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Grüne fordern: „keine halben Sachen“!

Dem "unzureichenden" Referentenentwurf von Heiko Maas für §175 Opfer setzen die Grünen einen eigenen Gesetzentwurf zur Entschädigung der §175 Opfer entgegen

Aufgrund der ihrer Meinung nach „unzureichenden“ Entschädigungsregelungen im Referentenentwurf von Heiko Maas für §175 Opfer (vorgesehen sind insgesamt 30 Millionen Euro) haben die Grünen einen eigenen Gesetzentwurf und Antrag zur  Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Homosexuellen eingebracht.

Dazu erklären Volker Beck und die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Katja Keul:

Schon die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens konnte die gesamte bürgerliche Existenz vernichten

„Wir wollen Druck machen, dass die Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Homosexuellen jetzt schnell vorangeht und dass bei der Entschädigung keine halben
Sachen gemacht werden. Insbesondere die Entschädigungsregelungen von Heiko Maas sind völlig unzureichend (das plant Heiko Maas (SPD) – MÄNNER-Archiv). Schon die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens konnte die gesamte bürgerliche Existenz vernichten: Ende der Karriere, Verlust des Arbeitsplatzes oder Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.“
Eine Entschädigung, die nur verurteilten Opfer dieser Unrechtsurteile zustehe, missachte das Ausmaß der Wirkung des § 175, so die Grünen. Deshalb verlangen sie eine „angemessene“ individuelle Entschädigung der Opfer. (Klaus Born erzählt, wie er als schwuler Mann in den 60ern verhöhnt und verfolgt wurde – MÄNNER-Archiv)

Entschädigungssummen bis zu 75.000 Euro
Während die LINKE in ihrem Gesetzentwurf die Zahl von 50 Millionen nennt, veranschlagen die Grünen keine eigene Entschädigungssumme, verweisen aber auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dort wurde Klägern, die von Verfolgung aufgrund diskriminierender Strafrechtsnormen betroffen waren, mehrfach Entschädigungen zugesprochen – die Summen bewegten sich zwischen 5.000 Euro und 75.000 Euro.
Einmalige Zahlung sowie dauerhafte Rente
Die Grünen fordern, „auf außergesetzlichem Wege sicherzustellen, dass heute noch lebende Opfer antihomosexueller Strafverfolgung in Deutschland als Anerkennung für das erlittene Unrecht in einem unbürokratischen Verfahren eine individuelle Entschädigung in Form einer einmaligen Zahlung sowie einer dauerhafte Rente erhalten können. Zu diesem Zwecke soll ein Fonds eingerichtet werden, an den sich Personen wenden können, die aufgrund von Verurteilungenaber auch wegen eines Ermittlungs- und Strafverfahrens Schaden an Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen, in ihrem beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen erlitten haben.“
Zu berücksichtigen ist der Schaden an Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen, im beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen

Eine Entschädigungsregelung müsse alle Schäden eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens, einschließlich Schaden an Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen, in ihrem beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen berücksichtigen. „Der Schaden einer Verurteilung nach § 175 StGB ging weit über die verhängte Geld- oder Freiheitsstrafe hinaus. Wir fordern zusätzlich einen kollektiven Entschädigungsausgleich, der der historischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung des Unrechts dient, breit angelegte Maßnahmen gegen Homophobie und Transphobie sowie für Respekt und Akzeptanz fördert und Seniorenarbeit für Lesben, Schwule, bi- und transsexuelle Menschen unterstützt.“

Auch Urteile aufgrund § 175 StGB von 1969-1994 waren Unrecht

Es bestehe noch die Chance für eine überparteiliche Lösung, sagen die Grünen. „Mit unserem Gesetzentwurf machen wir ein Angebot, mit dem unser Rechtsstaat seine Überlegenheit in der Korrektur von Unrecht beweist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat längst festgestellt, dass eine Rechtslage, wie sie in Deutschland von 1945 -1994 galt, menschenrechtswidrig war. Dem müssen Rehablitierungs- und Entschädigungsregelungen vollumfänglich Rechnung tragen. Bis 1969 galt ein Totalverbot der Homosexualität, auch
zwischen Erwachsenen. Seit 1969 sind homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen zwar nicht strafbar: Bis 1994 galt in der Bundesrepublik ein antihomosexuelles
Sonderstrafrecht fort: Homosexualität wurde für junge Männer immer mit kriminellem Verhalten assoziiert: Auch Urteile aufgrund § 175 StGB von 1969-1994 waren Unrecht.“

Titelbild: Imago


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