Obama Signs Small Business Jobs Act

Obama: 600 Milliarden für LGBTI-Rechte

Der Präsident würde für Schwule und Lesben den Verteidigungshaushalt blockieren

Präsident Obama bereitet sich offensichtlich darauf vor, Teile des US-Verteidigungshaushaltes durch ein Veto lahmzulegen. Der „National Defense Authorization Act (NDAA)”, der seit mehr als einem halben Jahrhundert um diese Zeit im Jahr verabschiedet wird, verfügt 2017 über den zukünftigen Verbleib von 600 Milliarden Dollar. Mitarbeiter der Regierung, die darum gebeten hatten anonym zu bleiben, ließen die US-Presse gestern Nachmittag wissen, der Präsident wäre bereit seine dreizehntes Veto überhaupt gegen das Gesetz auszusprechen, wenn nicht zwei Passagen geändert oder ganz entfernt würden.

Wer für die Regierung unseres Volkes arbeiten möchte, muss auch für alle und mit allen Angehörigen dieses Volkes arbeiten

Die erste davon betrifft die problemfreie Schließung des Strafgefangenenlagers in der Guantanamo Bay, die Republikaner unbedingt verhindern wollen. Die andere würde es Firmen, die Aufträge von der US-Regierung erhalten, gestatten, durch die Hintertür gegen LGBTI zu diskriminieren, was Obama durch ein von ihm verabschiedetes Gesetz letztes Jahr ausgeschlossen hat. (MÄNNER-Archiv) „Wer für die Regierung unseres Volkes arbeiten möchte, muss auch für alle und mit allen Angehörigen dieses Volkes arbeiten”, hatte der US-Präsident seinerzeit gesagt.

Barack Obama hat bislang zwölf Mal ein Veto gegen Gesetze eingelegt

Der sogenannte Russell-Zusatz zum NDAA, benannt nach seinem Autor, dem Republikaner Steve Russell, würde es kirchlichen Firmen gestatten, gegen LGBTI zu diskriminieren, auch wenn sie für die Regierung arbeiten, und damit den von Obama erzielten Fortschritt faktisch rückgängig machen. Der Zusatz war in Senat und Repräsentantenhaus umstritten, fand aber Eingang in den Gesetzentwurf. Hohe Beamte der Regierung Obama versuchen derzeit Wege zu finden, das Veto zu vermeiden, in dem sie die Republikaner dazu bewegen, den Zusatz zurückzunehmen. Barack Obama hat bislang zwölfmal ein Veto gegen Gesetze eingelegt. Auch im letzten Jahr gegen den NDAA, damals allerdings wegen „finanzpolitischer Spielchen” der Republikaner und weil die schon damals, die Schließung von Guantanamo verhindern wollten.

Foto: Imago


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