Gay men embracing on a beach

Vollständige Gleichstellung muss kommen

Der MÄNNER-Wochenkommentar - immer wieder samstags

Immer samstags veröffentlicht MÄNNER einen Wochenkommentar, verfasst von wechselnden Autoren. Zum festen Stamm gehören Axel Hochrein (LSVD-Vorstand), Stefan Mielchen (Erster Vorsitzender von Hamburg Pride) sowie Jan Feddersen (taz)

von Stefan Mielchen

Das kommende Wahljahr könnte die politische Landschaft gehörig umpflügen. Neben dem Bundestag sind die Landtage des Saarlandes, von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zu wählen. Zuvor wird im Februar ein neues Staatsoberhaupt bestimmt. Im Herbst 2017 schließlich wird sich weisen, ob eine Partei das Gleichstellungsthema für so wichtig hält, eine mögliche Regierungsbeteiligung im Bund daran scheitern zu lassen. Meine Prognose: eher nicht.

Queere Themen haben in den großen Parteien keine wirkliche Lobby

Queere Themen haben in den großen Parteien keine wirkliche Lobby. Arbeitsgemeinschaften wie LSU oder Schwusos, so rührig sie sein mögen, dürfen vielleicht beim Programmmachen mitreden. Wenn es ernst wird, sind sie raus. Der großspurige Slogan „100 Prozent Gleichstellung nur mit uns“ fliegt den Schwusos seit Jahren um die Ohren. Zu Recht! Dass die Einhaltung dieses SPD-Wahlversprechens am Widerstand der Union scheiterte, ist richtig – und doch nur eine Ausrede. Die Sozialdemokraten gingen in die GroKo, weil ihnen andere Themen wichtiger waren. Die Verantwortung für den Stillstand tragen die Genossen also mit.

Johannes Kahrs

Johannes Kahrs: Politisches Gewicht reicht nicht aus (Foto: SPD)

Der Abgeordnete Johannes Kahrs, qua Sprecheramt fürs Homosexuelle in der SPD-Fraktion zuständig, bemüht sich dem Vernehmen nach hinter den Kulissen um eine Lösung zur Öffnung der Ehe noch vor der Bundestagswahl. (MÄNNER-Archiv) Erfolgsaussichten? Denkbar gering, obwohl (oder vielleicht auch gerade weil) es eine parlamentarische Mehrheit hierfür gibt. Rot-Rot-Grün? Keine Experimente! Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder werden sich den Ärger einer offenen Abstimmung vor der Wahl nicht mehr einhandeln. Thomas Oppermann soll zwar angeblich hierfür offen sein, doch den Sozialdemokraten fehlt der Mut zum Meutern – 100 Prozent Gedöns und kein Grund, eine Krise zu riskieren. Das politische Gewicht des Seeheimers Kahrs, zuletzt via Twitter durch die Beleidigung einer Schülerin als „Schlampe“ aufgefallen, wird hier nicht ausreichen.

Der queerpolitische LINKE-Sprecher Harald Petzold bleibt erstaunlich blass

Auch sonst ist die queere Lobby im Parlament eher übersichtlich. Volker Beck (Grüne) bleibt nach seiner Drogenaffäre angeschlagen. Ob er überhaupt noch einmal in den Bundestag gelangt, ist völlig offen. Den übrigen queeren Grünen-Abgeordneten fehlt Becks homopolitische Strahlkraft. Zudem dürfte es der Partei recht gelegen kommen, den Wahlkampfschlager Gleichstellung noch eine weitere CSD-Saison lautstark spielen zu können. Einer wie CDU-Mann Jens Spahn kämpft lieber für ein Burka-Verbot als für die Sache der eigenen Community. Und die Linke? Deren queerpolitischer Sprecher Harald Petzold bleibt ebenfalls erstaunlich blass. Wer sollte da Druck ausüben?

Entschiedenes Vorgehen gegen Homo- und Transphobie? Fehlanzeige

Dabei wäre schon genug damit zu tun, die Koalition auf das festzunageln, was sie 2013 unter der Überschrift „Deutschlands Zukunft gestalten“ vereinbart hat. Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität sollten in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet, rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, sollten beseitigt werden. Das war Spiegelstrichlyrik ohne Folgen.

Teil 2: „Ein schönes Beispiel für die Abgehobenheit von Parlamentariern, die guten Willen zeigen”


0 Kommentare



Likes & Shares

Durch die fortgesetzte Nutzung der Website erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. mehr Info

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close