehemaligen LGBTI-Verbindungsmann im Weißen Haus, Gautam Raghavan, sind es vor allem diese Mitarbeiter, denen die Fortschritte der letzten acht Jahre zu verdanken sind. „In der Obama-Regierung gibt es einen Spruch“, sagte er dem US-Magazin Blade, „Politik – das sind die Menschen, die sie machen. Überall, wo wir LGBTI-Leute am Tisch hatten, gab es substantielle Fortschritte, ob bei der Umsetzung der Ehe-Gleichheit, dem Zugang zur Gesundheitsversorgung oder bei den internationalen Fortschritten bei LGBTI-Menschenrechten.“

103 LGBT-freundliche Entscheidungen von 2009 bis 2016

Es ist wahr, die Obama-Jahre waren die mit Abstand LGBT-freundlichste der amerikanischen Geschichte. Die Liste der Maßnahmen ist so lang, dass sie jeden Artikel darüber sprengen würde. Die Human Rights Campaign, die einflussreichste queere Lobbygruppe der USA, zählt allein 103 LGBTI-freundliche Entscheidungen von 2009 bis 2016. Und sicher wäre das ohne einen LGBTI-freundlichen Präsidenten nicht möglich gewesen. Aber ohne die hoch professionell aufgestellte amerikanische Bewegung wäre der Durchbruch niemals so substanziell gewesen, die Trendwende hin zu einem Land, in dem sich nicht mehr queere Menschen rechtfertigen müssen, sondern jene, die sie diskriminieren wollen, wäre nicht geschafft worden. Ohne Vereinigungen wie das „Gay and Lesbian Victory Institute“ zum Beispiel, das über 3000 Lebensläufe von LGBTI-Führungskräften in seiner Datenbank verwaltet, um die Regierung Obama mit genau dem Personal auszustatten, das diese Entscheidungen vorbereitet und mitgeholfen hat, sie umzusetzen – und das sich jetzt als „LGBT44“ zum Ende der Amtszeit hin gerade neu vernetzt.

Menschen mit HIV können sich über Obamacare versichern

Es ist lohnenswert, sich noch einmal vor Augen zu führen, was für ein Land die USA in Sachen LGBTI-Rechte 2008 waren, als Obama ins Amt gewählt wurde: Wer öffentlich zu seinem Schwulsein stand, konnte aus dem Militärdienst fliegen. Die Ehe war auf föderaler Ebene als Bund zwischen Mann und Frau definiert. Menschen mit HIV hatten kaum eine Chance auf eine Krankenversicherung und es gab auf Bundesebene keine Antidiskriminierungsgesetze. Heute dienen auch Transmenschen selbstverständlich und offen beim Militär, die Ehe steht bundesweit allen offen, Menschen mit HIV können sich über Obamacare versichern und seit 2010 gibt es eine nationale HIV/Aids-Strategie mit dem Ziel vor allem „schwulen und bisexuellen Männern aller Rassen und Transgender-Frauen of Color“ beizustehen.

Stonewall Inn

Foto: Imago

Seit 2009 gibt es den Matthew-Shepard-and-James-Byrd-Jr.-Hate-Crime-Prevention-Act, der die Anti-Hass-Gesetzgebung auf LGBTI-Menschen ausdehnt. Und das Stonewall Inn, die Bar, in der die moderne amerikanische Homo- und Transbewegung 1969 ihren Anfang nahm, ist seit diesem Jahr eine nationale Gedenkstätte (und Madonna spendet dafür -MÄNNER-Archiv). Obama selbst und in großen Teilen seine Regierung sind das Produkt der Bürgerrechtsbewegungen der 70er und 80er Jahre. Viele derer, die in den letzten acht Jahren in verantwortlichen Positionen saßen, haben schon vor 30 Jahren auf kommunaler Ebene erste Kontakte mit schwulen oder lesbischen Aktivisten gepflegt.

Fruchtbarer Prozess für beide Seiten

Barack Obama und die LGBTI-Bewegung, das ist also vor allem die Geschichte eines für beide Seiten fruchtbaren Prozesses. Sicher war der erste schwarze Präsident der USA kein Gegner von Homo- und Trans*-Rechten. Aber sicher ist auch, dass sie zu Anfang nicht so weit oben auf seiner Agenda standen. 2009 ging es vielmehr um die wirtschaftliche Wiederbelebung nach dem Finanzcrash, die Wall-Street-Reformen und eine allgemeine Krankenversicherung. Mit jedem Erfolg aber wurde die LGBTI-Politik Stück für Stück zum Markenkern seiner Regierung und damit immer wichtiger für seine Wirkung im Land, für seine Wiederwahl 2012 und für sein Vermächtnis als Politiker.

LGBTI-Politik als Lackmus-Test

LGBTI-Politik ist in diesem Land mit seiner zwar schrumpfenden, aber immer noch nicht zu unterschätzenden weißen, christlich-evangelikalen Bevölkerung im Süden und Mittleren Westen lange schon zum Lackmus-Test für die Verfasstheit der gesamten USA geworden. Und mehr noch als das Rassismus-Thema stehen Homo- und Transrechte bei konservativen Wählern sinnbildlich für den Wandel Amerikas hin zu einer pluralistischen, säkularen und offenen Gesellschaft, die sie zutiefst verachten und vor der sie sich nicht minder fürchten. Nach acht Jahren Obama fühlt sich dieser Teil der USA nicht nur zum ersten Mal in der Minderheit, er ist es zahlenmäßig auch.

Titelbild: Shutterstock (2)


0 Kommentare



Likes & Shares

Durch die fortgesetzte Nutzung der Website erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. mehr Info

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close