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„Das hätte schneller gehen können“

Jens Spahn (CDU) zur geplanten Rehabilitierung der Opfer des Paragraphen 175

Justizminister Maas (SPD) ließ am Wochenende wissen, sein im Mai angekündigtes Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer des Paragraphen 175 sei fast fertig, noch im Oktober will er es vorstellen (MÄNNER-Archiv). Es sieht die Aufhebung aller Strafurteile vor, die auf der Basis des Paragrafen 175 gefällt worden sind. Für die Entschädigung sind 30 Millionen Euro vorgesehen. Wir haben mit dem schwulen CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn darüber gesprochen.

Herr Spahn, Sie sind 1980 geboren. 11 Jahre vorher wurde der Paragraf 175 zum ersten Mal entschärft. Das ist bald 50 Jahre her, und immer noch gibt es keine Entschädigung. Ist das nicht eine große Schande?

Es stimmt, die Debatte kommt sehr spät. Sie bietet aber auch die Chance, den Jüngeren, auch meiner Generation, aufzuzeigen, wie die Situation in Deutschland vor gar nicht allzu langer Zeit noch war. Für viele ist die Offenheit und die Freiheit, die wir heute genießen, selbstverständlich. Das ist gut so. Aber es ist auch wichtig zu wissen, dass das nicht immer der Fall war. Wenn ich mit Schülern diskutiere, die 2000 oder später geboren wurden, fehlt oft das Gefühl, dass es in Europa und auch in Deutschland schon mal ganz anders aussah.

Freiheiten müssen auch im Jahr 2016 immer wieder neu verteidigt werden

Wir sollten nicht vergessen, dass vor nicht allzu langer Zeit noch Männer und Frauen ins Gefängnis mussten, nur weil sie Sex hatten oder jemanden liebten, der dasselbe Geschlecht hatte wie sie. Wenn wir das richtig aufarbeiten, wie es etwa auch die Magnus-Hirschfeld-Stiftung macht, zeigen wir, dass diese Freiheiten auch im Jahr 2016 immer wieder neu verteidigt werden müssen. Bei der Frage der Entschädigungen waren eine ganze Reihe von rechtspolitischen und verfassungsrechtlichen Fragen zu klären. Etwa die Frage, welche Auswirkungen eine Rehabilitierung auf Urteile in anderen Bereichen hätte. So wie das jetzt aufgearbeitet ist, hat es zwar gedauert, aber dafür kommt es endlich.

Keine Frage. Aber seit 1969 ist eine Menge Zeit vergangen. Viele Opfer des Paragrafen 175 sind gestorben …

… nun ist es aber auch so, dass 1970 das gesellschaftliche Klima nicht gleich so war, dass alle gesagt haben: Jetzt müssen wir aber eine Entschädigungsregelung finden. Die Debatte hat sehr viel später begonnen, nicht schon 1969. Das ist auch Teil der Wahrheit.

(Klaus Born wurde mit 20 beim Cruisen von der Polizei aufgegriffen, wegen Verstoßes gegen Paragraph 175 inhaftiert und verurteilt – und war danach jahrelang arbeitslos, weil niemand ihn wegen seiner Vorstrafe anstellen wollte – MÄNNER-Archiv)

Aber man ist gesellschaftlich seit spätestens 2001 an einem ganz anderen Punkt als 1969, seit es die Eingetragene Lebenspartnerschaft gibt. Als Präsidiumsmitglied einer Partei, die in den vergangenen 50 Jahren fast immer an der Regierung war, muss ich Ihnen sagen: Das ist wahnsinnig spät. Wie vermittelt man das den Opfern? Sie sind vorbestraft für etwas, das längst nicht mehr bestraft würde.

Also grundsätzlich ist die Begründung, dass man eine Sache heute nicht mehr bestrafen würde, keine ausreichende. Das Strafrecht wurde in den letzten Jahrzehnten oft geändert, da werden ja richtigerweise nicht immer die Urteile nachträglich aufgehoben. Es geht hier aber um mehr und vor allem um was anderes: Mit dem § 175 wurden Menschen nicht zuerst für ihre Taten, sondern für ihr Anderssein, für ihre Neigungen bestraft. Zudem ist niemand zu Schaden gekommen, eher im Gegenteil. Diese Argumente haben am Ende viele Kollegen auch überzeugt. Und dass daher auch eine Rehabilitierung sinnvoll ist, diese Erkenntnis hat lange gedauert. Ich bin bei Ihnen: Das hätte auch alles schneller gehen können. Umso wichtiger ist, dass es jetzt schnell geht und wir nicht wieder Zeit verlieren. Da sind sich alle Beteiligten jetzt auch einig.

Dazu unsere Umfrage der Woche:

Die Umfrage ist bereits beendet!Hier die Ergebnisse:

Was hältst Du von der Entschädigung über 30 Millionen Euro, wie sie derzeit geplant ist?

Soweit Sie den Maas-Entwurf kennen: Welche Punkte sind für Sie zustimmungsfähig und welche sind strittig?

Also, die Eckpunkte sind bekannt, und worüber wir reden müssen, ist das Thema der Entschädigung – macht man das individuell oder kollektiv oder beides. Etwa über Stiftungen oder eine andere Art der Aufarbeitung.

Wofür wären Sie persönlich?

Ich bin da ehrlicherweise hin- und hergerissen. Aus Gesprächen mit Betroffenen weiß ich, dass für sie vor allem das Signal der Gesellschaft und der Politik wichtig ist, dass die Verurteilung nach Paragraf 175 nicht richtig war. Ob eine Summe – die für jeden einzelnen nicht sehr groß sein wird – eine hinreichende Entschädigung ist oder nicht doch die Finanzierung einer besseren Aufarbeitung und Aufklärung, das ist die Frage. Und die sollten wir gemeinsam mit den Betroffenen schnell und unkompliziert lösen können.

Am Ende wird es, glaube ich, nicht am Geld scheitern

Was darf es denn kosten?

Wir werden uns orientieren an anderen Entschädigungsregelungen aus der Vergangenheit. Da geht es in der Regel um wenige Tausend Euro im Einzelfall. Deswegen muss man realistisch sein, was die Höhe angeht – das wird nicht anders sein als bei anderen vergleichbaren Regelungen. Das ist vor allem eine Anerkennung dafür, dass Menschen harte Schicksale erlitten haben. Am Ende wird es, glaube ich, nicht am Geld scheitern, sondern es geht jetzt um den politischen Willen, diese seit vielen Jahren umstrittene Frage zu lösen.

Der Justizminister hat 30 Millionen in Aussicht gestellt. Ist das eine Summe, auf die man sich einigen kann?

Die Detailverhandlungen über Budgetfragen mit dem Justizministerium führe ich jetzt nicht hier mit Ihnen.

Wie lang wird das noch dauern? Kommt es noch 2016 zu einer Einigung?

Das hängt von den parlamentarischen Fristen ab. Ob es noch dieses Jahr oder Anfang nächsten Jahres beschlossen wird, da würde ich mich jetzt nicht festlegen. Das Kabinett wird das aber ziemlich sicher noch dieses Jahr auf den Weg bringen.

Die Frage wird nicht mehr in die nächste Legislaturperiode getragen?

Nein.

Titelbild: Jörg König


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