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Bayern wartet auf Schulaufklärung

Kultusminister Spaenle trifft sich lieber mit Vertreten der „Demo für alle“

Eigentlich sollten die bayerischen Schüler von diesem Schuljahr an anders über LGBTI unterrichtet werden. Denn bereits im Februar hat die Landesregierung angekündigt, die neuen „Richtlinien zur Familien- und Sexualerziehung“ zu verabschieden.

Dieser neue Entwurf gilt als liberal. Schüler hätten lernen sollen, „ihre geschlechtliche Identität sowie sexuelle Orientierung zu finden und anzunehmen“. Doch die Regierung weigert sich, die neuen Richtlinien in Kraft zu setzen.

Kultusministerium suche nach „Gender-Ideologie“-Begriffen

Deshalb haben die Grünen am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag in den bayerischen Landtag eingebracht: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Entwurfsfassung der Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung in den bayerischen Schulen endlich in Form einer Bekanntmachung zu veröffentlichen und damit in Kraft zu setzen; so wie es im Bericht des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 15. Februar 2016 angekündigt war.“

SPD, Grüne und Freie Wähler stimmten für den Antrag, die CSU lehnte ihn jedoch ab. Das Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt war bei der Sitzung anwesend. Einer Mitteilung des Bündnisses zufolge äußerte das Kultusministerium Bedenken, da „von verschiedenen Seiten Vorwürfe geäußert worden, die neuen Richtlinien würden die ‚Gender-Ideologie‘ in die Schulen bringen. Deshalb suche das Kultusministerium nun nach Begriffen, die ‚als Gender-Ideologie interpretiert werden könnten‘, so der Berichterstatter aus dem Kultusministerium.“

Spaenle traf sich mit „Demo für alle“

Das Ministerium war am Freitagnachmittag nicht mehr für eine Erklärung gegenüber MÄNNER erreichbar. Es ist jedoch kein Geheimnis, dass die „Demo für alle“ eine Protestpetition gegen die neuen Richtlinien startete. Im Rahmen der Petition mit dem Titel „Gender und „Sexuelle Vielfalt“ ab 2016/17 auch an Bayerns Schulen? Nein danke, CSU!“ rief die Demo für Alle dazu auf, persönliche Briefe an CSU-Abgeordnete zu schreiben.

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Kultusminister Ludwig Spaenle (rechts) mit Hedwig von Befervoerde (2. von rechts) und Birgit Kelle (2. v.l.). Bild: Demo für alle / CC BY-SA 3.0

Bereits im September hat sich der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle mit der homofeindlichen Organisation „Demo für alle” zu einem rund eineinhalbstündigen Gespräch getroffen (MÄNNER-Archiv). Schon damals hatten Grüne und SPD befürchtet, die homophobe Gruppe rund um Birgit Kelle und Hedwig von Beverfoerde könne Einfluss auf die Richtlinien nehmen. Von Beverfoerde, selbst CDU-Mitglied, hat lange Zeit die „Demo für alle“ aus dem Büro der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch organisiert.

„Seit mehr als einem Jahrzehnt arbeiten die bayerischen Schulen in Sachen Sexualkunde mit überalterten Richtlinien“, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm. „Das wird im Moment so bleiben: Denn die CSU hat die Einführung auf unbestimmte Zeit verschoben – meiner Meinung nach, weil Minister Spaenle vor der rechtspopulistischen und homophoben Gruppierung ‚Demo für alle‘ eingeknickt ist und die CSU-Fraktion im Landtag feige mitzieht.“

Offener Brief an Spaenle: Jetzt unterschreiben

Das Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt schreibt:„Es kann nicht sein, dass das Kultusministerium jetzt vor solchen Verschwörungstheoretikern und Angstmachern umfällt und parlamentarische Prozesse aufgrund der Interventionen einer reaktionären Gruppierung unterlaufen werden.“ Deshalb hat es einen offenen Brief an den Kultusminister geschrieben, in dem es ihn dazu auffordert, „die mit pädagogischen Fachkräften abgestimmten Richtlinien sofort in Kraft zu setzen.“

Wer den offenen Brief und den Aufruf unterstützen möchte, kann eine kurze Mail an info@vielfalt-in- muenchen.de senden. Dabei bitte Name, Vorname und / oder Organisation, Berufsbezeichnung und Ort und im Betreff: „Offener Brief an Kultusminister“ angeben. Zu den Erstunterzeichnern gehört auch MÄNNER-Chefredakteur Kriss Rudolph (MÄNNER-Archiv).

Titelbild: Bayerisches Kultusministerium


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