Maas: 30 Millionen für Entschädigung

Der Justizminister kündigt das Gesetz zur Rehabilitierung der 175er noch für Oktober an

30 Millionen Euro. Soviel wird die systematische, vom Staat per Gesetz legitimierte Verfolgung von Millionen Menschen über Jahrzehnte die Bundesrepublik Deutschland letzten Endes wohl kosten. 50.000 Urteile. Die zu Vorstrafen, teilweise langen Gefängnisaufenthalten, zerstörten Lebensentwürfen, tausenden Selbstmorden und einem gesellschaftlichen Klima der Angst geführt haben, das die zweite deutsche Schwulenbewegung nun seit mehr als 30 Jahren aufzuarbeiten versucht. Man muss das nochmal sagen, um klarzumachen, was Justizminister Heiko Maas Freitag Nacht gegenüber der Süddeutschen Zeitung angekündigt hat. Das alles war falsch, es war Unrecht, von Anfang an und immer, der Rechtsstaat hat das verstanden und versucht sich nun, 16 Jahre nachdem sich der Bundestag im Jahr 2000 dafür offiziell bei den deutschen Lesben und Schwulen entschuldigt hat, an Wiedergutmachung. Mit 30 Millionen Euro.

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Das Unrecht auf diese Weise wenigstens finanziell ein wenig ausgleichen

Der Justizminister sagt, sein im Mai angekündigtes Gesetz (MÄNNER-Archiv) zur Rehabilitierung der Opfer des Paragraphen 175 sei fast fertig, noch im Oktober will er es vorstellen. Es sieht die Aufhebung aller Strafurteile vor, die auf der Basis des Paragrafen 175 gefällt worden sind. „Wir wollen diese Urteile aufheben, wir wollen die verurteilten Männer auch entschädigen – also versuchen, das Unrecht auf diese Weise wenigstens finanziell ein wenig auszugleichen“, so Heiko Maas. Welche Entschädigung die Opfer im Einzelfall erwarten könnten, sei verschieden: „“Das wird immer auch vom konkreten Einzelfall abhängen, etwa der Dauer einer Freiheitsstrafe.“ Die Opfer sollen ihre Ansprüche „relativ unkompliziert“ geltend machen können. Und auch die geplante Kollektiventschädigung, „um das Leid und Unrecht, das Einzelne erlitten haben, aufzuarbeiten und zu dokumentieren“, soll kommen. Die Rechtsexperten der LINKE würden gern mehr ausgeben, als jetzt vorgesehen: „Die Kosten werden vom Bund getragen. Sie belaufen sich für die Kollektiventschädigung und den Härtefonds auf ca. 60 Mio. Euro. Die Kosten für die Individualentschädigung können derzeit nicht genau abgeschätzt werden, es wird ein Betrag von maximal 5 Mio. Euro veranschlagt“, lässt die Bundestagsfraktion wissen.

Maas bittet darum, das Thema jetzt nicht zum politischen Grabenkampf zu missbrauchen

Konkret betreffen soll die Entschädigung 5000 Menschen. Das sind die Opfer, die noch leben, oder deren Hinterbliebene die Ansprüche in ihren Namen gültig machen können. Dabei sollen für jeden „Einige Tausend Euro“ herauskommen. Damit lässt sich nichts wiedergutmachen, aber es ist das Eingeständnis des Rechtsstaates, sich schuldig gemacht zu haben und muss eher symbolisch gesehen werden. „Wie und wann das haushalterisch abgebildet wird, entscheidet selbstverständlich erst der Bundestag“, so der Justizminister. Es soll aber schnell gehen, denn es gäbe aus allen Fraktionen positive Signale zum Thema (MÄNNER-Archiv). Maas bittet auch  darum, „das Thema jetzt nicht zum politischen Grabenkampf zu missbrauchen.“ 30 Millionen Euro. Dadurch ist nichts gut zu machen und schon gar nicht besser. Aber vielleicht gibt es Opfer, denen die späte und, seien wir ehrlich, geringfügige Entschädigung für ein Leben mit den Folgen staatlicher Verfolgung, Erleichterung verschafft. Das wäre schön.

Foto: Imago/Becker & Bredel

 


10 Kommentare

  1. Kai Tonath

    Wie wäre es, wenn man weniger Vorankündigen würde, sondern erst einmal warten würde, wie der Gesetzentwurf aussieht – der geht dann eh erst mal in die Anhörung – dann ins Kabinett – und dann hat er noch den Bundestag und voraussichtlich den Bundesrat vor sich …


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